The China Mail - Politik

Vorgestellt

Rating-Agentur Fitch bewertet Bonität Frankreichs

Die Rating-Agentur Fitch veröffentlicht am Freitag (17.00 Uhr) ihre Einschätzung der französischen Kreditwürdigkeit. Angesichts der heiklen Wirtschaftslage befürchten Beobachter eine Herabstufung. Die bisherige Einstufung liegt bei AA-, also sehr gut bis gut. Der Regierungssturz am Montag hatte für Unruhe auf den Finanzmärkten gesorgt. Der Zinssatz, den der französische Staat Käufern von zehnjährigen Anleihen zahlen muss, stieg anschließend erstmals seit Jahren auf das Niveau Italiens auf etwa 3,5 Prozent.

Prozess gegen Istanbuler Bürgermeister Imamoglu wegen Vorwurfs der Urkundenfälschung

In der Türkei beginnt am Freitag ein weiterer Prozess gegen den im März festgenommenen populären Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Dem Oppositionspolitiker von der linksnationalistischen CHP wird vorgeworfen, seinen Universitätsabschluss gefälscht zu haben. Am Tag vor seiner Festnahme hatte die Istanbuler Universität ihm seinen Abschluss aberkannt, was Imamoglu von einer Kandidatur für das Amt des türkischen Präsidenten ausschließt.

Letzte Nachrichten

Linke diskutiert bei Bundesparteitag in Chemnitz über künftige Ausrichtung

Jubel über den eigenen Wahlerfolg, Kritik an Kapitalismus und Aufrüstung: In Chemnitz hat am Freitagnachmittag der Bundesparteitag der Linken begonnen. Die Partei will bei dem zweitägigen Treffen vor allem über ihre künftige Ausrichtung und Rolle in der Opposition beraten. Die Linke solle "die wirksame soziale Opposition" im Bundestag sein, heißt es im Leitantrag des Parteivorstands. Über diesen wollten die über 530 Delegierten noch am Freitag abstimmen.

Merz hat "große Hoffnung" auf baldige Vereinbarung einer Waffenruhe in der Ukraine

Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich unerwartet zuversichtlich über eine Vereinbarung über eine längere Waffenruhe in der Ukraine bereits in den nächsten beiden Tagen geäußert. "Ich habe die große Hoffnung, dass es über dieses Wochenende eine Verabredung gibt für einen Waffenstillstand in der Ukraine", sagte Merz am Freitag. Russland drohte der Kanzler im Falle des Ausbleibens von Friedensverhandlungen mit weiteren Sanktionen.

Selenskyj: Gipfel mit führenden europäischen Politikern am Samstag in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für Samstag ein Gipfeltreffen mit führenden europäischen Politikern in der Ukraine angekündigt. "Wir bereiten uns darauf vor, in der Ukraine die Anführer der Koalition der Willigen zu treffen", hieß es in einem am Freitag von seinem Pressedienst veröffentlichten Redeauszug. "Wir werden morgen Zusammenkünfte haben", sagte Selenskyj demnach, ohne die Teilnehmer des hochkarätigen Treffens zu benennen.

Dänemarks Regierungschefin Frederiksen empört über mutmaßliche US-Spionage in Grönland

Nach einem Zeitungsbericht über mutmaßliche US-Spionage in Grönland hat Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen Empörung geäußert. "Natürlich darf man keine Verbündeten ausspionieren", sagte Frederiksen am Freitag in Oslo vor Journalisten. Dänemarks Außenminister Lars Lökke Rasmussen habe bereits Kontakt mit den USA aufgenommen, bislang handele es sich bei den Spionageberichten jedoch lediglich um "Gerüchte".

Merz: USA für Sicherheit Europas "für lange Zeit unverzichtbar"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch im Nato-Hauptquartier die Bedeutung der USA für die europäische Sicherheit hervorgehoben. "Amerika ist für die Sicherheit Europas heute und für lange Zeit unverzichtbar", sagte Merz am Freitag im Beisein von Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Er hoffe, dass es beim Nato-Gipfel im Juni gelinge, eine "gemeinsame Strategie" mit Washington zu entwickeln, sagte der Kanzler.

Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochvormittag seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Wie das Parlament am Freitag mitteilte, will Merz rund 45 Minuten sprechen. Danach folgen zwei Stunden Debatte. Während der bis Freitag dauernden Plenarsitzung werden dann auch die neuen Minister der schwarz-roten Bundesregierung ihre Pläne vorstellen.

EU sagt ukrainischen Rüstungsunternehmen eine Milliarde Euro aus russischen Vermögenswerten zu

Die EU hat ukrainischen Rüstungsunternehmen eine Milliarde Euro aus den Erlösen eingefrorener russischer Vermögenswerte zugesagt, um das Land im Krieg gegen Moskau weiter zu unterstützen. "Wir haben soeben eine Milliarde Euro für die ukrainische Verteidigungsindustrie verfügbar gemacht, damit die Ukraine sich besser verteidigen kann", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Freitag bei einem Treffen der EU-Außenminister in der westukrainischen Stadt Lwiw.

Ukraine-Verbündete beschließen Einrichtung von Sondertribunal zu Moskaus Angriffskrieg

Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten haben bei einem Treffen in der westukrainischen Stadt Lwiw die Schaffung eines Sondertribunals zum russischen Angriffskrieg beschlossen. Die Vorarbeiten zur Einrichtung des beim Europarat angesiedelten Tribunals seien abgeschlossen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Freitag vom ukrainischen Außenministerium veröffentlicht wurde.

Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen AfD-Politiker Krah

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und früheren Europaparlamentarier Maximilian Krah eingeleitet. Die Justizbehörde bestätigte am Freitag, dass ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit als Mandatsträger im Europäischen Parlament und der Geldwäsche eingeleitet wurde. Das am Donnerstag eröffnete Verfahren stehe "im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen". Die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten sei beantragt worden.

Linken-Bundesparteitag in Chemnitz begonnen

In Chemnitz hat am Freitagnachmittag der Bundesparteitag der Linken begonnen. Die Partei will bei dem zweitägigen Treffen vor allem über ihre künftige Ausrichtung und Rolle in der Opposition beraten. Die Linke solle "die wirksame soziale Opposition" im Bundestag sein, heißt es in einem entsprechenden Leitantrag des Parteivorstands. Über diesen wollen die Delegierten am Freitag diskutieren und abstimmen.

Trump hofft auf Treffen mit "fantastischer" EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

Vor dem Hintergrund des von Donald Trump ausgelösten weltweiten Handelsstreits hat der US-Präsident seine Hoffnung geäußert, die "fantastische" EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Verhandlungen zu treffen. Von der Leyen reagierte amüsiert: "Ich mag Komplimente", sagte sie am Freitag in Brüssel und sprach von "guten Gesprächen" mit Trump. Am Vortag hatten die USA und Großbritannien im Zollstreit ein Handelsabkommen verkündet. Mit der Europäischen Union strebt Trump nach eigenen Angaben ebenfalls ein Abkommen an.

Merz droht Russland mit weiteren Sanktionen und fordert 30-tägige Waffenruhe

Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Russland aufgefordert, den Vorschlag der US-Regierung für eine 30-tägige Waffenruhe anzunehmen. Sollte Russland nicht "endlich den Pfad für echte Friedensverhandlungen" beschreiten, werde Deutschland nicht zögern "den Sanktionsdruck weiter zu erhöhen", sagte Merz am Freitag bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Antonio Costa. Beim Thema neue europäische Gemeinschaftsschulden ließ der Kanzler die Tür für "Ausnahmen" offen.

Pakistans Außenministerium: Indien befeuert "größeren Konflikt" zwischen zwei Atommächten

Im neu entfachten Kaschmir-Konflikt hat Pakistan Indien "Hurrapatriotismus und Kriegshysterie" vorgeworfen. "Es ist sehr bedauerlich, dass Indiens rücksichtsloses Verhalten die beiden nuklear bewaffneten Staaten näher an einen größeren Konflikt gebracht hat", sagte der pakistanische Außenamtssprecher Shafqat Ali Khan am Freitag in Islamabad.

Putin rühmt bei Militärparade "Mut" russischer Soldaten - EU-Treffen in der Ukraine

Bei der großen Militärparade in Moskau anlässlich des 80. Jahrestages des Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg hat der russische Präsident Wladimir Putin den Mut der in der Ukraine für Russland kämpfenden Soldaten gerühmt. Ganz Russland stehe hinter der Offensive in der Ukraine, sagte Putin am Freitag vor tausenden Soldaten und rund 20 ausländischen Staats- und Regierungschefs auf dem Roten Platz. Die EU-Außenminister berieten derweil in der Ukraine über ein Sondertribunal zur Ahndung des russischen Angriffskriegs.

"Kein deutscher Alleingang": Merz verspricht Einhaltung von EU-Recht bei Migration

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel versichert, dass sich Deutschland beim Thema Migration, Grenzkontrollen und Zurückweisungen an EU-Recht halten werde. An den deutschen Grenzen werde künftig "intensiver" kontrolliert und "wir werden auch weiter zurückweisen", sagte Merz am Freitag. "Aber das ist alles im Einklang mit europäischem Recht." EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte ein koordiniertes Vorgehen mit Brüssel und den deutschen Nachbarstaaten an.

SPD-Politiker Stegner verteidigt Treffen mit Vertretern Russlands

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat ein Treffen mit führenden politischen Vertretern Russlands in Aserbaidschan verteidigt. Auch in schwierigen Zeiten sollten Gesprächskontakte "nach Russland aufrechterhalten werden", teilte Stegner in einer Erklärung laut "Süddeutscher Zeitung" am Freitag mit. Das Treffen in Aserbaidschan im April, an dem auch der frühere russische Ministerpräsident Viktor Subkow teilgenommen haben soll, stieß bei Grünen, FDP und auch in der SPD auf Kritik.

Klingbeil in Paris: "Wir wissen um die gemeinsame Verantwortung"

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angesichts der von Frankreich erhofften Offenheit für eine gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Wir wissen um die gemeinsame Verantwortung, dass wir Europa jetzt auf die nächste Ebene heben", sagte Klingbeil bei seinem Antrittsbesuch am Freitag in Paris. "Da müssen beide Seiten mutig sein und sich auch bewegen", sagte er im Beisein seines französischen Kollegen Eric Lombard.

Putin rühmt bei Militärparade "Mut" der russischen Soldaten in der Ukraine

Bei der großen Militärparade in Moskau anlässlich des 80. Jahrestages des Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg hat der russische Präsident Wladimir Putin den Mut der in der Ukraine für Russland kämpfenden Soldaten gerühmt. "Wir sind stolz auf ihren Mut und ihre Entschlossenheit, auf ihre Unerschütterlichkeit, die uns immer zum Sieg geführt hat", sagte Putin am Freitag vor tausenden Soldaten und rund 20 ausländischen Staats- und Regierungschefs auf dem Roten Platz.

Merz droht Russland mit weiteren Sanktionen im Falle ausbleibender Friedensverhandlungen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte es nicht bald einer längeren Waffenruhe in der Ukraine und Friedensverhandlungen zustimmen. "Wir fordern Russland auf, jetzt endlich den Pfad für echte Friedensverhandlungen zu beschreiten", sagte Merz am Freitag bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel. "Wenn dies nicht geschieht, werden wir nicht zögern, zusammen mit unseren europäischen Partnern und den Vereinigten Staaten von Amerika den Sanktionsdruck weiter zu erhöhen", betonte er.

Merz: Deutschland hat bei Migration keine Notlage ausgerufen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Brüssel bekräftigt, dass die Bundesregierung zur Begrenzung der irregulären Migration keine Notlage ausgerufen hat. Es habe da "einige Irritationen gegeben", aber eine "Notlage" sei nicht ausgerufen worden, sagte Merz am Freitag. An den deutschen Grenzen werde künftig "intensiver" kontrolliert und "wir werden auch weiter zurückweisen, aber das ist alles im Einklang mit europäischem Recht".

Wadephul in Lwiw: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist anlässlich eines bevorstehenden Treffens der EU-Außenminister in der Ukraine eingetroffen. Er wolle am Europatag am Freitag gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Staaten "zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen", erklärte Wadephul am Donnerstagabend nach seiner Ankunft in der westukrainischen Stadt Lwiw per Video im Onlinedienst X. Die Europäische Union sei "ein Hoffnungsort, ein Zufluchtsort für viele Menschen" aus der Ukraine, die hofften, "dass dieses Land auch einst beitreten kann", sagte Wadephul weiter. "Deutschland wird das unterstützen."

Leo XIV. teilte vor Wahl zum Papst kritische Artikel über Vance und Trump bei X

Leo XIV. hat in den Monaten vor seiner Wahl zum Papst am Donnerstag in einem Onlinedienst Artikel geteilt, in denen US-Präsident Donald Trump sowie Vizepräsident JD Vance kritisiert werden. "JD Vance irrt sich: Jesus verlangt nicht von uns, dass wir unsere Liebe für andere Menschen in eine Rangordnung bringen", hieß es etwa in einem am 3. Februar von dem damaligen US-Kardinal Robert Prevost im Onlinedienst X geteilten Kommentar, der auf einen Artikel im "National Catholic Reporter" verwies.

Linken-Chefin Schwerdtner: Verkaufen Überzeugungen nicht für Regierungsposten

Die Ko-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, strebt auf absehbare Zeit keine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene an. "Es geht uns darum, etwas zu verändern", sagte Schwerdtner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagausgaben) vor dem Start des Bundesparteitags in Chemnitz. "Wir würden nicht unsere Überzeugungen für einen Regierungsposten verkaufen." Ko-Parteichef Jan van Aken schloss eine Regierungsbeteiligung hingegen in der Zukunft nicht aus.

Grenzkontrollen: Gewerkschaft der Polizei fordert bessere technische Ausrüstung

Nach der Ankündigung schärferer Grenzkontrollen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine umgehende Verbesserung ihrer technischen Ausrüstung. "Der Bund muss endlich massiv in technische Ausstattung investieren", sagte Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. Deutschland brauche "endlich eine moderne, flexible Grenzpolizei, die technisch auf der Höhe der Zeit ist", betonte der GdP-Chef.

Linke beginnt Bundesparteitag in Chemnitz

In Chemnitz beginnt am Freitag der Bundesparteitag der Linken (14.00 Uhr). Die Partei will bei dem zweitägigen Treffen vor allem über ihre künftige Rolle in der Opposition beraten. Die Linke solle "die wirksame soziale Opposition" sein, heißt es in einem entsprechenden Leitantrag des Parteivorstands. Über diesen wollen die Delegierten am Freitag diskutieren und abstimmen.

Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Freitag zu seinem Antrittsbesuch bei der EU und der Nato nach Brüssel. Dort wird Merz drei Tage nach seiner Vereidigung zunächst mit EU-Ratspräsident Antonio Costa (09.45 Uhr) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (10.30 Uhr) zusammentreffen. Im Anschluss führt er Gespräche mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte (13.30 Uhr).

Russland feiert mit Militärparade Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland

In der russischen Hauptstadt Moskau wird am Freitag mit einer großen Militärparade in Moskau der Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg gefeiert. Zu diesem Anlass marschieren traditionell tausende Soldaten über den Roten Platz, begleitet von Panzern und Kampfjets. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte anlässlich der Feierlichkeiten einseitig eine dreitägige Waffenruhe im Ukraine-Konflikt verkündet; Kiew warf Russland am Donnerstag aber vor, sich nicht daran zu halten.

EU-Außenminister treffen sich zum Weltkriegsgedenken in Lwiw

80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs kommen die EU-Außenminister am Freitag im westukrainischen Lwiw zu einer Gedenkfeier zusammen. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat seine europäischen Kollegen zu der Gedenkveranstaltung eingeladen. Wegen der Zeitverschiebung begehen Russland und andere ehemalige Sowjetrepubliken den Jahrestag des Kriegsendes am 9. und nicht am 8. Mai.

Macron und Tusk unterzeichnen französisch-polnischen Freundschaftsvertrag

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Regierungschef Donald Tusk unterzeichnen am Freitag (15.50 Uhr) im ostfranzösischen Nancy einen Freundschaftsvertrag. Dieser beinhalte eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung, der Energie und der Infrastruktur, hieß es aus dem Elysée-Palast. Nach dem Elysée-Vertrag und dem Aachener Vertrag mit Deutschland sowie ähnlichen Abkommen mit anderen Staaten sei es angemessen, auch die Verbindung zu Polen zu stärken. Nach der Unterzeichnung ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Wadephul in Kiew: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist anlässlich eines bevorstehenden Treffens der EU-Außenminister in Kiew eingetroffen. Er wolle am morgigen Europatag gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Staaten "zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen", erklärte Wadephul am Donnerstagabend nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt per Video im Onlinedienst X. Die Europäische Union sei "ein Hoffnungsort, ein Zufluchtsort für viele Menschen" aus der Ukraine, die hofften, "dass dieses Land auch einst beitreten kann", sagte Wadephul weiter. "Deutschland wird das unterstützen."

Selenskyj und Trump besprechen bei Telefonat mögliche Waffenruhe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump haben bei einem Telefonat über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine gesprochen. Selenskyj erklärte am Donnerstagabend in Onlinediensten, er habe den US-Präsidenten informiert, "dass die Ukraine bereit ist für eine 30-tägige Waffenruhe, auch heute schon." Er habe Trump zudem die Bereitschaft der Ukraine zu "Gesprächen in jeglichem Format" zugesichert.

UN-Sicherheitsrat ruft zu sofortigem Ende der Kämpfe im Südsudan auf

Vor dem Hintergrund seit Wochen anhaltender Gewalt hat der UN-Sicherheitsrat zu einem sofortigen Ende der Kämpfe im Südsudan aufgerufen. Der Sicherheitsrat fordere "die sofortige Einstellung der Kämpfe im gesamten Südsudan und die Aufnahme eines politischen Dialogs" sowie ein Ende der Gewalt gegen Zivilisten, hieß es in der am Donnerstag verabschiedeten Resolution.

‹
1
2
...
112
113
114
...
1215
1216
›

The China Mail - Politik (Deutsch)