The China Mail - Politik

Vorgestellt

Israels Botschafter Prosor wirft China Aufrüstung der Hisbollah vor

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat China vorgeworfen, den Iran bei der Aufrüstung der libanesischen Hisbollah-Miliz zu unterstützen. "Der Iran rüstet die Hisbollah wieder auf und bekommt gleichzeitig massive Schützenhilfe aus China", sagte Prosor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

Staatsmedien: Syriens Übergangspräsident al-Scharaa in den USA eingetroffen

Der syrische Interimspräsident Ahmed al-Scharaa ist am Samstag zu einem offiziellen Besuch in den USA eingetroffen. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur, nachdem die USA den früheren Dschihadisten erst am Freitag von ihrer Terrorliste gestrichen hatten. Am Donnerstag hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die UN-Sanktionen gegen al-Scharaa aufgehoben. Al-Scharaa wird am Montag von US-Präsident Donald Trump zu einem historischen Besuch im Weißen Haus empfangen.

Letzte Nachrichten

Kabinett ändert Krankenhausreform - Warken geht von Klinikschließungen aus

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Änderungen an der Krankenhausreform beschlossen. Der Gesetzentwurf räumt den Ländern mehr Zeit zur Umsetzung der Reform ein. Die Neuregelung soll außerdem den befristeten Weiterbetrieb insbesondere von kleinen Kliniken sichern, die von Schließung bedroht sind. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) machte aber klar, dass die Reform trotz der Überarbeitung am Ende spürbare Auswirkungen für viele Menschen vor Ort haben werde.

Festnahme nach Brandstiftung an Parteibüros von CSU und AfD

Nach der Brandstiftung an der Parteizentrale der CSU in München in der Nacht zu Sonntag hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 20 Jahre alte Mann soll auch für zwei Brandstiftungen an einem Büro der AfD in München wenige Tage vorher verantwortlich sein, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Dem Mann sei der Haftbefehl eröffnet worden, er befindet sich in Untersuchungshaft.

Sinan Selen als neuer Verfassungsschutzpräsident im Amt

Nach Monaten ohne Chef hat der Verfassungsschutz einen neuen Präsidenten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ernannte am Mittwoch den bisherigen Vize-Präsidenten der Behörde, Sinan Selen, wie angekündigt zum neuen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Der in der Türkei geborene Anti-Terror-Experte ist Nachfolger von Thomas Haldenwang an der Spitze der Kölner Behörde.

Hamas-Vertreter: "Optimismus" bei allen an Gaza-Verhandlungen beteiligen Parteien

Die Hamas hat sich positiv über den Verlauf der Verhandlungen über ein Abkommen zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen geäußert. "Die Vermittler unternehmen große Anstrengungen, um alle Hindernisse für die Umsetzung der Waffenruhe aus dem Weg zu räumen, und unter allen Parteien herrscht Optimismus", sagte der ranghohe Hamas-Vertreter Taher al-Nunu am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Am dritten Verhandlungstag wurden ranghohe Delegationen aus den USA, Katar und der Türkei zu den Gesprächen in der ägyptischen Küstenstadt Scharm el-Scheich erwartet.

Maaßen scheitert mit Rechtsaußenprojekt Werteunion - Parteiaustritt im Streit

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat seine Rechtsaußen-Partei Werteunion für gescheitert erklärt und seinen Austritt angekündigt. Ihm sei klar geworden, "dass das Ziel der Werteunion, an einer Politikwende in Deutschland mitzuwirken, nicht mehr erreichbar ist", schrieb Maaßen am Mittwoch in einem Brief an die Parteimitglieder. Mit ihm verlasse die Mehrheit des bisherigen Parteivorstands die Werteunion.

Israelische Armee fängt neue Schiffe von Gaza-Hilfsflotte ab

Die israelische Armee hat am Mittwoch erneut mehrere Schiffe der Hilfsflotte auf dem Weg in den Gazastreifen abgefangen. Das israelische Außenministerium erklärte im Onlinedienst X, die Armee habe den Versuch der Aktivisten unterbunden, "in ein Kampfgebiet einzudringen". In der vergangenen Woche hatte die israelische Marine bereits dutzende Boote der "Global Sumud Flotilla" mit mehr als 400 Aktivisten an Bord gestoppt.

Ende November Entscheidung in Frankreich über weitere Haftstrafe für Sarkozy

Der kürzlich erst zu einer Haftstrafe verurteilte ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy erfährt am 26. November, ob eine weitere Haftstrafe gegen ihn rechtskräftig wird. Den Termin gab das höchste Berufungsgericht am Mittwoch in Paris bekannt, nachdem es sich mit der sogenannten Bygmalion-Affäre befasst hatte. Dabei geht es um die Überschreitung der vorgeschriebenen Grenze für Wahlkampfkosten im Jahr 2012.

EU-Parlament stimmt für Namensverbot für Veggie-Burger

Das Europaparlament hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass vegetarische Fleischersatzprodukte künftig nicht mehr Burger, Schnitzel und Wurst heißen sollen. Eine Mehrheit aus Rechtsaußen-Fraktionen und Teilen der konservativen Fraktion um CDU und CSU stimmte am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Gesetzesänderung. Die Entscheidung ist allerdings nicht endgültig, sie geht nun in die Verhandlungen mit den 27 EU-Ländern.

Dobrindt: "Abfangen und Abschuss von Drohnen" durch Bundespolizei künftig möglich

Die Bundespolizei soll nach dem Willen der Bundesregierung bald Drohnen in Gefahrensituationen abschießen dürfen. In der am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Änderung des Bundespolizeigesetzes sei geregelt, "dass die Bundespolizei Maßnahmen zur Abwehr der Drohnen ergreifen kann", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Bundespolizei dürfe dabei "auch mit physischen Einwirkungen" vorgehen, "das heißt das Abfangen der Drohnen und der Abschuss der Drohnen ist zukünftig durch die Bundespolizei geregelt und möglich".

Regierungskrise in Frankreich: Entscheidung steht am Abend an

In der Regierungskrise in Frankreich steht für den Abend eine Entscheidung an: Der zurückgetretene, aber mit Verhandlungen beauftragte Premierminister Sébastien Lecornu zeigte sich zuversichtlich, Präsident Emmanuel Macron zum Ablauf der Frist am Mittwochabend mehrere Lösungsvorschläge unterbreiten zu können. Der Wunsch, dass Frankreich am Ende des Jahres einen Haushalt habe, sei so groß, "dass sich die Möglichkeit von Neuwahlen entfernt", sagte Lecornu am Vormittag.

Drohnen, Handys, Fluggastdaten: Kabinett will Bundespolizei mehr Befugnisse geben

Die Bundespolizei soll in zentralen Bereichen mehr Befugnisse und Kompetenzen bekommen - unter anderem bei der Drohnenabwehr, der Ortung von Handys und der Sicherung von Fluggastdaten. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch ein an vielen Punkten geändertes Bundespolizeigesetz auf den Weg, das von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingebracht wurde. Ein anderes von der Bundesregierung geplantes Gesetz, das der Bundeswehr den Abschuss von Drohnen erlauben soll, war nicht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts.

Regierungskrise in Frankreich: Lecornu hält Neuwahlen für unwahrscheinlich

Frankreichs zurückgetretener, aber mit Verhandlungen beauftragter Premierminister Sébastien Lecornu hält Neuwahlen als Ausweg aus der Regierungskrise für unwahrscheinlich. Der Wunsch, dass Frankreich am Ende des Jahres einen Haushalt habe, sei so groß, "dass sich die Möglichkeit von Neuwahlen entfernt", sagte Lecornu am Mittwochmorgen. Er wolle als nächstes mit der "republikanischen Linken" darüber spreche, "welche Zugeständnisse sie verlangt, um Stabilität zu garantieren".

Einigung mit Hechingen: Parteitag von baden-württembergischer AfD wird verschoben

Im Streit über den Landesparteitag der baden-württembergischen AfD haben sich die Stadt Hechingen und die Partei geeinigt. Wie die Stadt am Dienstagabend mitteilte, wird der Parteitag um zwei Wochen verschoben. Ursprünglich war er für den 8. und 9. November geplant. Der 9. November ist Jahrestag der sogenannten Reichspogromnacht.

Angriff auf Autokolonne des ecuadorianischen Präsidenten - Noboa unverletzt

Demonstranten in Ecuador haben die Autokolonne von Präsident Daniel Noboa attackiert. Rund 500 Menschen hätten die Kolonne mit Steinen angegriffen und es gebe "offensichtlich auch Einschusslöcher am Auto des Präsidenten", sagte Umweltministerin Inés Manzano am Dienstag. Noboa sei nicht verletzt worden. Fünf Menschen wurden nach Angaben der Ministern festgenommen.

Klingbeil stimmt Bürger auf "Marathon der Reformen" und Einschnitte ein

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf eine lange Phase der Reformen eingestimmt. "Wir haben einen Marathon der Reformen vor uns", sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal t-online nach Angaben vom Mittwoch. Der Vizekanzler kündigte gleichzeitig Einschnitte für die gesamte Gesellschaft an. Er verwies dabei auf die Haushaltslücke von mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr 2027.

Hochrangige Delegationen aus den USA, Katar und der Türkei steigen in Gaza-Verhandlungen ein

Am dritten Tag der Gespräche über ein Ende des Kriegs im Gazastreifen schalten sich hochrangige Delegationen aus den USA, Katar und der Türkei in die Verhandlungen ein. Der katarische Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani nimmt am Mittwoch an den Beratungen in der ägyptischen Küstenstadt Scharm el-Scheich teil, wie aus Diplomatenkreisen in Katar verlautete.

Höchstes Berufungsgericht urteilt in weiterer Affäre von Ex-Präsident Sarkozy

Der kürzlich erst zu einer Haftstrafe verurteilte ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy erfährt am Mittwoch, ob eine weitere Haftstrafe gegen ihn rechtskräftig wird. Das höchste Berufungsgericht urteilt in der sogenannten Bygmalion-Affäre, in der es um die Überschreitung der vorgeschriebenen Grenze für Wahlkampfkosten im Jahr 2012 geht. Im Berufungsverfahren war Sarkozy zu einem Jahr Haft verurteilt worden, davon sechs Monate auf Bewährung. Dagegen legte er Rechtsmittel ein.

Treffen von europäischen Außenministern und Chefdiplomaten der Westbalkan-Staaten

In Hillsborough in Nordirland treffen am Mittwoch die Außenminister der EU und Großbritanniens im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses mit den Chefdiplomaten der sechs Westbalkan-Staaten zusammen. Die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien haben alle eine EU-Beitrittsperspektive. Der Berlin-Prozess soll die Annäherung der gesamten Region an die Europäische Union beschleunigen.

Bundestag tagt zu zwei Jahren Gaza-Krieg und Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Der Bundestag debattiert am Mittwoch über die Lage in Nahost (Plenarsitzung ab 13.00 Uhr). Auf Antrag des Koalitionsfraktionen Union und SPD findet eine Aktuellen Stunde unter dem Titel "Zwei Jahre nach dem Hamas-Terror und Kriegsbeginn in Gaza - Chance auf Frieden in Nahost ergreifen" statt. Am Dienstag hatte sich der brutale Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel zum zweiten Mal gejährt. Beide Seiten führen derzeit indirekte Verhandlungen über einen Friedensplan von US-Präsident Donald Trump.

200 Nationalgardisten aus Texas im US-Bundesstaat Illinois eingetroffen

Auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump sind 200 Nationalgardisten aus Texas für einen Einsatz in Chicago im US-Bundesstaat Illinois eingetroffen. Wie am Dienstag ein Vertreter des Verteidigungsministeriums sagte, sollen die Soldaten in Illinois Bundesbeamte und Bundeseigentum schützen. Ihr Einsatz soll demnach vorerst 60 Tage dauern. Gesichtet wurden die Nationalgardisten am Dienstag auf einem Militärstützpunkt in Elmwood südwestlich von Chicago.

US-Senatoren: Justizministerin Bondi nutzt Ministerium als politische Waffe

US-Senatoren der Opposition haben US-Justizministerin Pam Bondi bei einer Anhörung in Washington vorgeworfen, ihr Ministerium als politische Waffe im Dienste von Präsident Donald Trump zu missbrauchen. Unter Bondi sei das Justizministerium "ein Schutzschild für den Präsidenten und seine politischen Verbündeten geworden, wenn sie Fehlverhalten begehen", sagte der demokratische US-Senator Dick Durbin am Dienstag. Trumps Vorgänger im Weißen Haus, US-Präsident Joe Biden, habe das Justizministerium "nie angewiesen, seine politischen Gegner zu verfolgen".

Trotz Kritik von Starmer: Tausende bei pro-palästinensischen Protesten in Großbritannien

Ungeachtet scharfer Kritik von Premierminister Keir Starmer haben in Großbritannien am zweiten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel mehrere tausend Menschen an pro-palästinensischen Demonstrationen teilgenommen. Allein im Zentrum der Hauptstadt London gingen am Dienstag hunderte Studierende gegen den Krieg im Gazastreifen auf die Straße. Starmer hatte manchen Protestierenden zuvor "einen vollständigen Verlust von Empathie und Menschlichkeit" vorgeworfen.

Frankreichs Präsident Macron isoliert: Selbst sein Ex-Premier fordert Rücktritt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist an der Spitze seines krisengeschüttelten Landes zunehmend isoliert. Während der zurückgetretene Premierminister Sébastien Lecornu am Dienstag in Macrons Auftrag noch einmal nach einem Kompromiss in letzter Minute für eine Regierungsbildung suchte, forderte ein früherer Premierminister Macrons erstmals öffentlich dessen Rücktritt. Der Präsident hat sich seit der jüngsten Zuspitzung der Krise noch nicht zu Wort gemeldet.

Maskenlieferungen in der Pandemie: Bundesgerichtshof kündigt Verhandlung an

Die teuren Rechtsstreits mit Lieferanten rund um Maskenbestellungen in der Pandemie werden endgültig zum Fall für den Bundesgerichtshof (BGH). Dieser kündigte am Dienstag an, die Revision in zwei ausgewählten Fällen zuzulassen. Das Oberlandesgericht Köln hatte die Bundesrepublik in einem Fall dazu verurteilt, 85,6 Millionen Euro zu zahlen. Im anderen Fall fordert der Bund einen Teil des Kaufpreises zurück, bislang aber ohne Erfolg. (Az. VIII ZR 131/24 und VIII ZR 152/24)

Angriff auf Bürgermeisterin in Herdecke: Familiäres Motiv nicht ausgeschlossen

Nach dem Messerangriff auf die designierte Bürgermeisterin der nordrhein-westfälischen Stadt Herdecke, Iris Stalzer (SPD), hat die Polizei einen familiären Tathintergrund nicht ausgeschlossen. Es werde aber in alle Richtungen ermittelt, teilte die Polizei in Hagen am Dienstag mit. Die 57-jährige Stalzer war gegen Dienstagmittag mit lebensgefährlichen Verletzungen an ihrer Wohnanschrift aufgefunden worden. Sie kam mit einem Rettungshubschauber in ein Krankenhaus.

Propalästinensische Demonstration in Berlin kurz vor Beginn verboten

Wenige Stunden vor Beginn ist am Dienstag eine propalästinensische Demonstration in Berlin von der Versammlungsbehörde verboten worden. "Aufgrund der Erfahrungen der letzten Tage muss diesbezüglich von einem unfriedlichen Verlauf ausgegangen werden", teilte die Polizei der Hauptstadt auf X mit. Auch Ersatzveranstaltungen seien am Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel grundsätzlich verboten.

Zwei Jahre nach Hamas-Angriff: Gedenken in Israel und Hoffen auf Verhandlungen

Zwei Jahre nach dem "Schwarzen Schabbat": Israel hat am Dienstag der Opfer des Hamas-Angriffs am 7. Oktober 2023 gedacht, bei dem Islamisten vom Gazastreifen aus Israel überfielen und mehr als 1200 Menschen töteten. Zahlreiche Angehörige der Opfer kamen am Morgen an den Ort des Nova-Musikfestivals, das ein Ziel der Attacke war, um dort der Opfer zu gedenken. Während sich auch international hoffnungsvolle Blicke nach Ägypten richteten, wo Israel und die Hamas am Dienstag ihre indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln fortsetzten, pries die Hamas den 7. Oktober 2023 als "historisch".

Nordrhein-Westfalen: Messerangriff auf neue Herdecker Bürgermeisterin Stalzer

Auf die neu gewählte Bürgermeisterin der nordrhein-westfälischen Stadt Herdecke, Iris Stalzer (SPD), ist ein Messerangriff verübt worden. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte in Berlin, Stalzer sei niedergestochen worden. "Wir sind in Gedanken bei ihr und wünschen ihr, dass sie diese furchtbare Tat übersteht, überlebt." Zu den Hintergründen könne er nichts sagen, die SPD sei mehr als betroffen.

Messerattacke auf Bürgermeisterin: Merz spricht von "abscheulicher Tat"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat entsetzt auf den Messerangriff auf die neu gewählte Bürgermeisterin der Stadt Herdecke, Iris Stalzer (SPD), reagiert. "Uns erreicht eine Nachricht über eine abscheuliche Tat aus Herdecke. Sie muss jetzt schnell aufgeklärt werden", schrieb Merz am Dienstag in seinem offiziellen Account im Kurzbotschaftendienst X.

Kämpfe in Syrien: Übergangsregierung und Kurden vereinbaren Waffenstillstand

Nach bewaffneten Zusammenstößen zwischen syrischen Sicherheitskräften und kurdischen Kämpfern in Aleppo ist nach Angaben der Übergangsregierung in Damaskus ein Waffenstillstand vereinbart worden. "Wir haben uns auf einen umfassenden Waffenstillstand an allen Hauptachsen und auf Stationierungspunkte der Armee in Nord- und Nordostsyrien geeinigt", erklärte der syrische Verteidigungsminister Murhaf Abu Kasra am Dienstag im Onlinedienst X. Die Vereinbarung gelte ab sofort. Der islamistische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa traf sich Regierungskreisen zufolge mit dem syrischen Kurdenführer Maslum Abdi.

Kanzler-Appell an Jahrestag von Hamas-Überfall: "Auf jüdische Gemeinden zugehen"

Anlässlich des zweiten Jahrestages des Hamas-Angriffs auf Israel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Appell an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gerichtet. In einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft rief der Kanzler zur tatkräftigen Solidarität mit jüdischen Menschen auf: "Gehen Sie heute, gehen Sie morgen und übermorgen auf unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger zu, wo immer es Ihnen möglich ist. Gehen Sie auf die jüdischen Gemeinden zu."

"Momentum nutzen": Wadephul drängt bei Gaza-Verhandlungen in Ägypten auf Tempo

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei den laufenden Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas auf zügige Ergebnisse gedrängt. "Es geht jetzt darum, das Tempo nicht zu verlieren und schnell zu Ergebnissen zu kommen, damit das Vertrauen in den Prozess nicht verloren geht", sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Badr Abdelatty in Kairo. Die erste Phase des Plans von US-Präsident Trump müsse nun "schnell" absolviert werden.

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