The China Mail - Nach Lob von Merz auch Kritik aus der CDU an Pechstein-Auftritt in Uniform

Das CDU-Präsidiumsmitglied Yvonne Magwas sagte dem "Spiegel" zur Rede Pechsteins: "In der Schule hätte die Lehrerin 'Thema verfehlt' gesagt bei der Benotung." Zu den wichtigen Themen Sport und Ehrenamt habe sie "leider zu wenig" gehört. Die Rede sei viel zu pauschal und populistisch gewesen. "Kein guter Auftritt", so Magwas' Fazit.

CDU-Vize Karin Prien zeigte sich ebenfalls enttäuscht. Sie kritisierte die "Fokussierung auf dieses eine umstrittene Statement" beim CDU-Grundsatzkonvent. Über die vielen substanziellen Impulse bei der Veranstaltung werde "zu wenig" gesprochen, sagte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin dem "Spiegel".

"Der Auftritt war brillant", hatte Merz dagegen am Sonntagabend im ZDF gesagt. Pechstein habe aus ihrer Erfahrung heraus ausgeführt, wie wichtig Vereine und Breitensport seien. "Ehrlich gesagt, das interessiert mich wirklich", sagte Merz. "Das Äußere interessiert mich nicht", fügte er mit Blick auf die Uniform hinzu.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte der "Welt", Pechstein habe in ihrer Rede lediglich gesagt, dass "ausreisepflichtige Asylbewerber abgeschoben werden sollen", was eine "rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit" sei.

Neben der inhaltlichen Ausrichtung der Rede drehte sich die Debatte um die Frage der Zulässigkeit eines solchen Auftritts in Uniform.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums wies darauf hin, dass die politische Neutralitätspflicht von Beamtinnen und Beamten grundsätzlich nicht bedeute, dass sich diese nicht politisch oder auch parteipolitisch äußern oder betätigen dürften. Wichtig sei aber, dass dies nicht in der Beamtenfunktion geschehe, "sondern als Bürgerin und Bürger". Es komme immer auf den Einzelfall an, wie dies konkret zu bewerten sei.

Der GdP-Vertreter Roßkopf sagte den RND-Zeitungen: "Durch ihren Auftritt in Uniform hat Claudia Pechstein die Bundespolizei nach außen präsentiert." Deshalb könne in dem Zusammenhang der Eindruck entstehen, "bei ihren Äußerungen handele es sich um Aussagen der Bundespolizei".

Solche Auftritte seien daher grundsätzlich untersagt - es sei denn, "das wurde im Vorfeld genehmigt und explizit freigegeben", sage Roßkopf der "Welt". Er fügte hinzu: "Ob es so ist, werden interne Ermittlungen zeigen."

Pechstein hatte laut "Bild"-Zeitung den Auftritt im Vorfeld sowohl mit einem Gewerkschaftsvertreter der Bundespolizei als auch mit einem Vorgesetzten besprochen. Roßkopf sagte dazu, mit ihm als Vorsitzendem des GdP-Bezirks Bundespolizei habe sie nicht gesprochen. Pechstein ist dem RND-Bericht zufolge Mitglied der GdP.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte dem Sender "Welt", Pechstein sei bei ihrem Auftritt in Uniform "offensichtlich falsch beraten worden". Die CDU hätte ihr "diesen Ärger ersparen können", fügte Wendt hinzu.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic forderte im Bayerischen Rundfunk ebenfalls eine Klärung, ob "beamtenrechtliche Pflichten verletzt wurden". Es könne von Seiten der Partei bewusst das Ziel gewesen sei, "die CDU mit der Polizei zu verknüpfen". Mihalic, die selbst Polizeibeamtin ist, betonte: "Ich wäre zu meiner aktiven Zeit nie auf die Idee gekommen, mich in Uniform auf einen Grünen-Parteitag zu stellen".

Pechstein verteidigte ihr Vorgehen. "Ein ausdrückliches Verbot des Uniformtragens auf Parteiveranstaltungen besteht nicht", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Das Tragen der "Dienstkleidung außerhalb des Dienstes" sei normalerweise zulässig. Sie sei kein CDU-Mitglied, sondern als Sportlerin und Beamtin eingeladen worden.

Pechstein gewann während ihrer Sport-Karriere fünf olympische Goldmedaillen, auch war sie Europa- und Weltmeisterin. Bei der Bundestagswahl 2021 kandidierte sie für die CDU erfolglos als Direktkandidatin im Berliner Wahlkreis Treptow-Köpenick.

T.Wu--ThChM