The China Mail - Politik

Vorgestellt

Berichte über Anti-Regierungs-Sprechchöre in Teheran

Nach Großkundgebungen der iranischen Exil-Opposition in mehreren Städten weltweit sind in Teheran Sprechchöre gegen das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei und für den 1979 gestürzten Schah zu hören gewesen. Menschen in dem Viertel Ekbatan im Osten der iranischen Hauptstadt skandierten am Sonntag "Tod Chamenei", "Tod der Islamischen Republik" und "Lang lebe der Schah" von ihren Balkonen, wie der Nutzer Schahrak Ekbatan, der die Gegend beobachtet, in Onlinediensten berichtete.

Salma Hayek will mit Film "falsches" Bild von Mexiko korrigieren

Die Hollywood-Schauspielerin Salma Hayek produziert einen Film, der das ihrer Ansicht nach falsche Bild Mexikos korrigieren soll. "Dieses Projekt ist äußerst wichtig in einer Zeit, in der wir moralisch angegriffen werden und unser Image auf völlig falsche Weise vermittelt wird", sagte die Mexikanerin am Sonntag bei einer Veranstaltung zur Unterstützung der heimischen Filmindustrie, an der auch Staatspräsidentin Claudia Sheinbaum teilnahm.

Letzte Nachrichten

Keine Ermittlungen gegen Thüringer Verfassungsrichter nach Eklat in Landtag

Ein knappes Jahr nach der turbulenten ersten Sitzung des damals neu gewählten Thüringer Landtags steht fest, dass nicht gegen zwei Richter des Verfassungsgerichtshofs in Weimar ermittelt wird. Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena erklärte nach Angaben vom Mittwoch einen entsprechenden Antrag des AfD-Politikers Jürgen Treutler für unzulässig. Der Verfassungsgerichtshof hatte ihn dazu verpflichtet, in der Sitzung Ende September über die Neufassung der Tagesordnung abstimmen zu lassen.

Regierung will Betriebsrenten durch neues Gesetz stärken

Die Bundesregierung will Betriebsrenten als zweite Säule der Altersversorgung neben der gesetzlichen Rente stärken. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums. "Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz sollen künftig besonders Beschäftigte mit geringen Einkommen und in kleinen und mittleren Unternehmen von dieser Form kapitalgedeckter Zusatzrenten profitieren", erklärte Ressortchefin Bärbel Bas (SPD).

Kabinett beschließt Umsetzungsgesetz für Europäisches Asylsystem Geas

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) in nationales Recht beschlossen. Das Bundesinnenministerium sieht darin laut dem Entwurf eine "Grundlage, um EU-weit die Gewährung internationalen Schutzes insgesamt zu steuern und zu ordnen". Insbesondere solle sogenannte irreguläre Migration begrenzt werden.

Macron empfängt Selenskyj vor Treffen der Koalition der Willigen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sich mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend mit Blick auf das Treffen der Koalition der Willigen am nächsten Tag beraten. Macron wolle Selenskyj gegenüber die "unerschütterliche Unterstützung" der Ukraine bekräftigen, teilte der Elysée am Mittwoch mit.

Verdacht auf rassistische Gruppenchats: Razzien bei Polizisten in Niedersachsen

Wegen mutmaßlicher rechtsextremer und diskriminierender Chats wird in Niedersachsen gegen mehrere Polizisten ermittelt. Am Mittwoch wurden gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse bei acht Beamten auf Probe vollstreckt, wie das Landesinnenministerium in Hannover mitteilte. Die Männer arbeiten demnach bei verschiedenen Polizeidirektionen, gegen sie laufen disziplinar- und beamtenrechtliche Ermittlungen. Die Chats sollen 2019 geteilt worden sein.

Putin preist bei Treffen mit Kim "heldenhaften" Einsatz der nordkoreanischen Soldaten

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un den Einsatz der gegen die Ukraine entsandten nordkoreanischen Soldaten gepriesen. Die nordkoreanischen Truppen hätten "mutig und heldenhaft" gekämpft, sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem nordkoreanischen Kollegen anlässlich einer großen Militärparade in Peking. Zugleich lobte der Kreml-Chef "Vertrauen und Freundschaft" zwischen Moskau und Pjöngjang.

Stromausfälle in Teilen der Ukraine nach russischen Drohnen- und Raketenangriffen

Mehr als 500 russische Drohnen- und Raketenangriffe haben in der Nacht zum Mittwoch in Teilen der Ukraine nach Angaben aus Kiew Stromausfälle verursacht. In der nordukrainischen Region Tschernihiw hätten 30.000 Menschen nach Angriffen auf "zivile Infrastruktur" keinen Strom gehabt, verkündete der Leiter der Militärverwaltung der Region, Wjatscheslaw Tschaus. Insgesamt feuerte Moskau laut der ukrainischen Luftwaffe 502 Drohnen und 24 Raketen ab. Ziel der Angriffe sei insbesondere der Westen der Ukraine gewesen.

Wehrbeauftragter Otte dringt auf Pflichtdienst für Frauen und Männer

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), dringt auf die Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres für Männer und Frauen in Deutschland. Dies solle nicht nur für den Wehrdienst gelten, sondern alternativ "auch in Blaulicht-Organisationen, kulturell, sportlich, ehrenamtlich", sagte Otte der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.

Kriegsschiffe in der Karibik: Nicaraguas Präsident Ortega wirft USA Umsturzversuch vor

Angesichts der Entsendung von mehreren US-Kriegsschiffen in die Karibik hat Nicaraguas Präsident Daniel Ortega schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung erhoben. Ziel des Marine-Einsatzes sei es, "lateinamerikanische Regierungen einzuschüchtern" und "zu versuchen, Regierungen zu stürzen", sagte Ortega am Dienstag in einer Rede. Vor knapp zwei Wochen hatte US-Präsident Donald Trump drei Kriegsschiffe vor die Küste Venezuelas entsandt, angeblich um gegen Drogenkartelle vorzugehen.

UN-Mission im Libanon wirft Israel schwere Angriffe auf UN-Mitarbeiter vor

Die UN-Mission im Libanon (Unifil) hat Israel vorgeworfen, Angriffe auf UN-Personal im Land geflogen zu haben. "Gestern Morgen warfen Drohnen der israelischen Streitkräfte vier Granaten in der Nähe von Unifil-Friedenstruppen ab", erklärte die UN-Mission am Mittwoch. Eine Granate sei 20 Meter entfernt von UN-Mitarbeitern und deren Fahrzeugen eingeschlagen, drei weitere Granaten in einem Radius von rund 100 Metern.

Einnahmen aus Erbschaft- und Schenkungsteuer 2024 auf Höchststand

Der deutsche Staat hat 2024 mehr Geld als je zuvor aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer eingenommen. Die Einnahmen kletterten gegenüber 2023 um 12,3 Prozent auf 13,3 Milliarden Euro und damit "auf einen Höchstwert", wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Nach mehreren Jahren mit rückläufigen Zahlen stiegen im vergangenen Jahr erstmals die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer wieder an, sie legten um 9,5 Prozent auf 8,5 Milliarden Euro zu.

Dobrindt vor Beratungen über EU-Asylsystem: Wollen Migrationsdruck verringern

Vor Beratungen im Bundeskabinett über die Umsetzung des neuen gemeinsamen europäischen Asylsystems (Geas) am Mittwoch hat sich Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erneut für eine Verschärfung des Asylsystems ausgesprochen. Ein Teil der EU-Länder habe das vereinbart, "weil wir den Migrationsdruck auf Europa weiter verringern wollen", sagte Dobrindt im ZDF-"Morgenmagazin". Als konkretes Beispiel nannte er Abschiebungen in Drittstaaten.

Aktivisten: Mindestens zehn Tote und 900 Verletzte bei Protesten in Indonesien

Seit Beginn der heftigen Proteste gegen die Regierung in Indonesien sind nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation mindestens zehn Menschen getötet worden. Es gebe Anzeichen dafür, dass einige der Todesopfer durch "übermäßige Gewaltanwendung durch die Behörden" getötet worden seien, sagte die Leiterin der indonesischen Menschenrechtskommission Komnas-HAM, Anis Hidayah, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben der Organisation wurden mehr als 900 weitere Menschen verletzt und Tausende festgenommen.

Linken-Chefin Schwerdtner fordert Vermögenssteuer statt Bürgergeld-Kürzungen

In der Debatte um Sozialreformen hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner die Wiedererhebung der Vermögensteuer an Stelle von Kürzungen beim Bürgergeld gefordert. "Warum sprechen wir permanent in den Medien über Bürgergeld-Empfänger, die sowieso schon am wenigsten haben?", sagte Schwerdtner am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Wenn wir eine Vermögensteuer einführen würden, könnten wir 100 Milliarden Euro einnehmen".

Trump bekräftigt Pläne für Entsendung der Nationalgarde nach Chicago

US-Präsident Donald Trump hat seine Pläne für die Entsendung der Nationalgarde in die demokratische Hochburg Chicago bekräftigt. "Wir gehen rein", sagte Trump am Dienstag vor Journalisten in Washington. Er deutete zudem an, Nationalgardisten in die ebenfalls von Demokraten regierte Stadt Baltimore zu entsenden. Der demokratische Gouverneur des Bundesstaats Illinois, in dem Chicago liegt, JB Pritzker, wies Trumps Pläne entschieden zurück.

Stärke demonstrieren bei Militärparade: Xi empfängt Putin und Kim - Trump wütend

Chinas Staatschef Xi Jinping hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Peking empfangen und mit einer großen Militärparade in Peking Stärke demonstriert. Zum Auftakt der Parade zum 80. Jahrestag der Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg sagte Xi am Mittwoch, die Menschheit stehe heute "erneut vor einer Wahl zwischen Frieden oder Krieg". US-Präsident Donald Trump kommentierte die Zusammenkunft wütend aus der Ferne und beschuldigte Xi, Putin und Kim, sich gegen die USA zu verschwören.

Spitzen der Koalition legen Kurs für die kommenden Monate fest

Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch in einem Koalitionsausschuss über die Regierungsprojekte für die kommenden Monate beraten. Bei dem Treffen am Nachmittag im Berliner Kanzleramt soll es um die Reform der Sozialsysteme, die Konsolidierung des Bundeshaushalts und die Förderung der Konjunktur gehen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte die Erwartung, dass der Koalitionsausschuss trotz offen ausgetragener Differenzen "in einer sehr guten und sehr anständigen Atmosphäre" stattfinden werde.

EU-Gericht urteilt über Vereinbarung mit den USA zu Datenschutz

Das EU-Gericht in Luxemburg urteilt am Mittwoch (09.30 Uhr) über die Weitergabe von Daten in die USA. Konkret geht es um einen von der EU-Kommission im Jahr 2023 verabschiedeten Rechtsrahmen, der einen sicheren Datenaustausch garantieren soll. An bestimmte zertifizierte Unternehmen können danach personenbezogene Daten übermittelt werden, ohne dass dafür eine spezielle Genehmigung gebraucht wird. (Az. T-553/23)

Xi bei Eröffnungsrede von Militärparade: China ist nicht aufzuhalten

Chinas Präsident Xi Jinping hat sein Land bei einer Rede zum Auftakt einer großen Militärparade zum 80. Jahrestag der Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg als "unaufhaltsam" bezeichnet. Die Wiedergeburt "der chinesischen Nation ist unaufhaltsam und die Sache des Friedens und der Entwicklung der Menschheit wird triumphieren", sagte er am Mittwoch. "Heute steht die Menschheit erneut vor einer Wahl zwischen Frieden oder Krieg, Dialog oder Konfrontation."

Xi begrüßt Putin und Kim vor Militärparade in Peking

Chinas Präsident Xi Jinping hat Kreml-Chef Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un vor einer großen Militärparade in Peking zum 80. Jahrestag der Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg begrüßt. Xi gab beiden am Mittwoch die Hand und unterhielt sich mit den beiden Ehrengästen, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Xi, Putin und Kim gingen über einen roten Teppich zum Tiananmen-Platz.

Trump: Elf Tote bei US-Angriff auf aus Venezuela kommendem Boot mit Drogen

US-Streitkräfte haben nach Angaben von Donald Trump auf ein aus Venezuela kommendes Boot mit Drogen geschossen, wodurch dem US-Präsidenten zufolge elf "Drogenterroristen" getötet wurden. Sie "haben ein Boot abgeschossen..., ein Boot mit Drogen, viele Drogen in diesem Boot", sagte Trump, der kürzlich Kriegsschiffe in die Region entsandt hatte, am Dienstag im Weißen Haus. "Also haben wir es zerstört." US-Soldaten seien bei dem Vorgehen gegen die venezolanische Bande Tren de Aragua nicht zu Schaden gekommen, erklärte der US-Präsident später.

Trump: US-Streitkräfte schießen vor Venezuela auf Boot mit Drogen

US-Streitkräfte haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump auf ein aus Venezuela kommendes Boot mit Drogen geschossen. Sie "haben ein Boot abgeschossen..., ein Boot mit Drogen, viele Drogen in diesem Boot", sagte Trump, der kürzlich Kriegsschiffe in die Region entsandt hatte, am Dienstag im Weißen Haus. "Also haben wir es zerstört." Nähere Angaben machte er zunächst nicht.

Mord an Kiews Ex-Parlamentspräsident: Verdächtiger bestreitet Verbindung zu Russland

Nach dem Attentat auf den ehemaligen ukrainischen Parlamentspräsidenten Andrij Parubij hat der von der Polizei gefasste Verdächtige die Tat gestanden - und dabei jedwede Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten bestritten. Wie auf einem von ukrainischen Medien veröffentlichten Video zu sehen war, gab der Verdächtige am Dienstag zu, Parubij getötet zu haben. Als Motiv nannte er "persönliche Rache" an den ukrainischen Behörden für den Tod seines Sohnes an der Front. Parubij wurde unterdessen unter Anteilnahme hunderter Menschen beigesetzt.

Trumps Klimabericht: US-Experten werfen Regierung Missbrauch der Wissenschaft vor

Ein von der US-Regierung vorgelegter Bericht, der den wissenschaftlichen Konsens über den menschengemachten Klimawandel bestreitet, hat nach Ansicht von Experten nichts mit Wissenschaft zu tun. In einer am Dienstag veröffentlichten Entgegnung werfen 85 Wissenschaftler der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor, sich auf eine kleine Gruppe handverlesener Leugner des Klimawandels zu stützen, die auf widerlegte Forschungsergebnisse zurückgriffen und Beweise falsch darstellten.

Merz will mindestens zehn Prozent bei Bürgergeld einsparen

In der Debatte im Sozialreformen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein konkretes Sparziel beim Bürgergeld genannt: Er sei davon "überzeugt", dass zehn Prozent im Bürgergeld-System eingespart werden müssten, sagte Merz am Dienstag in einem Interview mit dem Fernsehsender Sat1. Konkret würde dies Einsparungen von knapp fünf Milliarden Euro im Jahr bedeuten. "Wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe“, sagte Merz weiter.

Putin-Besuch in China: Demonstrative Geschlossenheit mit Staatschef Xi

Demonstrative Geschlossenheit zwischen Russland und China: Kreml-Chef Wladimir Putin und Präsident Xi Jinping haben bei einem Treffen in der Großen Halle des Volkes in Peking den "strategischen" Charakter ihrer Beziehungen herausgestellt. "Unser enger Austausch spiegelt den strategischen Charakter der russisch-chinesischen Beziehungen wider, die sich derzeit auf einem noch nie da gewesenen Niveau befinden", sagte Putin am Dienstag am dritten Tag seines Besuchs in der Volksrepublik, bei dem laut Kreml-Angaben mehr als 20 Abkommen unterzeichnet wurden.

Interner Streit erschüttert Maaßens Werteunion

Die von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen geführte Rechtsaußen-Partei Werteunion wird von hartem internem Streit erschüttert. Die Vize-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Sylvia Pantel rechneten am Dienstag gegenüber der "Welt" mit Maaßens Führungsstil ab. "Maaßen nimmt nur diejenigen mit, die ihm treu ergeben sind, und entmutigt alle anderen", sagte Meuthen, der früher Parteivorsitzender der AfD war. "Diese Führung ist absurd und einer freiheitlichen Partei nicht würdig."

Weißes Haus: Trump verkündet am Dienstag "aufregende" Neuigkeit zum Pentagon

Das Weiße Haus hat für Dienstag eine "aufregende" Neuigkeit angekündigt, die das Pentagon betrifft. US-Präsident Donald Trump werde eine "aufregende Bekanntmachung in Verbindung mit dem Verteidigungsministerium" machen, erklärte seine Sprecherin Karoline Leavitt am Dienstag in einer Stellungnahme, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Nähere Einzelheiten nannte sie zunächst nicht.

Richter in Brasilien: Ex-Präsident Bolsonaro wollte eine "Diktatur" errichten

Der frühere Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, hat nach Überzeugung des Bundesrichters Alexandre de Moraes die Einrichtung einer "Diktatur" in dem südamerikanischen Land angestrebt. "Wir bedauern, dass die Geschichte der brasilianischen Republik erneut von einem Putschversuch geprägt war, der die Institutionen und die Demokratie untergräbt und darauf abzielt, einen Ausnahmezustand und eine echte Diktatur zu errichten", sagte Moraes am Dienstag zum Beginn der Beratungen des Obersten Gerichtes des Landes über ein Urteil gegen Bolsonaro.

Nach Afghanistan abgeschobene Menschen bitten Bundesregierung dringend um Hilfe

Die in den vergangenen Wochen aus Pakistan nach Afghanistan abgeschobenen mehr als 200 Menschen mit deutscher Aufnahmezusage haben die Bundesregierung dringend um Hilfe gebeten. "Wir leben jetzt in Kabul in ständiger Angst in einem so genannten sicheren Unterschlupf", heißt es in dem auf Montag datierten Brief, der am Dienstag in Berlin bekannt wurde. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte zurückhaltend auf den Hilferuf.

Merz spricht sich für Genf als Ort für eine Ukraine-Friedenskonferenz aus

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für Genf als Verhandlungsort einer Ukraine-Friedenskonferenz ausgesprochen. Er werde die Stadt im Südwesten der Schweiz beim kommenden Treffen der sogenannten "Koalition der Willigen" aus europäischen Verbündeten Kiews "erneut vorschlagen", sagte Merz am Dienstag nach einem Treffen mit der schweizerischen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter in Berlin. Zuvor hatte bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für Genf plädiert.

Tod von Journalisten: Französische Justiz stellt Haftbefehl gegen Assd aus

Wegen des gewaltsamen Todes von zwei Journalisten bei einem Bombenangriff auf ein Pressezentrum in Syrien 2012 hat die französische Justiz einen internationalen Haftbefehl gegen den damaligen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ausgestellt. Die 56 Jahre alte US-Reporterin Marie Colvin und der 28 Jahre alte französische Fotograf Rémi Ochlik waren bei dem Angriff ums Leben gekommen. Zwei weitere Journalisten aus Frankreich und Großbritannien und ein syrischer Dolmetscher wurden verletzt.

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