The China Mail - Politik

Vorgestellt

Gewaltsamer Tod von Zugbegleiter: Bahn-Sicherheitsgipfel begonnen

Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters hat am Freitagvormittag in Berlin auf Einladung der Bahn ein Sicherheitsgipfel begonnen. Das Treffen begann nach Unternehmensangaben wie geplant um 10.00 Uhr. Daran nehmen neben Vertretern der Bahn unter anderen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Beteiligte aus den Länderministerien, Vertreter der Sicherheitsbehörden sowie die Gewerkschaften EVG und GDL teil. Für 12.45 Uhr war eine Pressekonferenz mit Schnieder und Bahn-Chefin Evelyn Palla geplant.

"Lieber Herr Merz - es tut mir super leid": Olympiasieger drückt Anruf von Kanzler weg

Wegen der ihm unbekannten Nummer hat der deutsche Rodel-Olympiasieger Max Langenhan einen Anruf von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weggedrückt. Wie der 26-Jährige am Donnerstag im italienischen Olympiaaustragungsort Cortina d'Ampezzo berichtete, erreichte ihn der Anruf während des Wartens auf einen Athletenshuttle an einer Bushaltestelle.

Letzte Nachrichten

Zwei Jahre nach Hamas-Angriff: Gedenken in Israel und Hoffen auf Verhandlungen

Zwei Jahre nach dem "Schwarzen Schabbat": Israel hat am Dienstag der Opfer des Hamas-Angriffs am 7. Oktober 2023 gedacht, bei dem Islamisten vom Gazastreifen aus Israel überfielen und mehr als 1200 Menschen töteten. Zahlreiche Angehörige der Opfer kamen am Morgen an den Ort des Nova-Musikfestivals, das ein Ziel der Attacke war, um dort der Opfer zu gedenken. Während sich auch international hoffnungsvolle Blicke nach Ägypten richteten, wo Israel und die Hamas am Dienstag ihre indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln fortsetzten, pries die Hamas den 7. Oktober 2023 als "historisch".

Nordrhein-Westfalen: Messerangriff auf neue Herdecker Bürgermeisterin Stalzer

Auf die neu gewählte Bürgermeisterin der nordrhein-westfälischen Stadt Herdecke, Iris Stalzer (SPD), ist ein Messerangriff verübt worden. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte in Berlin, Stalzer sei niedergestochen worden. "Wir sind in Gedanken bei ihr und wünschen ihr, dass sie diese furchtbare Tat übersteht, überlebt." Zu den Hintergründen könne er nichts sagen, die SPD sei mehr als betroffen.

Messerattacke auf Bürgermeisterin: Merz spricht von "abscheulicher Tat"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat entsetzt auf den Messerangriff auf die neu gewählte Bürgermeisterin der Stadt Herdecke, Iris Stalzer (SPD), reagiert. "Uns erreicht eine Nachricht über eine abscheuliche Tat aus Herdecke. Sie muss jetzt schnell aufgeklärt werden", schrieb Merz am Dienstag in seinem offiziellen Account im Kurzbotschaftendienst X.

Kämpfe in Syrien: Übergangsregierung und Kurden vereinbaren Waffenstillstand

Nach bewaffneten Zusammenstößen zwischen syrischen Sicherheitskräften und kurdischen Kämpfern in Aleppo ist nach Angaben der Übergangsregierung in Damaskus ein Waffenstillstand vereinbart worden. "Wir haben uns auf einen umfassenden Waffenstillstand an allen Hauptachsen und auf Stationierungspunkte der Armee in Nord- und Nordostsyrien geeinigt", erklärte der syrische Verteidigungsminister Murhaf Abu Kasra am Dienstag im Onlinedienst X. Die Vereinbarung gelte ab sofort. Der islamistische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa traf sich Regierungskreisen zufolge mit dem syrischen Kurdenführer Maslum Abdi.

Kanzler-Appell an Jahrestag von Hamas-Überfall: "Auf jüdische Gemeinden zugehen"

Anlässlich des zweiten Jahrestages des Hamas-Angriffs auf Israel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Appell an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gerichtet. In einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft rief der Kanzler zur tatkräftigen Solidarität mit jüdischen Menschen auf: "Gehen Sie heute, gehen Sie morgen und übermorgen auf unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger zu, wo immer es Ihnen möglich ist. Gehen Sie auf die jüdischen Gemeinden zu."

"Momentum nutzen": Wadephul drängt bei Gaza-Verhandlungen in Ägypten auf Tempo

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei den laufenden Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas auf zügige Ergebnisse gedrängt. "Es geht jetzt darum, das Tempo nicht zu verlieren und schnell zu Ergebnissen zu kommen, damit das Vertrauen in den Prozess nicht verloren geht", sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Badr Abdelatty in Kairo. Die erste Phase des Plans von US-Präsident Trump müsse nun "schnell" absolviert werden.

Frankreichs Präsident Macron zunehmend unter Druck: Ex-Premier fordert Rücktritt

In der Regierungskrise in Frankreich gerät Präsident Emmanuel Macron auch im eigenen Lager immer stärker unter Druck. Während der zurückgetretene Premierminister Sébastien Lecornu am Dienstag in Macrons Auftrag noch einmal nach einem Kompromiss in letzter Minute für eine Regierungsbildung suchte, forderte ein früherer Premierminister Macrons erstmals öffentlich dessen Rücktritt.

"Für uns existenziell": Union beharrt auf Nachschärfung von Wehrdienst-Gesetz

In den laufenden Koalitions-Beratungen über die Ausgestaltung des neuen Wehrdiensts dringt die Union auf eine im Gesetz fixierte Regelung, ab wann und unter welchen Umständen wieder eine allgemeine Wehrpflicht gelten soll. "Dieses Thema ist für uns so existenziell und so wichtig, dass wir sicherstellen wollen, dass uns da für die Zukunft nichts anbrennt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

Unionsfraktion dringt auf konkrete Entscheidungen bei Koalitionsausschuss

Die Unionsfraktion dringt auf konkrete Entscheidungen bei dem für Mittwoch angesetzten Koalitionsausschuss im Kanzleramt. "Ich wünsche mir einen Koalitionsausschuss der Ergebnisse", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin. "Dann können wir den Bürgern zeigen, dass diese Koalition weiterhin handlungsfähig und handlungswillig ist."

Entsendung von Nationalgarde: Trump erwägt Einsatz von "Aufstandsgesetz"

Im Streit um die Entsendungen der Nationalgarde in von den Demokraten regierte Städte hat US-Präsident Donald Trump den Einsatz eines "Aufstandsgesetzes" ins Spiel gebracht. "Wir haben einen Insurrection Act nicht ohne Grund. Falls ich ihn einsetzen müsste, würde ich das tun", sagte Trump am Montag in Washington. Dieses "Aufstandsgesetz", eine Bündelung von Gesetzen aus dem 18. und 19. Jahrhundert, befugt den Präsidenten, einen Ausnahmezustand auszurufen und das Militär im Inland einzusetzen, um eine "bewaffnete Rebellion" oder "innere Gewalt" zu bekämpfen.

Frankreichs Ex-Premier Lecornu sucht nach Kompromiss in letzter Minute

Frankreichs zurückgetretener Premierminister Sébastien Lecornu hat im Auftrag des französischen Präsidenten am Dienstag die Suche nach einem Kompromiss in letzter Minute für ein Regierungsprogramm aufgenommen. Dieses solle sich auf den Haushalt und die Lage im Überseegebiet Neukaledonien konzentrieren, schlug Lecornu nach einem Treffen mit Vertretern des bisherigen Regierungslagers vor. Er wolle seine Beratungen mit den übrigen Parteien am Nachmittag fortsetzen, hieß es in einer Pressemitteilung.

Frankreichs Ex-Premier Philippe fordert vorgezogene Präsidentschaftswahl

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Regierungskrise in Frankreich hat der ehemalige Premierminister Edouard Philippe eine vorgezogene Präsidentschaftswahl gefordert. "Ich bin nicht für seinen sofortigen Rücktritt", sagte Philippe mit Blick auf Präsident Emmanuel Macron am Dienstag dem Sender RTL. Er halte es aber für sinnvoll, dass zunächst der Haushalt verabschiedet werde und Macron anschließend eine "vorgezogene Präsidentschaftswahl" ausrufe.

Entsendung von Nationalgarde: Trump erwägt Einsatz von Insurrection Act

Vor dem Hintergrund von der US-Regierung veranlasster Entsendungen der Nationalgarde in von den Demokraten regierte Städte hat US-Präsident Donald Trump den Einsatz des sogenannten Insurrection Act ins Spiel gebracht. "Wir haben einen Insurrection Act nicht ohne Grund. Falls ich ihn einsetzen müsste, würde ich das tun", sagte Trump am Montag vor Journalisten im Oval Office. Dieses "Aufstandsgesetz" von 1807 befugt den Präsidenten, das Militär im Inland einzusetzen, um "bewaffnete Rebellion" oder "innere Gewalt" zu unterdrücken.

Ausgaben im öffentlichen Gesamthaushalt knacken zum Halbjahr erstmals Billion

Die Ausgaben im öffentlichen Gesamthaushalt sind zum ersten Mal in einem Halbjahr auf mehr als eine Billion Euro gestiegen. In den ersten sechs Monaten 2025 wurden 1051,2 Milliarden Euro ausgegeben und 992,7 Milliarden Euro eingenommen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Der öffentliche Gesamthaushalt nahm im Vergleich zum Vorjahreszeitraum rund sieben Prozent mehr ein und gab sechs Prozent mehr aus.

Laschet warnt vor Neuwahlen in Frankreich: "Kann Ergebnisse komplizierter machen"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat nach dem Rücktritt des französischen Premierministers Sébastien Lecornu vor Neuwahlen gewarnt. "Eine Neuwahl kann die Ergebnisse nochmal komplizierter machen", sagte Laschet am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Wählte man nun neu, könnten die extremen Rechten und die extremen Linken stärker werden, wie nach den vorgezogenen Parlamentswahlen 2024.

Israel gedenkt Opfer von Hamas-Angriff vor zwei Jahren - Fortsetzung von Gaza-Gesprächen erwartet

Israel gedenkt am Dienstag der Opfer des Hamas-Angriffs vor zwei Jahren, bei dem islamistische Kämpfer mehr als 1200 Menschen getötet hatten. Am Ort des Nova-Musikfestivals, wo Hamas-Kämpfer mehr als 370 Menschen getötet hatten, legten Angehörige am Morgen eine Schweigeminute ein. Derweil sollten am Dienstag Gespräche über ein Ende des durch den Hamas-Überfall ausgelösten Gaza-Krieges fortgesetzt werden. US-Präsident Donald Trump, der zuletzt einen Friedensplan vorgestellt hatte, äußerte sich optimistisch über die Verhandlungen.

Außenministerium: Chinas Ministerpräsident besucht in dieser Woche Nordkorea

Chinas Ministerpräsident Li Qiang reist nach Angaben aus Peking in dieser Woche nach Nordkorea. Li werde eine Partei- und Regierungsdelegation anführen und von Donnerstag bis Samstag Nordkorea besuchen, erklärte ein chinesischer Außenamtssprecher am Dienstag. Li werde an den Feierlichkeiten zum 80. Gründungstag der in Nordkorea herrschenden Arbeiterpartei teilnehmen.

Wenn "Shutdown" endet: Trump signalisiert Bereitschaft zu Gesprächen mit Demokraten über Gesundheitsversorgung

US-Präsident Donald Trump hat Bereitschaft zu Gesprächen mit den oppositionellen Demokraten signalisiert - dafür aber ein Ende des sogenannten Shutdowns als Bedingung gemacht. Er sei gerne bereit, mit den Demokraten an ihrer "gescheiterten Gesundheitspolitik" oder anderen Themen zu arbeiten, aber zuerst müsse der Stillstand der Bundesverwaltung beendet werden, erklärte Trump am Montag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Zuvor hatte der Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, aufgefordert, unverzüglich Gespräche über das Gesundheitswesen aufzunehmen.

Internationale Betrugsfälle sind auf dem Vormarsch: Mehr als die Hälfte aller Erwachsenen weltweit war bereits in Betrugsfälle verwickelt, 23 % haben Geld verloren

- Die Global Anti-Scam Alliance und Feedzai haben den Bericht „Global State of Scams 2025" veröffentlicht -

Zweiter Jahrestag von Hamas-Angriff auf Israel: Merz ruft zur Solidarität mit jüdischer Gemeinschaft auf

Anlässlich des zweiten Jahrestages des Angriffs der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft aufgerufen. "Gehen Sie heute, gehen sie morgen und übermorgen auf unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger zu, wo immer es Ihnen möglich ist. Gehen Sie auf die jüdischen Gemeinden zu", hieß es in einem vorab veröffentlichten Text einer Videobotschaft von Merz vom Dienstag.

Trump: Hamas stimmt sehr wichtigen Punkten bei Gaza-Verhandlungen zu

US-Präsident Donald Trump hat sich optimistisch über die derzeit in Ägypten stattfindenden indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas über ein mögliches Ende des Krieges im Gazastreifen geäußert. "Ich denke die Hamas hat Dingen zugestimmt, die sehr wichtig sind", sagte Trump am Montag vor Journalisten im Oval Office. "Wir werden einen Gaza-Deal haben, da bin ich mir ziemlich sicher."

Proteste in Madagaskar: Präsident Rajoelina ernennt General als Regierungschef

Vor dem Hintergrund der seit Tagen anhaltenden Proteste gegen die Regierung in Madagaskar mit mindestens 22 Toten hat der Präsident des Landes, Andry Rajoelina, einen neuen Regierungschef nominiert. Er habe "mit Weisheit" den General Ruphin Fortunat Dimbisoa Zafisambo als Ministerpräsident ernannt, erklärte Rajoelina am Montagabend. Vergangene Woche hatte Rajoelina seine gesamte Regierung entlassen, womit sich die Protestbewegung jedoch nicht zufrieden gab.

Auch Thunberg dabei: Israel schiebt weitere 171 Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte ab

Israel hat 171 weitere Aktivisten der gestoppten Hilfsflotte für den Gazastreifen abgeschoben, darunter auch deutsche Staatsbürger. 161 Menschen aus insgesamt 16 europäischen Ländern landeten am Montag in Athen, wie das griechische Außenministerium mitteilte. Zehn weitere Aktivisten wurden in die Slowakei gebracht. Unter den in Athen Gelandeten befand sich auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg. Sie und die französische Linkspolitikerin Rima Hassan berichteten von Gewalt von israelischer Seite.

Regierungskrise in Frankreich: Macron will sich "Verantwortung stellen"

Die Regierungskrise in Frankreich wird immer unübersichtlicher: Präsident Emmanuel Macron hat innerhalb von 24 Stunden eine neue Regierung ernannt, den Rücktritt von Premierminister Sébastien Lecornu angenommen und denselben dann mit einem letzten Verhandlungsversuch beauftragt. Zugleich erklärte Macron nach Angaben aus seinem Umfeld am Montag, sich seiner "Verantwortung zu stellen", sollte dieser Versuch scheitern.

Haager Gericht verurteilt sudanesischen Milizenführer wegen Kriegsverbrechen

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat den sudanesischen Milizenführer Ali Mohammed Ali Abd-Al-Rahman der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig befunden. Abd-Al-Rahman, auch bekannt als Ali Kuschaib, sei zwischen August 2003 und mindestens April 2004 für mehrere Verbrechen, darunter Vergewaltigung, Mord und Folter, verantwortlich gewesen, urteilte der Gerichtshof in Den Haag am Montag. Das Strafmaß werde zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

Sender: Israel und Hamas verhandeln indirekt über Freilassung von Geiseln und Häftlingen

Fast genau zwei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel und dem folgenden Gaza-Krieg haben einem Medienbericht zufolge die indirekten Verhandlungen zwischen Vertretern beider Seiten über den US-Friedensplan Ägypten begonnen. Im ägyptischen Scharm-el-Scheich berieten die Delegationen am Montag über die Freilassung der von der Hamas gehaltenen Geiseln sowie von Palästinensern in israelischer Haft, wie die dem ägyptischen Geheimdienst nahestehende TV-Sendergruppe Al-Kahera News berichtete.

Ägyptischer Ex-Tourismusminister el-Enany zum Unesco-Chef nominiert

Der frühere ägyptische Tourismusminister Khaled el-Enany ist zum künftigen Unesco-Generaldirektor nominiert worden. Der Exekutivrat der UN-Organisation, dem 58 Länder angehören, entschied sich am Montag, den 54-Jährigen zur Wahl zu empfehlen, wie die Präsidentin des Gremiums, Vera El Khoury Lacoeuilhe verkündete. Die Abstimmung der Generalversammlung im November in Usbekistan gilt als Formsache.

Wadephul: Gaza-Verhandlungen müssen israelische Sicherheitsinteressen berücksichtigen

Bei den Verhandlungen über einen möglichen Frieden im Gazastreifen müssen nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die israelischen Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. "Israel wird Kompromisse eingehen müssen, um die Geiseln freizubekommen, aber niemand darf verlangen, dass Israel bei Fragen der Sicherheit des Staates Kompromisse macht", sagte Wadephul am Montag vor Journalisten in Tel Aviv.

Sender: Indirekte Verhandlungen zwischen Israel und Hamas in Ägypten begonnen

Im ägyptischen Scharm el-Scheich haben laut einem Medienbericht am Montag die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas über den US-Friedensplan für den Gazastreifen begonnen. Die dem ägyptischen Geheimdienst nahestehende TV-Sendergruppe Al-Kahera News meldete, die Delegationen sprächen über die "Grundbedingungen" für die Freilassung der von der Hamas gehaltenen Geiseln sowie von Palästinensern israelischer Haft.

Gaza-Verhandlungen in Ägypten: Merz hofft auf "schnelle Einigung"

Vor Beginn der Verhandlungen in Ägypten über über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen hofft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf rasche Ergebnisse. Die Gespräche müssten nun eine "schnelle Einigung" bringen, sagte Merz laut seinem Sprecher Stefan Kornelius am Montag in einem Telefonat mit dem israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog. Alle Geiseln, darunter deutsche Staatsangehörige, müssten umgehend freikommen, die Kämpfe müssten enden, die Hamas müsse ihre Waffen strecken.

Rücktritt des Premiers verschärft politische Krise in Frankreich

Mit seinem überraschenden Rücktritt hat Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu die politische Krise in Frankreich dramatisch verschärft. Lecornu gab sein Amt nach nicht einmal vier Wochen am Montag auf. Seine erst am Vorabend ernannte Regierung schaffte es nicht einmal bis zur Amtsübergabe. Es ist das dritte Mal innerhalb eines Jahres, dass ein Regierungschef in Paris sein Amt verliert - auch die beiden Vorgänger Lecornus waren wegen des Haushaltsstreits gestürzt.

Merz zweifelt an Wehrdienst-Erfolg und fordert Dienstjahr - Kritik von SPD

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Zweifel an der erhofften Wirkung des auf Freiwilligkeit beruhenden Wehrdienstmodells von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geäußert. "Ich vermute, es wird bei Freiwilligkeit allein nicht bleiben", sagte Merz am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich hingegen optimistisch, was den anvisierten Personalaufwuchs der Bundeswehr angeht. Aus der SPD-Zentrale kam Kritik am Kanzler.

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