The China Mail - Politik

Vorgestellt

Haushaltsvertrag 2027: Zuckersteuer kommt, Plastik- und Schaumweinsteuer entfallen

Nach nächtelangen Verhandlungen hat die Koalition den Haushalt für das Jahr 2027 verabschiedet. Ein zentrales Ergebnis ist die Einführung einer dreistufigen Zuckersteuer ab 2028, während geplante Abgaben auf Plastik und Schaumwein gestrichen wurden. Zudem wird die Senkung der Stromsteuer vertagt und die Grundsicherung vorerst eingefroren.

Komplett-Paket für Wärmepumpen soll einkommensschwache Haushalte entlasten

Für viele Hausbesitzer mit niedrigem Einkommen ist der Wechsel zu einer Wärmepumpe trotz staatlicher Zuschüsse eine finanzielle Hürde. Das Öko-Institut hat daher ein Konzept entwickelt, das den gesamten Prozess – von der Beratung bis zur Stromlieferung – in einem Paket bündelt und so die monatlichen Kosten stabil hält.

Letzte Nachrichten

Israel mahnt zur Eile bei Flucht aus Gaza-Stadt - Zwei Hamas-Anführer getötet

Eine Woche nach dem Hamas-Angriff auf Israel sind tausende Bewohner des Gazastreifens aus Furcht vor einer israelischen Bodenoffensive in den Süden des Küstengebiets geflohen. Die israelische Armee rief die palästinensischen Zivilisten am Samstag zur Eile beim Verlassen des nördlichen Gazastreifens auf. Das Militär verkündete zudem die Tötung zweier ranghoher Hamas-Kommandeure, die mitverantwortlich gewesen seien für den Großangriff auf Israel. International wuchs die Sorge wegen der humanitären Lage im Gazastreifen.

Grüne in Brandenburg bestätigen Pichl und Große Holtrup als Parteivorsitzende

Die Landesvorsitzenden der Grünen in Brandenburg, Hanna Große Holtrup und Alexandra Pichl, sind in ihren Ämtern bestätigt worden. Auf einem Landesparteitag in Frankfurt an der Oder wurden sie am Samstag mit 88 beziehungsweise knapp 81 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

Scholz nach Migrationsgipfel: Offene Fragen werden bis Anfang November besprochen

Nach dem Spitzentreffen zur Migrationspolitik im Kanzleramt richtet sich der Blick auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November. Bis dahin "diskutieren Bund und Länder nun die noch offenen Fragen", schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag im Internetdienst X (vormals Twitter) und sprach insgesamt von einem "freundlichen und konstruktiven Austausch". Auch der Städtetag wertete das Treffen als Erfolg, die Union erwartet unterdessen eine Umsetzung ihrer Migrationsvorschläge.

Oppositionelles Mitte-Rechts-Bündnis gewinnt Parlamentswahl in Neuseeland

Die Neuseeländer haben ihre Mitte-Links-Regierung nach sechs Jahren abgewählt. Neuseelands Labour-Premierminister Chris Hipkins, der das Amt erst im Januar von seiner populären Parteikollegin Jacinda Ardern übernommen hatte, räumte nach dem Urnengang am Samstag seine Niederlage ein. Zugleich gratulierte er seinem voraussichtlichen Amtsnachfolger Christopher Luxon. Dessen oppositionelles Mitte-Rechts-Bündnis errang nach Auszählung fast aller Stimmen 61 der 120 Sitze im neuen Parlament.

Louvre-Museum in Paris aus Angst vor Anschlag geschlossen

Aus Angst vor einem Anschlag hat das berühmte Louvre-Museum in Paris am Samstag geschlossen. "Aus Sicherheitsgründen" wurden die Besucher am Mittag aus dem Louvre gebracht und das Museum geschlossen, wie eine Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der Louvre habe "eine schriftliche Nachricht erhalten, in der von einem Risiko für das Museum und seine Besucher" die Rede gewesen sei. Nun würden die nötigen Überprüfungen vorgenommen.

Bundestagspräsidentin Bas sieht Parlament durch Demokratiefeinde bedroht

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sieht das Parlament durch Demokratiefeinde bedroht und hat mehrere Maßnahmen zur Stärkung des Bundestags vorgeschlagen. "Wir sind nicht naiv und erkennen die akuten Bedrohungen für unser Parlament", schrieb sie in einem am Samstag veröffentlichten Gastbeitrag für "Zeit Online". Demokratiefeinde versuchten, "unsere Offenheit und Transparenz zu missbrauchen" und hätten nur ein Ziel - "die Schwächung unserer Demokratie".

Aiwanger bekundet Solidarität mit Israel - Landesparteitag der Freien Wähler

Der in der Flugblattaffäre auch vom Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat seine Solidarität mit Israel betont. "Wir stehen an der Seite dieses Landes, das ja unter viel Druck geraten ist", sagte Aiwanger am Samstag auf einem Landesparteitag der bayerischen Freien Wähler in Bad Gögging. Die Terroristen der Hamas müssten gestoppt werden. Er wünsche sich nichts sehnlicher, als dass der Nahe Osten zur Ruhe komme.

Neuseelands Premierminister Hipkins räumt Niederlage bei Parlamentswahl ein

Neuseelands Premierminister Chris Hipkins hat die Niederlage seiner Mitte-links-Koalition bei der Parlamentswahl eingeräumt. Seine Labour-Partei sei offenbar "nicht in der Position, erneut eine Regierung zu bilden", erklärte Hipkins am Samstag und gratulierte seinem voraussichtlichen Nachfolger im Amt des Regierungschefs, Christopher Luxon, zu seinem Sieg.

Australier lehnen Verfassungsänderung für mehr Mitspracherechte für Indigene ab

In Australien ist ein historisches Referendum über mehr Mitspracherechte der indigenen Bevölkerung gescheitert. Die Wähler hätten sich gegen eine Verfassungsänderung ausgesprochen, sagte Vize-Premierminister Richard Marles am Samstag. Die Regierung werde dieses Ergebnis respektieren.

7000 Soldaten nach islamistischem Angriff auf Schule in Frankreich mobilisiert

Nach dem islamistischen Angriff an einer Schule in Frankreich mit der Ermordung eines Lehrers erhöht die französische Regierung die Zahl der Soldaten im Anti-Terror-Einsatz auf bis zu 7000. Die Aufstockung des Kontingents werde bis Montagabend abgeschlossen, teilte der Elysée-Palast am Samstag in Paris mit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Freitag den Anschlagsort im nordfranzösischen Arras besucht und die Tat als einen Akt des "islamistischen Terrorismus" verurteilt.

Baerbock spricht in Kairo mit türkischem Außenminister über Hamas-Geiseln

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Rande ihres Besuchs in Kairo mit ihrem türkischen Kollegen Hakan Fidan über die Lage im Nahen Osten gesprochen. Baerbock und Fidan hätten sich "intensiv zu ihren Erkenntnissen und Schlussfolgerungen aus den Krisengesprächen der letzten Tage ausgetauscht", hieß es am Samstag aus Delegationskreisen.

Bei Wahl in Neuseeland zeichnet sich Sieg der Mitte-rechts-Opposition ab

Bei der Parlamentswahl in Neuseeland zeichnet sich ein überraschend deutlicher Sieg des oppositionellen Mitte-rechts-Bündnisses ab. Die von Christopher Luxon geführte Nationalpartei und ihr Bündnispartner ACT errangen bei dem Urnengang am Samstag nach ersten Hochrechnungen 65 der 120 Sitze im neuseeländischen Parlament. Die derzeit regierende Labour-Partei dürfte demnach mit nur 32 Sitzen ihre schlimmste Wahlniederlage überhaupt erleiden.

Städtetag wertet Spitzentreffen zur Migrationspolitik im Kanzleramt als Erfolg

Der Deutsche Städtetag hat das Spitzentreffen zur Migrationspolitik im Kanzleramt als Erfolg gewertet. Vizepräsident Burkhard Jung (SPD) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post", trotz fehlender konkreter Beschlüsse sei das Treffen das "schon lange notwendige wichtige Signal" gewesen, dass die "Hilferufe aus den Städten in der Bundespolitik angekommen sind und die Bereitschaft besteht, gemeinsam handfeste Lösungen zu suchen". Bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stießen die Kommunen zunehmend an Grenzen.

Israel Botschafter in Berlin: Hamas allein verantwortlich für Leid im Gazastreifen

Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, hat die volle Verantwortung für das Leid von Zivilisten im Gazastreifen der Hamas zugewiesen. Die radikalislamische Palästinenserorganisation gehe in ihrem Kampf gegen Israel mit "mit wirklich zynischem Kalkül" vor, das "Wohl ihrer eigenen Bevölkerung" sei ihr dabei "vollkommen egal", sagte Prosor im "Interview der Woche" vom Deutschlandfunk.

Bericht: Thüringens Verfassungsschutz warnt vor islamistischen Anschlägen im Land

Der Thüringer Verfassungsschutz warnt nach Medieninformationen vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts vor islamistischen Anschlägen in Deutschland. Es könne passieren, dass radikalisierte Sympathisanten der Hamas es "nicht mehr nur beim Demonstrieren und bei Hasstiraden und einzelnen körperlichen Angriffen belassen, sondern möglicherweise konkrete Anschläge gegen jüdische und israelische Einrichtungen und Personen verüben", sagte Landesverfassungsschutzpräsident Stephan Kramer dem "Handelsblatt" vom Samstag.

UNO: Mehr als 1300 Gebäude im Gazastreifen durch israelische Angriffe zerstört

Bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen sind nach Angaben der UNO bereits mehr als 1300 Gebäude komplett zerstört worden. Davon betroffen seien 5540 Wohneinheiten, teilte das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) am Samstag mit. Rund 3750 weitere Häuser seien so stark beschädigt worden, dass sie vorerst unbewohnbar seien.

Russland fordert im UN-Sicherheitsrat "humanitäre Waffenruhe" in Nahost

Russland hat im UN-Sicherheitsrat eine sofortige Feuerpause im Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas gefordert. Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensia, legte am Freitag (Ortszeit) bei der Sitzung des UN-Gremiums einen Resolutionsentwurf vor, in dem ein "humanitärer Waffenstillstand" und die Freilassung aller Geiseln verlangt werden.

Tausende Demonstranten in New York fordern "Befreiung Palästinas"

Tausende Menschen haben sich in New York an einer pro-palästinensischen Demonstration beteiligt. Sie forderten am Freitag ein Ende der "israelischen Besatzung" und die "Befreiung" der palästinensischen Gebiete, wie AFP-Reporter berichteten. Die Demonstrierenden warfen Israel einen "Völkermord" vor und forderten die US-Regierung auf, ihre Unterstützung für den Verbündeten Israel einzustellen.

Israelische Armee: Hochrangiger Hamas-Kommandeur bei Luftangriff getötet

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen hochrangigen Kommandeur der radikalislamischen Hamas getötet. Die Luftwaffe habe während der vergangenen 24 Stunden Kommandozentralen der Palästinenserorganisation im Gazastreifen bombardiert und dabei den Chef der "Luftaktivitäten" der Hamas, Murad Abu Murad, getötet, teilte die Armee am Samstag mit. Sie bezeichnete Murad als einen der Hauptverantwortlichen für die "tödliche Offensive" der Hamas gegen Israel. Die Palästinenserorganisation bestätigte den Tod des Kommandeurs zunächst nicht.

Tausende Palästinenser fliehen vor drohender Bodenoffensive in den Süden des Gazastreifens

Nach dem Evakuierungsaufruf durch das israelische Militär sind am Samstag tausende Palästinenser vor einer erwarteten Bodenoffensive in den Süden des Gazastreifens geflohen - während Israels Regierungschef Benjamin warnte, dass die seit einer Woche andauernden Angriffe "erst der Anfang" seien. "Unsere Feinde haben gerade erst begonnen, den Preis zu bezahlen", sagte Netanjahu am Freitagabend in einer Fernsehansprache. Die Anordnung zur Evakuierung des Gazastreifen wurde international scharf kritisiert.

Baerbock führt in Kairo Krisengespräche zu Konflikt zwischen Israel und Hamas

Nach ihrem Solidaritätsbesuch in Israel führt Bundesaußenministerium Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag Krisengespräche in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Neben der Lage nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel stehen dabei auch die Bemühungen um die Freilassung der von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln im Mittelpunkt, hieß es vorab aus Delegationskreisen. Weiteres Thema sind demnach die humanitären Bemühungen Ägyptens für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

Altkanzler Schröder sieht SPD auf falschem Weg und fordert "mehr eigenes Profil"

Altbundeskanzler Gerhard Schröder sieht die SPD auf einem falschen Kurs und hält mit Blick auf die Wahlniederlagen in Bayern und Hessen eine andere Politik für nötig. "Nur alles zusammenzuhalten ist etwas wenig", sagte Schröder der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) und forderte von seiner Partei mehr "eigenes Profil".

Ägyptischer Oppositionspolitiker gibt Bewerbung um Präsidentenamt auf

Der ägyptische Oppositionspolitiker Ahmed al-Tantawi gibt seine Bewerbung um das Präsidentenamt auf. Seit der Ankündigung seiner Absicht, gegen den amtierenden Staatschef Abdel Fattah al-Sisi anzutreten, konnte al-Tantawi nur 14.000 der 25.000 nötigen Unterstützungsbekundungen sammeln, die für die Registrierung seiner Kandidatur erforderlich sind, teilte sein Wahlkampfmanager am Freitag mit.

Union sieht Treffen mit Scholz zu Migration positiv - Merz: Bald neue Gespräche

Die Union hat das Spitzentreffen zur Migrationspolitik im Kanzleramt positiv bewertet. Es sei "in einer guten Atmosphäre" verlaufen, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitagabend im ZDF. Er habe den Eindruck, "dass der Bundeskanzler jetzt wirklich ernsthaft über die Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland sprechen will". Beide Seiten hätten vereinbart, sich "in Kürze" wieder zu treffen.

Trump-Verbündeter Jim Jordan von US-Republikanern für Kongressspitze nominiert

Bei der chaotischen Suche nach einem neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses haben die Republikaner jetzt den rechten Hardliner Jim Jordan nominiert. Der Verbündete von Ex-US-Präsident Donald Trump setzte sich am Freitag bei einer internen Abstimmung der Republikaner-Fraktion gegen seinen Rivalen Austin Scott durch, wie Parteivertreter mitteilten. Unklar ist aber, ob der 59-Jährige im Plenum der Kongresskammer auf die notwendige Mehrheit kommen wird.

US-Republikaner nominieren Trump-Verbündeten Jim Jordan für Kongressspitze

Bei der chaotischen Suche nach einem neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses haben die Republikaner jetzt den rechten Hardliner Jim Jordan nominiert. Der Verbündete von Ex-US-Präsident Donald Trump setzte sich am Freitag bei einer internen Abstimmung der Republikaner-Fraktion gegen seinen Rivalen Austin Scott durch, wie Parteivertreter mitteilten. Unklar ist aber, ob Jordan im Plenum der Kongresskammer auf die notwendige Mehrheit kommen wird.

Treffen zu Migration im Kanzleramt beendet - Union legt Forderungskatalog vor

Das Spitzentreffen zur Migrationspolitik im Kanzleramt ist beendet. Die Gespräche von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz und den Ministerpräsidenten aus Hessen und Niedersachsen, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD), seien in "guter und konstruktiver" Atmosphäre verlaufen, hieß es am Freitagabend aus Unionskreisen. Die Unionsvertreter legten Scholz demnach "ein umfassendes Maßnahmenpapier zur Begrenzung der illegalen Migration" vor.

Netanjahu: Derzeitige Angriffe sind "erst der Anfang"

Die derzeitigen israelischen Angriffe auf den Gazastreifen sind nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu "erst der Anfang". In einer Fernsehansprache sagte er am Freitagabend: "Unsere Feinde haben gerade erst begonnen, den Preis zu bezahlen. Ich kann nicht enthüllen, was passieren wird, aber ich kann sagen, dass das jetzt erst der Anfang ist."

Neuer Wettkampf bei US-Republikanern um Kongress-Spitze

Nach dem Rückzug des erzkonservativen US-Abgeordneten Steve Scalise als Kandidat für den Vorsitz des Repräsentantenhauses bewerben sich zwei andere Republikaner um den Posten. Bei einem Treffen der Republikaner-Fraktion warben am Freitag der rechte Hardliner Jim Jordan, der Scalise am Mittwoch bei einer internen Abstimmung unterlegen war, und der wenig bekannte Abgeordnete Austin Scott um die Unterstützung ihrer Parteikollegen.

Israel bestreitet Einsatz von Phosphorbomben im Gazastreifen und im Libanon

Israel hat Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen zurückgewiesen, wonach es im Gazastreifen Phosphorbomben einsetzt. "Wir weisen diese Beschuldigungen zurück, wir haben weißen Phosphor weder im Gazastreifen noch im Libanon verwendet", sagte ein israelischer Militärsprecher am Freitag. Unter Berufung auf Videos und Interviews mit zwei Menschen, die die Angriffe beobachtet haben wollen, beschuldigt Human Rights Watch Israel des Einsatzes dieser Waffen, die schwere Verbrennungen verursachen können.

Nawalny-Anwalt in Russland inhaftiert und Wohnungen durchsucht

Die russischen Justizbehörden haben am Freitag einen Anwalt des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny festgenommen und die Wohnungen von zwei weiteren Nawalny-Anwälten durchsucht. Es handele sich um "Schritte zur vollständigen Isolation Nawalnys", sagte der im Exil lebende Nawalny-Vertraute Iwan Schdanow. Demnach muss der Anwalt Igor Serunin mindestens bis zum 13. Dezember in Untersuchungshaft bleiben, seine Wohnung sowie die der Anwälte Wadim Kobsew und Alexej Lipzer seien durchsucht worden.

Angriffe auf Israel: Bundesregierung organisiert weitere Sonderflüge aus Nahem Osten

Angesichts der eskalierenden Lage in Nahost hat die Bundesregierung weitere Sonderflüge zur Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Israel organisiert. Für Sonntag sind zwei Condor-Sonderflüge aus der jordanischen Stadt Akaba an der Grenze zu Israel geplant, wie das Auswärtige Amt am Freitag in Berlin mitteilte. Zudem sei das Ministerium mit der Lufthansa wegen möglicher zusätzlicher Sonderflüge im Gespräch. Auch die Bundeswehr hält sich für den Fall einer weiteren Verschärfung der Lage bereit.

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