The China Mail - Deutschlands Wirtschaft verliert weiter an Gewicht und Einfluss

Kann man in eine Zentralbank einbrechen? Wenn ja, was gibt es da zu holen?

Und ist eine Variation von Brechts geflügeltem Wort zulässig? »Was ist ein Einbruch in eine Zentralbank gegen die Gründung einer Zentralbank?

« So viel immerhin scheint sicher, auch wenn Linke sich in der Regel nicht dafür interessieren: Der krisenhafte Kapitalismus der Gegenwart (Gegenfrage: War er je nicht krisenhaft? ) bedarf zu seiner leidlichen Stabilität der wiederkehrenden Eingriffe der Zentralbanken, etwa der EZB in der EU oder der Fed in den USA.

Deren Rolle ist spätestens seit dem großen Crash von 2008 so bedeutsam geworden, dass hin und wieder die Rede vom Zentralbankkapitalismus geht. Wenn nun also Christine Lagarde ihren Rücktritt als Präsidentin der EZB ankündigt, stößt das auf Interesse.

»Die fotogene Christine« hat viel richtig gemacht, konstatiert das Wirtschaftsblatt Naftemporiki aus Athen: »Sie war zur Stelle, als die nationalen Regierungen und Brüssel kein Gegenmittel für die aufeinanderfolgenden Krisen fanden oder sich nicht auf eine gemeinsame Haushaltspolitik einigen konnten. Sie hinterlässt eine starke Zentralbank und einen starken Euro.

« Dann ist ja alles in Butter, oder doch nicht? Die FAZ gibt einem Nachfolger Folgendes mit auf den Weg: »Die hoch verschuldeten Staaten Europas, allen voran Frankreich, müssen ihre Haushaltsprobleme selbst lösen; die Notenbank kann und darf ihnen das nicht abnehmen.

Es braucht einen EZB-Präsidenten, der für eine solche Linie steht und dem man außerdem zutraut, womöglich in einem Europa mit mehr Einfluss rechtspopulistischer Parteien den Kurs zu halten. Denn darum geht’s ja wohl bei ihrem vorzeitigen Amtsende, wissen alle und weiß ausnahmsweise auch die Süddeutsche Zeitung: »Lagarde verhindert so, dass eine womöglich rechtsextreme französische Präsidentin bei der Besetzung dieser Schlüsselposition mitspricht.

Sie versucht mit ihrem Rücktritt, Europa vor Marine Le Pen zu retten. Dabei dreht sich gar nicht alles um Lagardes Nachfolge, woran der Corriere della Sera erinnert: »Es muss nicht nur innerhalb von 45 Tagen ein EZB-Präsident gewählt werden; zusammen mit ihm (oder ihr) muss ein Chefökonom gefunden werden (…) sowie die Person, die die Marktoperationen der Zentralbank koordinieren wird und deren Amtsantritt sofort erfolgt.

Was aus der ganzen Angelegenheit ein Postengefeilsche im je nationalen Interesse macht. Paris jedenfalls müsse daraus »Profit schlagen«, fordern Les Echos aus – na klar – Paris: »Gegenüber Deutschland ist es entscheidend, dass Frankreich in Europa sichtbar bleibt.

« Europa bleibt Europa, wie es sinkt und macht. Erschienen in der Ausgabe vom 03.11.2026, Seite 2, Ansichten

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten.

Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

R.Lin--ThChM