The China Mail - Politik

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Haushaltsvertrag 2027: Zuckersteuer kommt, Plastik- und Schaumweinsteuer entfallen

Nach nächtelangen Verhandlungen hat die Koalition den Haushalt für das Jahr 2027 verabschiedet. Ein zentrales Ergebnis ist die Einführung einer dreistufigen Zuckersteuer ab 2028, während geplante Abgaben auf Plastik und Schaumwein gestrichen wurden. Zudem wird die Senkung der Stromsteuer vertagt und die Grundsicherung vorerst eingefroren.

Komplett-Paket für Wärmepumpen soll einkommensschwache Haushalte entlasten

Für viele Hausbesitzer mit niedrigem Einkommen ist der Wechsel zu einer Wärmepumpe trotz staatlicher Zuschüsse eine finanzielle Hürde. Das Öko-Institut hat daher ein Konzept entwickelt, das den gesamten Prozess – von der Beratung bis zur Stromlieferung – in einem Paket bündelt und so die monatlichen Kosten stabil hält.

Letzte Nachrichten

Polen stimmen in Richtungswahl über neues Parlament ab

Die Polen haben am Sonntag in einer Richtungswahl über den künftigen Kurs ihres Landes abgestimmt. Auf dem Spiel stehen vor allem die Beziehungen Warschaus zur EU, zur Ukraine und zum Nachbarland Deutschland. In Umfragen zur Parlamentswahl lag die rechtsnationalistische PiS zuletzt knapp in Führung, obwohl die Partei mit der EU im Dauerclinch liegt und Deutschland im Wahlkampf scharf angegriffen hat. Die Suche nach einem Koalitionspartner könnte sich für die Regierungspartei aber schwierig gestalten, was die Chancen des pro-europäischen Oppositionsführers Donald Tusk erhöht, die PiS nach acht Jahren von der Macht zu verdrängen.

Stichwahl um Präsidentenamt in Ecuador begonnen

In Ecuador hat am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Die Wahl findet in einem Klima der Angst statt, nachdem ein aussichtsreicher Kandidat inmitten eines Drogenkriegs vor zwei Monaten im Wahlkampf erschossen wurde.

Israel räumt Zivilisten im Gazastreifen vor Bodenoffensive mehr Zeit zur Flucht ein

Angesichts der israelischen Vorbereitungen für eine Bodenoffensive im Gazastreifen wächst international die Besorgnis, dass sich der Krieg zwischen Israel und der Hamas regional ausweiten könnte. Während Israel den Zivilisten im Norden des Palästinensergebiets weitere Zeit zur Flucht einräumte, kam es an der Grenze zum Libanon erneut zu Feuergefechten. Die USA wollen am Montag ihre Staatsbürger aus Israel evakuieren, die Bundeswehr flog am Wochenende Deutsche aus. Hektische diplomatische Bemühungen um Deeskalation setzten sich in der gesamten Nahost-Region fort.

Innenministerium verstärkt Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen

Das Bundesinnenministerium hat wegen befürchteter antisemitischer Übergriffe den Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen in Deutschland weiter verstärkt. Die Bundesregierung nehme die zunehmende Gefahr von Solidaritäts- und Unterstützungsaktionen für den Terror der Hamas sehr ernst, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Bild am Sonntag". Mehrere pro-palästinensische Demonstrationen wurden am Wochenende verboten, andere Kundgebungen konnten unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden.

Israelische Armee wartet auf politische Entscheidung über Gaza-Bodenoffensive

Die israelische Armee wartet nach den Worten eines Sprechers auf eine "politische Entscheidung" über den Beginn einer großangelegten Bodenoffensive im Gazastreifen. Vor einem israelischen Einmarsch in das Palästinensergebiet seien "Gespräche mit unserer politischen Führung" notwendig, sagte Armeesprecher Richard Hecht am Sonntag.

Nach Hamas-Angriff in Israel auch im Libanon vermehrt Gefechte

Nach dem Großangriff der im Gazastreifen herrschenden Hamas auf Israel nehmen auch die Gefechte zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon zu. Die israelische Armee reagierte am Sonntag nach eigenen Angaben auf Beschuss aus dem Libanon mit einem Todesopfer und mehreren Verletzten ihrerseits mit Angriffen. Das Auswärtige Amt in Berlin sprach derweil nicht nur für Israel, sondern auch für den gesamten Libanon eine Reisewarnung aus.

Israelische Armee führt nach Beschuss aus Libanon Vergeltungsschläge aus

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben den Libanon als Reaktion auf Luftangriffe aus dem Nachbarland beschossen. Der Grenzort Schtula im Norden Israels sowie eine Militärstellung an der libanesischen Grenze seien mit "Panzerabwehrraketen" beschossen worden, teilte das israelische Militär am Sonntag mit. "Als Reaktion darauf schlägt die Armee gerade auf libanesischem Gebiet zu." Das Auswärtige Amt in Berlin gab am Sonntagmorgen eine Reisewarnung für den Libanon aus.

Putin: Armee macht Fortschritte in Awdijiwka und anderen Orten der Ukraine

Russlands Armee hat nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin Fortschritte bei ihrer Offensive in der Ukraine gemacht - auch im umkämpften Awdijiwka. "Unsere Soldaten verbessern ihre Positionen in fast dem gesamten Gebiet, das ziemlich groß ist", sagte Putin in einem Interview mit dem russischen Fernsehen, das am Sonntag in Online-Netzwerken veröffentlicht wurde. "Dies betrifft die Gebiete von Kupjansk, Saporischschja und Awdijiwka."

Stichwahl um Präsidentenamt in Ecuador

In Ecuador findet am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt statt. Die Wähler können entscheiden zwischen einer Frau als Präsidentin oder dem jüngsten Staatschef in der Geschichte des Landes: Die linksgerichtete Anwältin Luisa González bewirbt sich ebenso um das Amt wie der 35-jährige rechtsgerichtete Millionär Daniel Noboa.

SPD-Fraktion erhöht in Diskussion um Industriestrompreis Druck auf Scholz

Die SPD-Fraktion hat in der Diskussion um einen Industriestrompreis den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht. "Wir haben jetzt lange genug beraten", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch am Wochenende der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bedenken von Scholz würden "ernst" genommen. "Aber auch die SPD-Fraktion will keinen Industriestrompreis für die Ewigkeit, sondern für einige Jahre."

Freie Wähler für Koalitionsverhandlungen und Aiwanger als Vize-Regierungschef

Die Freien Wähler in Bayern haben sich hinter die geplante Koalition mit der CSU und hinter ihren Vorsitzenden Hubert Aiwanger gestellt. Ein Landesparteitag in Bad Gögging votierte am Samstag mit 100 Prozent für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CSU. Ebenfalls 100 Prozent stimmten dafür, dass Aiwanger Vizeministerpräsident in Bayern bleibt.

Auswärtiges Amt spricht Reisewarnung für Israel und den Libanon aus

Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für Israel ausgesprochen. Die Reisewarnung gelte auch für die gesamten Palästinensischen Gebiete und den Libanon, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Sonntag in Berlin mit. Der Krisenstab habe außerdem beschlossen, die bereits in die Region entsandten Krisenunterstützungsteams zu verstärken. Für den Gazastreifen und einige Gebiete im Libanon besteht bereits seit längerem eine Reisewarnung.

Richtungswahl in Polen: Bürger stimmen über neues Parlament ab

In Polen hat die Parlamentswahl begonnen, bei der ein enges Rennen erwartet wird. Die Wahllokale sollen bis Sonntagabend um 21.00 Uhr geöffnet bleiben, erste Nachwahlbefragungen werden unmittelbar danach veröffentlicht. Zu dem Urnengang sind rund 29 Millionen Bürger aufgerufen. Die rechtsnationalistische Regierungspartei PiS führte in den Umfragen zuletzt mit 32 bis 34 Prozent, die oppositionelle Bürgerplattform des pro-europäischen Ex-Regierungschefs Donald Tusk lag aber nur knapp dahinter.

Zwei Bundeswehr-Maschinen mit Dutzenden Deutschen aus Israel in Wunstorf gelandet

Die Bundeswehr hat in der Nacht Dutzende deutsche Staatsbürger aus Israel ausgeflogen. Zwei Maschinen vom Typ A400M landeten am Sonntagmorgen mit insgesamt 80 Passagieren aus Israel im niedersächsischen Bundeswehr-Fliegerhorst Wunstorf, wie das Einsatzführungskommando im Onlinedienst X (ehemals Twitter) mitteilte. Auch eine Maschine vom Typ A321 startete demnach, "um ausreisewilligen Personen die Rückkehr aus Israel nach Deutschland weiterhin zu ermöglichen".

Zehntausende bei pro-palästinensischen Kundgebungen in Großbritannien

Ungeachtet von Warnungen der Polizei vor Festnahmen mutmaßlicher Hamas-Unterstützer haben am Samstag in Großbritannien zehntausende Menschen an pro-palästinensischen Demonstrationen teilgenommen. In London versammelten sich die Demonstranten in der Nähe des Hauptsitzes der BBC, bevor sie in der Nähe Amtssitzes von Premierminister Rishi Sunak in der Downing Street eine Kundgebung abhielten. Ähnliche Kundgebungen fanden im nordenglischen Manchester, in den schottischen Orten Edinburgh und Glasgow sowie in anderen Städten Großbritanniens statt.

Bundeswehr fliegt mit mehreren Maschinen Dutzende Deutsche aus Israel aus

Die Bundeswehr hat in der Nacht Dutzende deutsche Staatsbürger aus Israel ausgeflogen. Eine erste Maschine vom Typ A400M landete am frühen Sonntagmorgen mit 51 Passagieren aus Israel im niedersächsichen Bundeswehr-Fliegerhorst Wunstorf, wie das Einsatzführungskommando im Onlinedienst X (ehemals Twitter) mitteilte. Zudem sei eine zweite A400M mit 29 Passagieren an Bord aus Tel Aviv gestartet. Auch eine Maschine vom Typ A321 sei unterwegs.

USA verstärken nach Hamas-Angriff auf Israel Militärpräsenz in Konfliktregion

Die USA verstärken nach dem Angriff der Hamas auf Israel ihre Militärpräsenz in der Konfliktregion. Washington entsende einen zweiten Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer, "um von feindlichen Handlungen gegen Israel oder jeglichen Versuchen einer Ausweitung dieses Krieges" abzuschrecken, erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Samstag (Ortszeit). Derweil bekräftigte US-Präsident Joe Biden angesichts einer sich Verschärfung der humanitären Lage im Gazastreifen seine Unterstützung zum Schutz der Zivilbevölkerung.

Parlamentswahl in Polen entscheidet über künftige EU- und Ukrainepolitik

Polen wählt am Sonntag ein neues Parlament. Die rechtsnationalistische Regierungspartei PiS führte in den Umfragen zuletzt mit 32 bis 34 Prozent, die oppositionelle Bürgerplattform des pro-europäischen Ex-Regierungschefs Donald Tusk lag aber nur knapp dahinter. Es wird ein enges Rennen erwartet, beide Seiten wären allerdings ohnehin auf Koalitionspartner angewiesen.

Aktivisten: Fünf Verletzte bei israelischem Luftangriff auf syrischen Flughafen Aleppo

Bei einem israelischen Luftangriff auf den syrischen Flughafen Aleppo sind nach Angaben von Aktivisten fünf Menschen verletzt worden. Der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Samstag, "ein israelischer Luftschlag vom Meer aus" habe den Flughafen im Norden Syriens getroffen. Ob es sich bei den Verletzten um Zivilisten handelte, sagte er zunächst nicht.

USA schicken nach Hamas-Angriff zweiten Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer

Die USA verstärken nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ihre Militärpräsenz in der Konfliktregion. Washington entsende einen zweiten Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer, "um von feindlichen Handlungen gegen Israel oder jeglichen Versuchen einer Ausweitung dieses Krieges" abzuschrecken, erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Samstag (Ortszeit). Laut Pentagon wird sich die "USS Eisenhower" dem bereits zuvor in die Region verlegten Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" anschließen.

Zeuge: Tote bei israelischem Angriff auf "Evakuierungsroute" im Gazastreifen

Bei einem israelischen Angriff auf eine von der Armee als sichere "Evakuierungsroute" benannte Straße im Gazastreifen sind nach Berichten eines Augenzeugen und der radikalislamischen Hamas mehrere flüchtende Palästinenser getötet worden. Die israelische Armee hatte Bewohner des nördlichen Gazastreifens am Freitag aufgerufen, sich in den Süden des Palästinensergebiets in Sicherheit zu bringen und versichert, eine "Evakuierungsroute" werde nicht vor Freitagabend um 20.00 Uhr Ortszeit beschossen.

Israel drängt Palästinenser zu schneller Flucht aus nördlichem Gazastreifen

Vor dem erwarteten Beginn einer Bodenoffensive hat Israel die palästinensischen Bewohner am Samstag zur Eile bei der Flucht aus dem Norden des Gazastreifens aufgerufen. International wuchs die Sorge wegen der humanitären Lage in dem belagerten Palästinensergebiet. Die EU verkündete eine Verdreifachung ihrer humanitären Hilfe für den Gazastreifen. Das israelische Militär meldete die Tötung zweier für den Großangriff auf Israel mitverantwortlicher Hamas-Kommandeure. Bei Einsätzen im Norden des Gazastreifens fanden israelische Soldaten nach Armeeangaben mehrere Leichen von entführten Israelis.

Höchste Terror-Warnstufe: Louvre und Schloss Versailles nach Drohungen geräumt

Einen Tag nach dem islamistisch motivierten Messerangriff in einer Schule in Frankreich haben Anschlagsdrohungen die französische Polizei in Atem gehalten: Mit dem Louvre-Museum und dem Schloss von Versailles wurden am Samstag zwei der berühmtesten Sehenswürdigkeiten des Landes nach Drohungen geräumt. In Frankreich herrscht seit Freitag die höchste Terror-Warnstufe, Innenminister Gérald Darmanin sprach von einer "dschihadistischen Atmosphäre" im Land.

Israelische Armee: Leichen von Geiseln im Gazastreifen entdeckt

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen mehrere Leichen von Geiseln entdeckt. Im Gebiet des Gazastreifens seien die Leichen von Israelis gefunden worden, die von Kämpfern der radikalislamischen Hamas in das Palästinensergebiet verschleppt worden waren, sagte Armeesprecher Peter Lerner am Samstag.

Bundeswehr fliegt Deutsche mit zwei Militärflugzeugen aus Israel aus

Die Bundeswehr fliegt Deutsche mit zwei Militärflugzeugen aus Israel aus. Die Luftwaffe bringe mit zwei Maschinen vom Typ A400M "Material" nach Israel und nehme auf dem Rückflug ausreisewillige Staatsbürger und deren Familien mit, erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Samstagabend. Wie eine Sprecherin der Luftwaffe der Nachrichtenagentur AFP sagte, sollen die Flugzeuge bereits in der Nacht zum Sonntag wieder im Fliegerhorst im niedersächsischen Wunstorf landen.

Libanon macht israelische Armee für Tod von Reuters-Journalist verantwortlich

Der Libanon hat die israelische Armee für den Tod eines Videojournalisten der Nachrichtenagentur Reuters an der Grenze zwischen Israel und dem Süd-Libanon verantwortlich gemacht. Das israelische Militär erklärte am Samstag sein Bedauern über den Tod des Journalisten und erklärte, der Vorfall vom Freitag werde untersucht.

Israel drängt Palästinenser zu schneller Flucht aus Gaza-Stadt

Vor dem erwarteten Beginn einer Bodenoffensive hat Israel die palästinensischen Bewohner am Samstag zur Eile bei der Flucht aus dem nördlichen Gazastreifen aufgerufen. International wuchs die Sorge wegen der humanitären Lage in dem Palästinensergebiet. Die EU verkündete eine Verdreifachung ihrer humanitären Hilfe für den Gazastreifen. Das israelische Militär meldete die Tötung zweier für den Großangriff auf Israel mitverantwortlicher Hamas-Kommandeure.

Baerbock: Kampf gegen Hamas mit "Rücksicht auf humanitäre Situation" führen

Der Kampf gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas muss nach Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock "mit größtmöglicher Rücksicht auf die humanitäre Situation" im Gazastreifen geführt werden. Der Terror sei "das Grundübel", sagte Baerbock am Samstag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Zugleich werde "neues großes Leid unter der Zivilbevölkerung in Gaza nicht nur den Nährboden für neuen Terrorismus schaffen, sondern auch jegliche bisher erreichte Annäherungsschritte mit den arabischen Nachbarn der letzten Monate in Gefahr bringen", warnte sie.

Schwelling und Haggenmüller als Grünen-Vorsitzende in Baden-Württemberg bestätigt

Die Grünen-Politiker Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller führen auch künftig den Landesverband der Partei in Baden-Württemberg. Auf einem Landesparteitag in Weingarten wurden beide am Samstag in ihren Ämtern bestätigt. Schwelling erhielt bei der Abstimmung 74,4 Prozent der Stimmen, Haggenmüller kam auf 95 Prozent.

Verfassungsänderung in Australien für mehr Mitspracherechte für Indigene gescheitert

In Australien ist ein historisches Referendum über mehr Mitspracherechte der indigenen Bevölkerung gescheitert. Nach Auszählung der Stimmen aus 88 Prozent der Wahllokale lehnten etwa 59 Prozent der Teilnehmer die Verfassungsreform ab, die ein Recht der indigenen Australier verankern sollte, bei Gesetzen angehört zu werden. Premierminister Anthony Albanese, der für die Reform geworben hatte, reagierte enttäuscht und rief zugleich alle Bürger zur "Versöhnung" auf.

Tausende Menschen bei pro-palästinensischer Demonstration in London

In London haben am Samstag tausende Menschen an einer pro-palästinensischen Demonstration teilgenommen. Die Teilnehmer versammelten sich in der Nähe der Zentrale des Fernseh- und Radionsenders BBC und marschierten dann durch die britische Hauptstadt. Am Nachmittag sollte eine Kundgebung in der Nähe des Parlaments und des Regierungssitzes von Premierminister Rishi Sunak folgen.

Weiter Bemühungen um Ausreise von Deutschen aus Gazastreifen und Israel

Das Auswärtige Amt bemüht sich weiter, deutschen Staatsbürgern im Gazastreifen bei der Ausreise zu helfen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte am Samstag in Berlin, nach Informationen des Ministeriums befinde sich noch "eine niedrige dreistellige Zahl von deutschen Staatsangehörigen" in dem Palästinensergebiet. "Wir stehen mit diesen in Kontakt und schauen, wie wir sie bei Ausreiseplänen unterstützen können", fügte der Sprecher hinzu.

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