The China Mail - Trump-Anwälte treffen Vertreter von US-Justizministerium in Dokumentenaffäre

Die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, die Anwälte hätten dafür plädiert, Trump in der Affäre um die Mitnahme von Geheimdokumenten aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida nicht anzuklagen. Der Sender CBS berichtet, eine Entscheidung über eine mögliche Anklageerhebung könnte schon bald fallen.

Trump selbst schrieb auf seiner Online-Plattform "Truth Social", er sei Opfer der "größten Hexenjagd aller Zeiten". "Wie kann das Justizministerium mich, der nichts getan hat, möglicherweise anklagen, wenn keine anderen Präsidenten angeklagt wurden, wenn Joe Biden wegen keiner Sache angeklagt wird."

Die US-Bundespolizei FBI hatte im vergangenen August bei einer Razzia in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida tausende Dokumente beschlagnahmt, darunter zahlreiche mit Geheimhaltungsstufen. Im November setzte Justizminister Merrick Garland den Staatsanwalt Jack Smith als Sonderermittler ein. Dieser geht nicht nur der Dokumentenaffäre nach, sondern auch einer möglichen strafrechtlichen Verantwortung Trumps rund um die Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021.

Laut einem Gesetz müssen Präsidenten offizielle Unterlagen nach dem Ende ihrer Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben. Auch der Umgang mit Geheimdokumenten ist gesetzlich geregelt.

Das hat auch Trumps Nachfolger Joe Biden in Schwierigkeiten gebracht: In einem früheren Büro des Präsidenten in Washington und in seinem Wohnhaus in Wilmington im Bundesstaat Delaware wurden ebenfalls Geheimdokumente entdeckt. Die Unterlagen stammen aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Präsident Barack Obama (2009 bis 2017) und aus seiner früheren Zeit als US-Senator.

Auch zu Biden hat das Justizministerium einen Sonderermittler eingesetzt. Im Gegensatz zu Trump hat Biden aber soweit bekannt von Anfang an mit den Behörden zusammengearbeitet.

Trump war im März als erster Ex-Präsident der Geschichte angeklagt worden, dabei ging es um eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 20216. Der Prozess in New York in der Affäre soll im kommenden Jahr beginnen - und damit mitten im Vorwahlkampf der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur 2024, in dem Trump klarer Favorit ist.

M.Zhou--ThChM