The China Mail - Politik

Vorgestellt

EU-Kommission will mit 20. Sanktionspaket Russlands Öl-Einnahmen weiter reduzieren

Die EU will die russischen Einnahmen aus dem Ölexport weiter reduzieren. Dieses Ziel verfolgen Vorschläge der Brüsseler Kommission für neue Sanktionen gegen Moskau, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zweieinhalb Wochen vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs gegen die Ukraine präsentierte. Der Entwurf für das 20. Sanktionspaket enthält unter anderem ein "umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen" für Tanker mit russischem Rohöl an Bord, wie von der Leyen am Freitag mitteilte.

Kreml: Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi waren "konstruktiv" und schwierig

Nach der zweiten Runde der Ukraine-Verhandlungen hat der Kreml von einem "konstruktiven" und gleichzeitig sehr schwierigem Treffen gesprochen. "Zwei Tage lang haben wir konstruktiv und sehr schwer gearbeitet", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten. Die Gespräche würden fortgesetzt.

Letzte Nachrichten

Iran: Größte Proteste seit Ende Dezember - Menschenmassen in Teheran

Im Iran haben in der Nacht zum Freitag die größten Demonstrationen seit Beginn der jüngsten Protestwelle stattgefunden. In der Hauptstadt Teheran strömten zahlreiche Menschen auf den weitläufigen Ajatollah-Kaschani-Boulevard, wie auf von der Nachrichtenagentur AFP verifizierten Aufnahmen in Onlinenetzwerken zu sehen war. Auf weiteren Bildern war eine protestierende Menschenmenge in der westiranischen Großstadt Abadan zu sehen.

Venezuela lässt politische Häftlinge frei - darunter bekannte Aktivistin Rocío San Miguel

Fünf Tage nach der US-Militärintervention in Venezuela hat der Parlamentspräsident des südamerikanischen Landes die Freilassung zahlreicher Häftlinge bekanntgegeben - darunter die prominenten spanisch-venezolanische Aktivistin Rocío San Miguel. Den Schritt gab der Vorsitzende der venezolanischen Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, am Donnerstag bekannt. Spaniens Außenminister José Manuel Albares erklärte, unter den Freigelassenen seien fünf spanische Staatsbürger, darunter die Aktivistin San Miguel.

Iran: Regierungsgegner strömen zu Großkundgebung in Teheran

Nach tagelangen Protesten im Iran sind am Donnerstagabend zahlreiche Menschen zu einer großen Kundgebung auf einer Hauptverkehrsstraße in Teheran geströmt. Auf von der Nachrichtenagentur AFP verifizierten und in Onlinenetzwerken verbreiteten Aufnahmen waren Menschenmassen und hupende Fahrzeuge auf dem weitläufigen Ajatollah-Kaschani-Boulevard der iranischen Hauptstadt zu sehen. Auch aus weiteren iranischen Städten, darunter Täbris im Norden des Landes und dem religiösen Zentrum Maschhad, übertrugen persischsprachige Exilsender Aufnahmen erheblicher Proteste.

Syrische Armee bombardiert kurdische Stadtviertel von Aleppo

In Syrien dauern die heftigen Gefechte zwischen Truppen der Übergangsregierung und kurdischen Kämpfern in der Großstadt Aleppo an. Auch am Donnerstag bombardierte die Armee kurdisch kontrollierte Stadtteile, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf Militärkreise meldete. Zuvor war eine Frist zur Evakuierung der Zivilbevölkerung abgelaufen.

USA: Tödliche Schüsse von ICE-Mitarbeitern auf Frau lösen Proteste aus

In den USA haben die auf Video festgehaltenen tödlichen Schüsse eines Mitarbeiters der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Autofahrerin in Minneapolis Empörung und Proteste ausgelöst - während US-Präsident Donald Trump und weitere Regierungsvertreter das Vorgehen verteidigten. Im nahe Minneapolis gelegenen Fort Snelling versammelten sich am Donnerstag zahlreiche Menschen zu lautstarken Protesten gegen ICE, mit Pfefferkugel-Pistolen und Tränengas bewaffnete Sicherheitskräfte gingen dagegen vor. Heimatschutzministerin Kristi Noem bezichtigte die getötete Frau des "inländischen Terrorismus".

Russland erklärt ausländische Truppen in der Ukraine zu "legitimen Zielen"

Russland hat den Westen mit deutlichen Worten vor der Stationierung ausländischer Soldaten in der Ukraine gewarnt: Diese würden als "legitime militärische Ziele" betrachtet, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag in Moskau. Sie reagierte damit auf die jüngsten Beratungen der Ukraine-Verbündeten in Paris, bei denen Frankreich und Großbritannien ihre Absicht bekräftigten, im Falle eines Waffenstillstands eine multinationale Truppe zu dessen Absicherung in die Ukraine zu schicken.

Forensischer Bericht: Türkischer Umweltjournalist mutmaßlich zu Tode geprügelt

Der türkische Umweltjournalist Hakan Tosun, der im Oktober nach einem Angriff in Istanbul gestorben war, ist einem forensischen Bericht zufolge mutmaßlich zu Tode geprügelt worden. Der von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene Bericht "weist auf einen Schädelbruch hin", der durch "mehrere Schläge, insbesondere viele Tritte gegen den Kopf" verursacht worden sei, sagte der die Familie des verstorbenen Journalisten vertretende Anwalt Onur Cingli am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

US-Rückzug aus UN-Klimarahmenkonvention und anderen Abkommen sorgt für Kritik

Der von US-Präsident Donald Trump verkündete Rückzug der Vereinigten Staaten aus 66 internationalen Organisationen und Verträgen, darunter der UN-Klimarahmenkonvention, hat international für Kritik gesorgt. Die Organisationen und Verträge seien "konträr zu den Interessen der Vereinigten Staaten", begründete das Weiße Haus am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X Trumps Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets. Das UN-Klimasekretariat bezeichnete den Schritt daraufhin am Donnerstag als "kolossales Eigentor" der USA. Auch von Seiten der Bundesregierung und der EU wurde Kritik am US-Rückzug laut.

Französisch-russischer Gefangenenaustausch: Wissenschaftler zurück in Paris

Der wegen Spionagevorwürfen in Russland inhaftierte Franzose Laurent Vinatier ist im Rahmen eines Gefangenenaustausches freigekommen und wieder in Frankreich. Der Wissenschaftler und frühere NGO-Mitarbeiter sei in Paris gelandet, hieß es am Donnerstag im französischen Außenministerium. Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach dessen Angehörigen sein Mitgefühl aus und bedankte sich bei den Diplomaten, die sich für seine Freilassung eingesetzt hatten.

Wütender Protest in Minnesota nach Tötung einer Autofahrerin durch ICE-Beamte

Die tödlichen Schüsse eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Autofahrerin in Minnesota haben am Donnerstag erneut wütende Proteste ausgelöst. In der Stadt Minneapolis gingen zahlreiche Menschen auf die Straße, einer der Demonstrierenden hielt ein Schild mit der Aufschrift "ICE = Mörder" hoch. Mit Tränengas und Pfefferkugeln gerüstet standen die Sicherheitskräfte den Kundgebungsteilnehmern gegenüber. Mindestens einer der Demonstranten wurde festgenommen.

Belarussischer Dissident Bjaljazki fordert weiteren politischen Druck gegen Minsk

Nach seiner Freilassung aus der Haft in Belarus hat der Dissident und Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki angemahnt, den Druck auf den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko weiter aufrecht zu erhalten. "Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Aktivisten sitzen noch immer im Gefängnis", sagte Bjaljazki am Donnerstag im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Oslo. Nun sei es "sehr wichtig, den Druck auf die belarussische Regierung, auf Lukaschenko aufrechtzuerhalten, damit alle politischen Gefangenen freigelassen werden".

Nach Kritik wegen Krisenmanagement bei Stromausfall: Wegner weiter unter Druck

Angesichts seines Krisenmanagements während des großflächigen Stromausfalls steht Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) weiter unter Druck. AfD und FDP in Berlin forderten ihn zum Rücktritt auf, die Grünen verlangten eine Erklärung, auch von der SPD kam Kritik. Die Berliner CDU-Fraktion und auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahmen Wegner hingegen in Schutz.

Steuerdebatte: Union will mit SPD über Entlastung für Unternehmen sprechen

Die Union will die Kosten für Unternehmen senken und so die "strukturelle Wachstumsschwäche überwinden". Die Kosten für Energie, Bürokratie und Arbeit und die Steuern seien zu hoch, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. "Darüber müssen wir mit den Sozialdemokraten sprechen."

Moskau wirft den USA nach Tanker-Beschlagnahme im Atlantik Schüren von Spannungen vor

Nach der Beschlagnahme eines unter russischer Flagge fahrenden Öltankers im Nordatlantik hat Russland den USA das Schüren "militärischer und politischer Spannungen" vorgeworfen. Washington sei "bereit, schwerwiegende internationale Krisen zu provozieren", erklärte das russische Außenministerium am Donnerstag. Dies sei "bedauerlich und alarmierend". Das Ministerium verurteilte das US-Vorgehen sowie die Unterstützung durch Großbritannien bei der Beschlagnahme als "gefährlich und unverantwortlich".

CDU sagt Vorstandsklausur wegen Wintereinbruchs und befürchteten Chaos ab

Wegen des befürchteten strengen Wintereinbruchs infolge des Sturmtiefs "Elli" hat die Bundes-CDU ihre Vorstandsklausur in Mainz abgesagt. Eine Parteisprecherin verwies am Donnerstag zur Begründung auf die "eindringlichen Wetterwarnungen und die damit verbundene Gefahrenlage". Ein Festhalten an dem für Freitag und Samstag geplanten Treffen der Parteispitze wäre unter diesen Umständen zu gefährlich.

Macron wirft USA schrittweises Abwenden von Verbündeten vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den USA zunehmende Distanz zu manchen Verbündeten und Missachtung des Völkerrechts vorgeworfen. "Die USA sind eine etablierte Macht, aber eine, die sich nach und nach von einigen ihrer Verbündeten abwendet und sich von internationalen Regeln löst, die sie bis vor Kurzem noch verteidigt haben", sagte Macron am Donnerstag auf der Konferenz französischer Botschafter in Paris. Multilaterale Institutionen funktionierten immer schlechter, fügte er hinzu. "Wir leben in einer Welt der Großmächte, die versucht sind, die Welt unter sich aufzuteilen", betonte der französische Präsident.

Bericht: Pistorius will dieses Jahr 20.000 Freiwillige für Wehrdienst gewinnen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will schon im ersten Jahr 20.000 Freiwillige für den neuen Wehrdienst rekrutieren. In einem Brief an die Regierungsfraktionen, aus dem der "Spiegel" am Donnerstag zitierte, schreibt Pistorius, er sei "überzeugt, dass uns dies gelingen wird". In dem Dokument skizziert Pistorius demnach seine wichtigsten Projekte für das Jahr 2026.

Bericht: CDU-Kandidat Schulze will vor Sachsen-Anhalt-Wahl Ministerpräsidenten werden

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September, Landeswirtschaftsminister Sven Schulze, will sich nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" Ende Januar im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen. Der derzeitige Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) wolle zuvor den Posten aufgeben, berichtete die Zeitung am Donnerstag. CDU-Landesgeschäftsführer Mario Zeising wollte den Medienbericht auf Anfrage in Magdeburg nicht bestätigen.

Fraktionsklausur: SPD plant Steuerreformen und Bleiberecht für Menschen in Arbeit

Die SPD im Bundestag will zeitnah Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer und der Einkommensteuer auf den Weg bringen und fordert außerdem ein Bleiberecht für Menschen in Arbeit. Es gehe darum, solidarisch zu denken und strukturelle Unterschiede im Land zu überwinden, heißt es im Entwurf des Beschlusspapiers zur Jahresauftaktklausur, die am Donnerstag in Berlin begann. "Deutschlands Wirtschaft braucht Zuwanderung", heißt es darin außerdem.

Russland: Ausländische Truppen in der Ukraine wären "legitime Ziele"

Nach den Beratungen europäischer Länder über Sicherheitsgarantien für die Ukraine hat Russland eindringlich vor der Stationierung ausländischer Soldaten in der Ukraine gewarnt. In diesem Fall würden die ausländischen Truppen und ihre Ausrüstung als "legitime militärische Ziele" der russischen Armee betrachtet, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag in Moskau.

Linken-Chef van Aken fordert Aussetzen von Strom- und Gassperren im Winter

Linken-Chef Jan van Aken hat angesichts der bevorstehenden extremen Kältewelle in Deutschland einen Stopp von Strom- und Gassperren in den Wintermonaten gefordert. "Jeder hat ein Recht auf eine warme Wohnung", sagte er der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. "Es ist schrecklich zu wissen, dass viele Menschen auch in dieser Jahreszeit das Gas oder den Strom abgestellt bekommen, weil sie gerade nicht zahlen können."

Trump: Die USA könnten Venezuela noch jahrelang kontrollieren

Die USA könnten nach Angaben von Präsident Donald Trump noch jahrelang die Kontrolle über Venezuela ausüben. "Nur die Zukunft" werde zeigen, wie lange Washington über das südamerikanische Land bestimme, sagte Trump in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der "New York Times". Vertreter seiner Regierung hatten zuvor verkündet, die Entscheidungen der Übergangsregierung in Caracas würden von den USA "diktiert". Auch der Verkauf des venezolanischen Öls werde "auf unbestimmte Zeit" von Washington kontrolliert.

Trump ordnet Rückzug der USA aus UN-Klimarahmenkonvention und anderen Abkommen an

US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der Vereinigten Staaten aus 66 internationalen Organisationen und Verträgen, darunter der UN-Klimarahmenkonvention, angeordnet. Die 66 internationalen Organisationen und Verträge seien "konträr zu den Interessen der Vereinigten Staaten", begründete das Weiße Haus am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X Trumps Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets. Die EU reagierte enttäuscht auf den US-Rückzug aus der Klimarahmenkonvention.

Dobrindt kündigt Entscheidung zu Rückführungszentrum für Migranten an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat baldige Weichenstellungen für die Errichtung eines Rückführungszentrums für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU angekündigt. Die Bundesregierung wolle sich mit einer Gruppe von "gleichgesinnten" EU-Ländern "in den nächsten Wochen darauf verständigen, mit welchem Land außerhalb der Europäischen Union man als erstes in ein Gespräch geht", sagte Dobrindt am Donnerstag in einem Interview mit der Deutschen Welle.

Verfassungsschutz warnt vor verdecktem russischen Rüstungserwerb

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat vor einer verdeckten Rüstungsbeschaffung Russlands in Deutschland gewarnt. In einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse schlägt der Verfassungsschutz Alarm wegen verstärkter russischer Aktivitäten zum Erwerb militärisch nutzbarer Technik in Deutschland: Der Angriffskrieg gegen die Ukraine habe in Russland den Bedarf an Rüstungsgütern sowie an so genannten "proliferationsrelevanten Produkten" - also Technologien für Massenvernichtungswaffen - erhöht, und Russland umgehe dabei EU-Sanktionen.

Nach Kritik wegen Tennisspiels bei Blackout: CDU-Fraktion stellt sich hinter Wegner

Angesichts anhaltender Kritik an seinem Krisenmanagement während des großflächigen Stromausfalls hat sich die Berliner CDU-Fraktion hinter den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gestellt. In einer kurzfristig angesetzten Telefonschalte der Fraktion am Donnerstagmorgen habe es viel Lob und Anerkennung für Wegner gegeben, hieß es aus Fraktionskreisen. Dass er am ersten Tag des Blackouts Tennis gespielt habe, sei nicht Gegenstand von Kritik gewesen.

Urteil: Miete für Stellplatz bei Zweitwohnung kann steuerlich abgesetzt werden

Die Miete für einen Stellplatz bei der Zweitwohnung kann von der Steuer abgesetzt werden. Sie fällt nicht unter die Unterkunftskosten, die mit höchstens 1000 Euro im Monat angesetzt werden können, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Es ging um einen angestellten Verkaufsleiter aus Niedersachsen, der aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung in Hamburg brauchte. (Az. VI R 4/23)

CDU sagt Vorstandsklausur wegen befürchteten Winter-Chaos ab

Wegen des befürchteten Wetter-Chaos infolge des Sturmtiefs "Elli" hat die Bundes-CDU ihre Vorstandsklausur in Mainz abgesagt. Eine Parteisprecherin verwies am Donnerstag zur Begründung auf die "eindringlichen Wetterwarnungen und die damit verbundene Gefahrenlage", die ein Festhalten an dem für Freitag und Samstag geplanten Treffen der Parteispitze zu gefährlich erscheinen ließen.

Fraktionsklausur: SPD plant mehrere Steuerreformen und will Frauen stärken

Die SPD im Bundestag will zeitnah Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer und der Einkommensteuer auf den Weg bringen. Es gehe darum, solidarisch zu denken und strukturelle Unterschiede im Land zu überwinden: "Deshalb reformieren wir die Erbschaftsteuer", heißt es im Entwurf des Beschlusspapiers zur Jahresauftaktklausur, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Auch die Einkommensteuer werde reformiert, "damit kleine und mittlere Einkommen entlastet werden".

Zwei verbliebene BSW-Minister in Brandenburg verlassen Partei

Nach Finanzminister Robert Crumbach haben auch die beiden noch verbliebenen BSW-Minister in Brandenburg die Partei verlassen. Sowohl Gesundheitsministerin Britta Müller als auch Infrastrukturminister Detlef Tabbert verkündeten am Donnerstag ihren Austritt, wie sie in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Beide wollen ihren Sprechern zufolge zunächst parteilos bleiben. "Wir wollen Entscheidungen treffen, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren, nicht an den Logiken innerparteilicher Konflikte", hieß es in der Erklärung.

Prozess gegen mutmaßlichen IS-Kriegsverbrecher in Düsseldorf begonnen

Ein Jahr nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Mitglieds in Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag der Prozess gegen den 33-Jährigen begonnen. Der syrische Staatsbürger Ahmad A. muss sich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen verantworten. Er soll Teil einer IS-Einheit gewesen sein, die in Syrien mehrere Menschen tötete.

CDU-Spitzenkandidat Schnieder wünscht sich Machtworte von Kanzler Merz

Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hat die schwarz-rote Koalition im Bund zu Disziplin ermahnt. Es müsse in Berlin weniger "öffentliches Gezanke" geben, sagte Schnieder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Das muss aufhören in Berlin. Es schadet der Sache." Von Kanzler Friedrich Merz (CDU) erwarte er in diesem Zusammenhang gelegentlich ein "Machtwort".

‹
1
2
...
27
28
29
...
1346
1347
›

The China Mail - Politik (Deutsch)