The China Mail - Hinweise auf mögliche Anklage gegen Trump in Dokumentenaffäre verdichten sich

Das ist den Berichten zufolge eine Vorstufe für eine mögliche Anklage gegen den 76-jährigen Republikaner, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will. Über die Unterrichtung der Anwälte berichteten unter anderem die "New York Times" und der Nachrichtensender CNN unter Berufung auf informierte Kreise.

Die US-Bundespolizei FBI hatte im vergangenen August bei einer Razzia in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida rund 11.000 Dokumente beschlagnahmt, darunter viele mit Geheimhaltungsstufen. Die Unterlagen hatte Trump zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen.

Laut einem Gesetz müssen Präsidenten offizielle Unterlagen nach dem Ende ihrer Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben. Darüber hinaus gibt es strenge gesetzliche Regeln für einen Umgang mit Geheimdokumenten, unter anderem in einem Spionagegesetz.

Im November setzte Justizminister Merrick Garland mit Jack Smith einen Sonderermittler ein, der die Untersuchung in der Affäre übernahm. Smith prüft auch eine strafrechtliche Verantwortung Trumps im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021.

Wann Trumps Anwälte darüber unterrichtet wurden, dass der Ex-Präsident Ziel von Ermittlungen in der Dokumentenaffäre ist, war zunächst unklar. Am Montag waren aber drei Trump-Anwälte beim Eintreffen im Justizministerium gesehen worden. Medienberichten zufolge argumentierten sie vor Vertretern des Ministeriums gegen eine Anklage gegen den Rechtspopulisten.

Als ein Journalist am Mittwoch vor den Berichten von "New York Times" und CNN berichtete, Trump werde bald angeklagt, schrieb der Ex-Präsident auf seiner Online-Plattform Truth Social: "Niemand hat mir gesagt, dass ich angeklagt werde, und das sollte ich auch nicht, weil ich nichts Falsches getan habe."

Trump ist bereits der erste Ex-Präsident der US-Geschichte, gegen den eine Anklage erhoben wurde: Im März wurde er von der Staatsanwaltschaft von Manhattan wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt.

Der Prozess in New York wegen des Vorwurfs der Fälschung von Geschäftsunterlagen in der Affäre soll im Frühjahr kommenden Jahres beginnen - und damit mitten im Vorwahlkampf der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur 2024, in dem Trump klarer Favorit ist.

W.Tam--ThChM