The China Mail - Boulevard

Großrazzia in vier Bundesländern gegen mutmaßliche Passfälscher

300 Einsatzkräfte der Bundespolizei sind in Nord- und Westdeutschland am Mittwoch zu einer Großrazzia gegen mutmaßliche Dokumentenfälscher der organisierten Schleuserkriminalität ausgerückt. Wie die Bundespolizei in Hannover berichtete, wurden in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen drei Haftbefehle vollstreckt und 15 Objekte durchsucht. Ein Teil der Vorwürfe bezieht sich auf den mutmaßlichen Betrieb eines Geflechts aus Scheinunternehmen zur Verschleierung von Schwarzlohnzahlungen.

Mehr als 50 Bootsschuppen in Mecklenburg-Vorpommern abgebrannt

Bei einem Feuer sind in Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 50 Bootsschuppen zerstört worden. Der Sachschaden wurde auf mehrere hunderttausend Euro geschätzt, wie die Polizeiinspektion Neubrandenburg am Donnerstag mitteilte. Die Feuerwehr konnte einige Boote vor den Flammen in Sicherheit bringen. Wie viele Boote verbrannten oder sanken, war zunächst unklar.

Missbrauchsprozess gegen Sporttrainer in Stuttgart begonnen

Vor dem Landgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen Sporttrainer wegen des Verdachts des sexuellen Kindesmissbrauchs begonnen. Dem 41-Jährigen werden insgesamt sieben Fälle sexueller Übergriffe gegen zwei damals 13 beziehungsweise 14 Jahre alten Mädchen zur Last gelegt, wie ein Sprecher mitteilte. Demnach hatte der Mann die beiden Jugendlichen nebenberuflich im Eiskunstlauf unterrichtet.

Vier Verletzte bei Schießerei zwischen Rockern und Clanmitgliedern in Duisburg

Bei einer Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern einer Rockergruppierung und eines kriminellen Clans sind in Duisburg mehrere Menschen durch Schüsse verletzt worden. Nach bisherigen Erkenntnissen waren an der "Tumultlage" rund 80 bis hundert Menschen beteiligt, wie Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag sagte. "Bei diesen Personen handelt es sich sowohl um Mitglieder der Hells Angels als auch um Mitglieder eines polizeibekannten türkisch-arabischen Clans."

Gericht erklärt zwei Wirecard-Jahresabschlüsse für nichtig - und damit Dividendenzahlung

Knapp zwei Jahre nach der spektakulären Wirecard-Insolvenz hat das Landgericht München I zwei Jahresabschlüsse des Unternehmens für nichtig erklärt. Der Wirecard-Insolvenzverwalter kann damit die damals an die Aktionäre ausgezahlten Dividenden zurückfordern - will sich aber wegen der geringen Summen nicht an Klein- und Privatanleger wenden, wie er am Donnerstag mitteilte. (Az. 5 HK O 15710/20)

Gutachten: Scheidung vor italienischem Standesbeamten in Deutschland anzuerkennen

Einem juristischen Gutachten zufolge ist eine einvernehmlich vor einem italienischen Standesbeamten ausgesprochene Ehescheidung zweier Italiener nach deutschem Recht ohne Weiteres anzuerkennen. Habe der Standesbeamte die Scheidung anerkannt, falle sie unter die entsprechende Richtlinie, argumentierte Generalanwalt Anthony Collins in seinen am Donnerstag am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Es ging um eine Frau mit deutscher und italienischer Staatsbürgerschaft. (Az. C-646/20)

Mann bei Schiffsunfall auf Main-Donau-Kanal tödlich verunglückt

Bei einem Schiffsunfall auf dem Main-Donau-Kanal bei Erlangen ist ein 37-Jähriger ums Leben gekommen. Der Mann stürzte am Mittwoch aus ungeklärter Ursache beim Verlassen des Motorschiffs und fiel ins Wasser, wie das Polizeipräsidium in Nürnberg am Donnerstag mitteilte. Zeugen bargen ihn aus dem Kanal. Da er nicht ansprechbar war, begannen die Retter sofort mit Wiederbelebungsmaßnahmen.

Urteil: Fahrverbot darf nicht allein wegen Betroffenenaussage aufgehoben werden

Wer bei einem Fahrverbot wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung den Verlust des Arbeitsplatzes fürchten muss, kann im Einzelfall als außergewöhnlicher Härtefall gelten. Eine kritiklose Übernahme der Einlassung des Betroffenen durch den Tatrichter reicht für die Aufhebung des Fahrverbots aber nicht aus, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main laut Mitteilung vom Donnerstag urteilte. (Az. 3 Ss-OWi 415/22)

Gutachten: Urlaubsanspruch kann nicht ohne Hinweis nach drei Jahren verjähren

Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann einem juristischen Gutachten zufolge nicht nach drei Jahren verjähren, wenn der Arbeitgeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist. Eine Verjährungsfrist könne erst dann beginnen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf seinen Anspruch hingewiesen habe, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Fall aus Deutschland. (Az. C-120/21)

EuGH: Bei abgeleitetem Aufenthaltsrecht Abhängigkeit minderjähriger Kinder prüfen

Anträge auf Familienzusammenführung von EU-Bürgern und ihren Angehörigen aus Drittstaaten müssen daraufhin geprüft werden, ob ein minderjähriger EU-Bürger zum Verlassen der Europäischen Union gezwungen wäre, wenn der Angehörige kein Aufenthaltsrecht bekäme. Wenn Kinder zur Familie gehören, hielt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein solches Abhängigkeitsverhältnis am Donnerstag für wahrscheinlich. Es ging um zwei Fälle aus Spanien. (Az. C-451/19 und C-532/19)

In Heilbronn gesuchte mutmaßliche Drogenhändler in Spanien festgenommen

Drei in Heilbronn gesuchte mutmaßliche Drogenhändler sind in Spanien festgenommen worden. Die Männer im Alter zwischen 26 und 31 Jahren sollen mit etwa 800 Kilogramm Marihuana und etwa fünf Kilogramm Kokain gehandelt haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag mitteilten. Demnach hatten die drei Beschuldigten sich im Sommer vergangenen Jahres nach Spanien abgesetzt.

Zwölf Jahre Haft für Kinderbetreuer in Berlin wegen sexuellen Missbrauchs

Das Berliner Landgericht hat einen 28-jährigen ehrenamtlichen Kinderbetreuer wegen sexuellen Kindesmissbrauchs in insgesamt 95 Fällen zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen Sönke G. am Donnerstag zudem des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und der Herstellung von Kinderpornografie schuldig. Sie ordneten zudem nach Ablauf der Haftzeit eine Sicherungsverwahrung des Verurteilten an.

Onlinehändler müssen unter Umständen über Herstellergarantie informieren

Wer im Internet Waren anderer Hersteller verkauft, muss über die Herstellergarantie informieren - wenn er sie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht. Es müsse zwischen Verbraucherschutz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen abgewogen werden, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Rechtsstreit aus Deutschland. (Az. C-179/21)

Kolumbiens berüchtigster Drogenboss "Otoniel" an die USA ausgeliefert

Kolumbiens berüchtigster Drogenboss "Otoniel" ist an die USA ausgeliefert worden. "Dairo Antonio Úsuga alias 'Otoniel' wurde ausgeliefert", erklärte der kolumbianische Präsident Iván Duque am Mittwoch. Úsuga ist der Chef des Golf-Clans, eines der mächtigsten Drogenkartelle der Welt. Er war im Oktober bei einem Großeinsatz im Dschungel an der Grenze zu Panama festgenommen worden und soll sich nun vor einem Gericht in New York verantworten.

Älteres Ehepaar in Wohnung in Mettmann tot aufgefunden

Ein älteres Ehepaar ist in seiner Wohnung in Mettmann in Nordrhein-Westfalen tot aufgefunden worden. Die beiden Leichen wurden am Mittwoch in einem Doppelhaus entdeckt, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Die möglichen Hintergründe waren zunächst noch unklar.

Lufthansa erwartet "Rekordsommer" - Air France-KLM ebenfalls

Die Lufthansa rechnet mit einem "Rekordsommer": "Die Beschränkungen des Luftverkehrs sind weitestgehend überwunden. Wir haken die Krise jetzt mental ab", erklärte Lufthansa-Chef Carsten Spohr am Donnerstag bei Vorlage der Quartalszahlen. Die vergangenen Wochen hätten deutlich gezeigt, wie groß das Bedürfnis der Menschen sei, zu reisen. Die Neubuchungen bei der Airline stiegen "von Woche zu Woche", vor allem bei Urlaubs- und Privatreisen.

Kolumbiens größter Drogenhändler "Otoniel" an die USA ausgeliefert

Kolumbiens größter Drogenhändler "Otoniel" ist am Mittwoch an die USA ausgeliefert worden. "Dairo Antonio Úsuga alias Otoniel wurde ausgeliefert", erklärte der kolumbianische Präsident Ivan Duque auf Twitter. Úsuga ist Chef des Golf-Clans, eines der mächtigsten Drogenkartelle der Welt. Er war im Oktober 2021 nach monatelanger Fahndung im Dschungel von Panama festgenommen worden und soll sich nun vor einem Gericht in New York verantworten.

Trumps ältester Sohn spricht mit U-Ausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols

Der älteste Sohn des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat Medienberichten zufolge mit dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols gesprochen. Der Sender CNN berichtete am Mittwoch unter Berufung auf ungenannte Quellen, dass Donald Trump Junior den Ausschussmitgliedern am Dienstag etwa drei Stunden lang per Videoschalte Rede und Antwort stand. Demnach beantwortete er alle Fragen und machte nicht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.

US-Rapper The Kidd Creole wegen Totschlags zu 16 Jahren Haft verurteilt

Der US-Rapper The Kidd Creole, Gründungsmitglied der legendären Hip-Hop-Band Grandmaster Flash and the Furious Five, ist wegen der Tötung eines Obdachlosen zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht im Bundesstaat New York verhängte am Mittwoch das Strafmaß gegen den 62-Jährigen wegen Totschlags. Der Rapper mit dem bürgerlichem Namen Nathaniel Glover war im April schuldig gesprochen worden, 2017 in Manhattan einen Obdachlosen im Streit auf offener Straße erstochen zu haben.

Weitere Details zu möglicher Polizeigewalt in Mannheim veröffentlicht

Nach dem Tod eines Manns bei einer Festnahme durch die Polizei in der Mannheimer Innenstadt haben die Ermittlungsbehörden weitere Details bekannt gegeben. Nach ersten Ergebnissen der Obduktion seien beim Opfer Spuren stumpfer, aber nicht massiver Gewalt festgestellt worden, erklärte der Chef des baden-württembergischen Landeskriminalamts, Andreas Stenger, am Mittwoch vor Journalisten in Mannheim. Der 47-Jährige habe an Herzinsuffizienz gelitten.

Arbeiter wird auf Baustelle in Baden-Württemberg verschüttet und stirbt

Bei einem Arbeitsunfall auf einer Baustelle ist im baden-württembergischen Schwäbisch Hall ein Arbeiter verschüttet worden und gestorben. Der 47-Jährige konnte nur noch tot geborgen werden, wie die Polizei in Aalen am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich das Unglück am späten Mittag in einer Baugrube, in welcher der Mann gerade arbeitete.

Datenschutzkonferenz fordert mehr Datenschutz in der Arbeitswelt

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben schärfere gesetzliche Regeln zum Umgang mit Daten von Bewerbern und Arbeitnehmern gefordert. Die gegenwärtigen Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz "reichen bei Weitem nicht aus", erklärte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber anlässlich der Datenschutzkonferenz am Mittwoch. "Der Gesetzgeber muss ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz schaffen."

Umweltschützer scheitern mit Klage gegen Ausbau von Autobahn 14 in Sachsen-Anhalt

Eine Klage der Umweltvereinigung Naturfreunde in Sachsen-Anhalt gegen den weiteren Ausbau der Autobahn 14 ist gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sah am Mittwoch keine größeren Probleme im Planfeststellungsbeschluss für den strittigen Abschnitt von 17 Kilometern der sogenannten Nordverlängerung. Die Umweltschützer hatten unter anderem bemängelt, dass Wasser- und Naturschutz nicht ausreichend berücksichtigt würden. (Az. BVerwG 9 A 7.21)

Ermittler nehmen großflächige Cannabisplantage in Gaststätte in Halle hoch

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Drogenbande in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei eine großflächige Cannabisplantage im Festsaal einer ehemaligen Gaststätte hochgenommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bielefeld und der Polizei in Gütersloh vom Mittwoch wurden in dem Saal etwa 1300 Marihuanapflanzen, rund 20 Kilogramm bereits geerntetes und verpacktes Marihuana sowie ein fünfstelliger Bargeldbetrag beschlagnahmt. Demnach wurde das Gasthaus in Halle bereits am Dienstag durchsucht.

22-Jährige wird an Stuttgarter Bahnhof von Zug erfasst und stirbt

An einem Stuttgarter Bahnhof ist eine 22-Jährige von einem Zug erfasst worden und ums Leben gekommen. Wie die Polizei mitteilte, erlag die Frau am Mittwoch in einem Krankenhaus den Folgen ihrer schweren Verletzungen. Der Unfall hatte sich bereits am Dienstag am Bahnhof des Stadtbezirks Bad Cannstatt ereignet.

Prozess um Tod von Hamburger Neunjährigem nach Operation vor 15 Jahren begonnen

15 Jahre nach dem Tod eines Neunjährigen bei einer ambulanten Routineoperation in einer Hamburger Arztpraxis hat in der Hansestadt ein Prozess gegen zwei Ärzte begonnen. Dem heute 64-jährigen Operateur wirft die Staatsanwaltschaft dabei eine Körperverletzung mit Todesfolge wegen absichtlich mangelhafter Aufklärung des Vaters über die Risiken vor, dem heute 68-jährigen damaligen Praxismitinhaber eine Beihilfe durch Unterlassen. Zum Prozessauftakt kündigten die Angeklagten einem Gerichtssprecher zufolge an, sich nicht zu äußern.

Bundesverwaltungsgericht spricht früherem Beamten Ausgleichszahlung im Alter zu

Verlässt ein Beamter den Staatsdienst, um in einem anderen EU-Land zu arbeiten, hat er später Anspruch auf einen Ausgleichsbeitrag für ihm entgangene Pensionsansprüche. Der Betrag müsse die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ergänzen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es ging um einen Lehrer aus Nordrhein-Westfalen, der 1999 nach Österreich ausgewandert war. (Az. BVerwG 2 C 3.21)

Metzger stirbt in Bayern bei Betriebsunfall in Räucherofen

Im bayerischen Landkreis Neustadt an der Waldnaab ist ein Metzger bei einem Arbeitsunfall in einem Räucherofen ums Leben gekommen. Ein Mitarbeiter fand den 61-Jährigen am Dienstag leblos in einem begehbaren Ofen, wie die Polizei in Regensburg am Mittwoch mitteilte. Demnach war der Ofen zwar nicht mehr in Betrieb, aber noch heiß. Die Tür sei verschlossen gewesen.

NRW-Ermittler gehen mit Großeinsatz gegen mutmaßliche Clankriminelle vor

Die Vorwürfe lauten auf Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Betrug mit Coronahilfen: Mit einem Großeinsatz sind Ermittler in Nordrhein-Westfalen am Mittwoch gegen mutmaßliche Clankriminalität vorgegangen. Rund hundert Beamte von Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung durchsuchten 14 Liegenschaften in Solingen, Leichlingen, Wuppertal und Unna, wie die Behörden mitteilten. Festnahmen gab es einem Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft zufolge nicht. Es seien allerdings auch "keine geplant gewesen".

Bundeskabinett verabschiedet "digitales Sicherheitsnetz"

Mit einer neuen Verordnung will die Bundesregierung eine Mindestgeschwindigkeit für private Internetanschlüsse sicherstellen. "Wir wollen Glasfaser bis ins Haus und den neuesten Mobilfunkstandard überall dort, wo die Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind", erklärte der Bundesminister für Digitales, Volker Wissing (FDP), am Mittwoch. Mit der Verordnung werde "die digitale Teilhabe all jener sichergestellt, die bislang von der Versorgung abgeschnitten sind".

Münchner Urteil wegen zweifachen Totschlags ohne Leichen rechtskräftig

14 Monate nach dem Urteil des Landgerichts ist die Verurteilung eines Münchners zu einer Haftstrafe wegen des Totschlags an seiner Frau und seiner Stieftochter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fand bei seiner Überprüfung des Urteils keine Rechtsfehler und verwarf deswegen am Mittwoch die Revisionen von Angeklagtem, Staatsanwaltschaft und Nebenklage. Die Leichen der beiden Opfer waren nie gefunden worden. (Az. 1 StR 309/21)

Rettungsbeihilfe für rumänische Airline Tarom mit Binnenmarkt vereinbar

Die Rettungsbeihilfe Rumäniens zugunsten der Fluggesellschaft Tarom ist mit dem Binnenmarkt vereinbar. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigte am Mittwoch in Luxemburg die entsprechende Genehmigung der EU-Kommission vom Februar 2020. Sie erlaubte Rumänien, der Airline ein Darlehen von knapp 37 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. (Az. T-718/20)

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