The China Mail - Energie, Rente, Tankrabatt: Ökonomen mit Fundamentalkritik an Bundesregierung

Die Regierung müsse die "Megabaustellen" Demografie und Energieversorgung "vernünftig" adressieren, sonst werde sich "die Lage und die Stimmung in den Unternehmen nicht nachhaltig verbessern", sagte Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) bei der Vorstellung der Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsinstitute am Donnerstag. Die Alterung der Bevölkerung lasse "die Sozialversicherungsbeiträge immer weiter steigen". Zugleich führe die Rentenreform der Bundesregierung "insgesamt unterm Strich zu einer steigenden Beitragsbelastung".

Noch schärfer fällt die Kritik bei der Energiepolitik aus: Eine Vision, wie die Energiewende im Einklang mit dem Klimaschutzgesetz vollzogen werden soll, sei "noch nicht mal ansatzweise" zu erkennen, sagte Holtemöller. Es sei nicht ersichtlich, "mit welchen Maßnahmen, mit welchen Reformen, mit welchen Rahmenbedingungen" Deutschland aus den fossilen Brennstoffen aussteigen wolle.

Ifo-Ökonom Timo Wollmershäuser sieht zudem einen zu starken Fokus auf "bestehende Industrien". "Das sind die, die im Grunde genommen natürlich auch die größte Lobby haben, die am lautesten sind", sagte er. "Aber es fällt so ein bisschen in der ganzen wirtschaftspolitischen Strategie unter den Tisch, dass ganz viel Neues derzeit entsteht." Das Zeige auch ein Blick auf die Gründungszahlen.

Den Tankrabatt sehen die Wirtschaftsinstitute als Symptom fehlgeleiteter Ausgabenpolitik. "Es ist letztendlich ein Geschenk", sagte Wollmershäuser. Davon profitieren würden viele, die es nicht nötig hätten. Es wäre "wesentlich sinnvoller, gezielt vorzugehen". Holtemöller nannte den Tankrabatt "ökonomisch kontraproduktiv", weil Kraftstoffe trotz knappem Angebots künstlich verbilligt würden.

Insgesamt sehen die Wirtschaftsexperten auch keinen Bedarf für Entlastungsmaßnahmen. "Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte sind aufwärtsgerichtet", sagte Holtemöller. "Auch die Inflation der vergangenen Jahre ist bei den Löhnen mehr als ausgeglichen worden."

Die verhaltene Konsumlaune der Verbraucher in Deutschland haben die Wirtschaftsinstitute in ihrer gemeinsamen Prognose zwar durchaus als problematischen Faktor für die deutsche Wirtschaft identifiziert. Als Grund dafür führen sie jedoch in erster Linie die schlechte Stimmung im Land an. "Es braucht einfach ein Klima, in dem die Menschen wieder Vertrauen haben, dass es in diesem Land vernünftig weitergeht", sagte Holtemöller. "Das scheint mir das größte Problem im Moment zu sein."

Mit Blick auf die jüngsten Wahlen in Deutschland warnen die Wirtschaftsforschungsinstitute vor einer "in Teilen stärker populistisch geprägten Politik" vor allem beim Thema Migration. Wegen des schrumpfenden Erwerbspersonenpotenzials brauche es Offenheit "für Einwanderung von qualifizierten Beschäftigten", sagte Holtemöller. Inzwischen gebe es Studien, die zeigten, dass dort, "wo populistische Kräfte an der Regierung sind, die wirtschaftliche Entwicklung schwächer verläuft als in anderen Regionen. Und der wichtigste Kanal ist eben die Offenheit."

Die politische Unsicherheit gefährde zudem die wirtschaftspolitische Reformagenda, warnen die Experten. Die AfD war bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag stärkste Kraft geworden, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin gewann die Linke. Die im Bund regierenden Parteien CDU und SPD büßten stark an Zustimmung ein. Die Position von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist geschwächt, in der SPD wird der Reformkurs der Bundesregierung zunehmend in Frage gestellt.

Thorsten Schmidt vom Leibniz-Institut Essen (RWI) bezeichnete es als "dringend geboten", an den angekündigten Reformen festzuhalten "und die Kürzungsmaßnahmen und die Einsparungsmaßnahmen dort auch durchzuführen, wo sie angekündigt wurden". Es führe "kein Weg daran vorbei, harte Entscheidungen zu treffen", bekräftigte auch Holtemöller. Andernfalls sehe er die "große Gefahr", dass Deutschland zu viele Schulden macht, was zu einem "Stabilitätsproblem im Euroraum" würde.

W.Cheng--ThChM