The China Mail - Offenbar auch Trump-Mitarbeiter in Dokumentenaffäre angeklagt

Trump schrieb auf seiner Online-Plattform Truth Social, er habe erfahren, dass das Justizministerium "einen wunderbaren Mann, Walt Nauta" anklagen werde. "Sie versuchen, sein Leben zu zerstören, wie auch das Leben von so vielen anderen, in der Hoffnung, dass er schlechte Sachen über 'Trump' sagen wird."

Nauta hatte unter Trump als Diener im Weißen Haus gearbeitet und war dem Ex-Präsidenten nach dem Ende von dessen Amtszeit in das Luxusanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida gefolgt. Medienberichten zufolge ist auf Bildern von Überwachungskameras zu sehen, dass Nauta in Mar-a-Lago Kartons mit Unterlagen umhertrug, als die US-Justiz die Herausgabe von Geheimdokumenten forderte. Nauta soll angegeben haben, dies auf Anweisung Trumps getan zu haben, und könnte als Zeuge eine wichtige Rolle in dem Verfahren spielen.

Trump hatte am Donnerstagabend selbst bekanntgegeben, dass er in der Dokumentenaffäre angeklagt worden sei. Medienberichten zufolge lautet die Anklage unter anderem auf vorsätzlicher Aufbewahrung von Geheimnissen der nationalen Verteidigung in Verstoß gegen ein Anti-Spionage-Gesetz, Falschaussagen und eine Verschwörung zur Behinderung der Justiz. Trump wird am Dienstag vor einem Bundesgericht in Miami erscheinen müssen.

Medienberichten zufolge wird zunächst die Bundesrichterin Aileen Cannon für den Fall zuständig sein. Sie war 2020 vom damaligen Präsidenten Trump für den Posten nominiert und dann vom Senat bestätigt worden.

Cannon hat sich bereits mit der Dokumentenaffäre befasst: Im vergangenen Jahr gab sie einem Antrag Trumps statt, dass von der Bundespolizei FBI in Mar-a-Lago beschlagnahmte Dokumente von einem unabhängigen Experten überprüft werden. Die als Trump-freundlich eingestufte Entscheidung, die bei Experten für Verwunderung gesorgt hatte, wurde später aber in höherer Instanz kassiert.

Das FBI hatte im vergangenen August bei einer Razzia in Mar-a-Lago rund 11.000 Dokumente beschlagnahmt, darunter zahlreiche Geheimdokumente, die Trump nach dem Ende seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte. Laut einem Gesetz müssen Präsidenten offizielle Unterlagen nach dem Ende ihrer Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben. Außerdem gibt es strikte gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Geheimdokumenten.

F.Jackson--ThChM