The China Mail - Politik

Nato beginnt am Montag jährliches Atomwaffen-Manöver

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit Moskau nach mehreren russischen Luftraumverletzungen über Nato-Gebiet hat das westliche Verteidigungsbündnis für kommende Woche den Start seines jährlichen Atomwaffen-Manövers angekündigt. Die zweiwöchige Übung beginne "regulär" am Montag und stehe nicht in direkter Verbindung mit den jüngsten Aktionen Russlands, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Freitag in einer Videobotschaft. Das Manöver helfe "sicherzustellen, dass unsere nukleare Abschreckung so glaubwürdig, sicher und wirksam wie möglich bleibt", argumentierte Rutte.

Trump vor erneutem Gesundheits-Check: Bin in "großartiger Verfassung"

US-Präsident Donald Trump hat vor einer erneuten medizinischen Untersuchung beteuert, dass er bei bester Gesundheit sei. Er sei in "großartiger Verfassung", sagte der Präsident am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus. "Ich habe keine Schwierigkeiten." Es gehe ihm sowohl körperlich als auch psychisch gut. Bei der Untersuchung am Freitag handelt es sich laut Weißem Haus um einen "jährlichen" Gesundheitscheck - obwohl der 79-Jährige bereits im April einen solchen absolviert hatte.

AfD plant Bundesparteitag in Erfurt - Innenminister: Signal für Stärke Höckes

Die AfD will ihren Bundesparteitag im nächsten Jahr in Erfurt abhalten. Ein Parteisprecher bestätigte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass das Delegiertentreffen Anfang Juli in der thüringischen Landeshauptstadt stattfinden werde. Bei dem Parteitag soll turnusgemäß eine neue Parteiführung gewählt werden.

Regierungskrise in Frankreich: Macron will bis zum Abend nächsten Premier ernennen

Vier Tage nach dem überraschenden Rücktritt des französischen Premierministers Sébastien Lecornu will Präsident Emmanuel Macron am Freitag seinen nächsten Regierungschef ernennen, der Spekulationen zufolge erneut Lecornu sein könnte. Am Freitagabend läuft die Frist ab, die Macron sich für die Ernennung eines Premierministers selbst gesetzt hat. Zuvor hat der Präsident um 14.30 Uhr alle Partei- und Fraktionschefs mit Ausnahme der Vertreter der links- und rechtspopulistischen Parteien in den Elysée eingeladen. Ein Grund für dieses Treffen wurde nicht genannt.

Klingbeil zu eingefrorenen russischen Vermögen: Putin wird für seinen Krieg bezahlen

In der Debatte um die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte hat Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sich zuversichtlich gezeigt. Er sei sich "sicher, dass wir am Ende auch dazu kommen, dass Putin für seinen Krieg bezahlt", sagte Klingbeil am Freitag am Rande des Treffens der EU-Finanzminister in Luxemburg. Es gehe darum, "dass das Ganze rechtssicher ist", betonte der Finanzminister, "aber da sind wir in den letzten Wochen ein Stück vorangekommen".

Bas warnt Union vor Verunsicherung durch Bürgergeld-Rhetorik

Mit Blick auf die geplante Reform des Bürgergelds hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas die Union zu rhetorischer Mäßigung aufgerufen. Mit Äußerungen über eine Abschaffung des Bürgergelds hätten Unionspolitiker Verunsicherung verbreitet, sagte Bas am Freitag im "Morgenmagazin" der ARD. "Deswegen fand ich diesen Satz schwierig: 'Das Bürgergeld ist abgeschafft', weil er suggeriert, als hätten wir die Leistung generell abgeschafft", sagte die Bundesarbeitsministerin. "Das hat vielen Leuten Angst gemacht."

Berlin: Linke nominiert Elif Eralp als Spitzenkandidatin für Abgeordnetenhauswahl

Die Berliner Linke will mit Elif Eralp als Spitzenkandidatin in die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr ziehen. Die 44-Jährige sei einstimmig vom Landesvorstand vorgeschlagen worden, teilte die Partei am Donnerstagabend in der Hauptstadt mit. Eralp ist seit 2021 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und seit Mai 2025 stellvertretende Vorsitzende der Berliner Linken.

Israelische Regierung stimmt Gaza-Abkommen zu

Die israelische Regierung hat der ersten Phase des Gaza-Abkommens für eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln zugestimmt. "Die Regierung hat gerade den Rahmen für die Freilassung aller Geiseln - sowohl der lebenden als auch der verstorbenen - gebilligt", hieß es in einer in der Nacht zum Freitag veröffentlichten Erklärung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

EU-Finanzminister diskutieren in Luxemburg über eingeforene russische Vermögen

Die EU-Finanzminister treffen sich am Freitag in Luxemburg, um unter anderem über die weitere Unterstützung der Ukraine zu beraten (ab 9.00 Uhr MESZ). Dabei soll es auch um die Verwendung in Europa eingefrorener russischer Vermögen gehen. Für Deutschland nimmt Finanzminister und Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) an dem Treffen teil.

Träger des Friedensnobelpreises wird bekanntgegeben

Das Nobelkomitee in Oslo gibt am Freitag (11.00 Uhr) bekannt, wer in diesem Jahr den Friedensnobelpreis erhält. Für die Auszeichnung wurden 338 Persönlichkeiten und Organisationen nominiert. Im vergangenen Jahr hatte die japanische Organisation Nihon Hidankyo, die sich für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzt, den Preis erhalten. Einen klaren Favoriten gibt es in diesem Jahr nicht. Als mögliche Preisträger wurden unter anderem die sudanesische Hilfsorganisation Emergency Response Rooms und die Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, gehandelt.

Verteidigungsausgaben: Trump droht mit Ausschluss von Spanien aus der Nato

US-Präsident Donald Trump hat Spanien im Streit um die Verteidigungsausgaben mit dem Ausschluss aus der Nato gedroht. "Wir hatten einen Nachzügler, nämlich Spanien", sagte er am Donnerstag. "Vielleicht sollte man sie ehrlich gesagt aus der Nato werfen."

Israelische Regierung billigt Gaza-Abkommen zur Freilassung der Geiseln

Die israelische Regierung hat das Abkommen zur Freilassung der Geiseln aus dem Gazastreifen genehmigt. "Die Regierung hat gerade den Rahmen für die Freilassung aller Geiseln - sowohl der lebenden als auch der verstorbenen - gebilligt", hieß es in einer in der Nacht zum Freitag veröffentlichten Erklärung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Palästinenserpräsident Abbas hofft auf Frieden zwischen Palästinensern und Israel

In einem Interview mit dem israelischen Fernsehen hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seine Hoffnung auf einen nachhaltigen Frieden in der Region geäußert. "Heute sind wir sehr glücklich, dass das Blutvergießen vorbei ist", sagte Abbas am Donnerstag dem israelischen Sender Channel 12 - Interviews von Abbas mit einem israelischen Sender sind selten. "Wir hoffen, es bleibt so und, dass Frieden, Sicherheit und Stabilität zwischen uns und Israel herrschen wird."

Trump über Krieg in der Ukraine: Westen erhöht den Druck

Angesichts des ausbleibenden Fortschritts bei den Verhandlungen über einen möglichen Frieden in der Ukraine hat US-Präsident Donald Trump eine Verstärkung des Einsatzes des Westens angekündigt. "Wir erhöhen den Druck", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten im Oval Office während eines Besuchs des finnischen Präsidenten Alexander Stubb. "Wir erhöhen ihn zusammen. Wir erhöhen ihn alle. Die Nato ist großartig gewesen."

Macron: Israelischer Siedlungsbau im Westjordanland bedroht Palästinenserstaat

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor einem Ausbau israelischer Siedlungen in dem von Israel besetzten Westjordanland gewarnt. Der Siedlungsbau stelle eine "existenzielle Bedrohung" für einen Palästinenserstaat dar und "befeuert Spannungen, Gewalt und Instabilität", sagte Macron am Donnerstag bei einem Treffen europäischer und arabischer Außenminister in Paris. Die Siedlungen stünden außerdem im Widerspruch zu dem von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Friedensplan für den Gazastreifen.

Trump geht von Ende des Krieges im Gazastreifen aus - Auch Hamas sieht Krieg als beendet

Nach rund zwei Jahren ist der Krieg im Gazastreifen nach Auffassung von US-Präsident Donald Trump vorbei. Mit der Einigung zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf einen Waffenstillstand sei "der Krieg im Gazastreifen beendet" worden, sagte Trump am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. Die verbliebenen israelischen Geiseln sollten "am Montag oder Dienstag" freigelassen werden. Es werde aber schwer sein, einige der toten Geiseln zu "finden".

Bundestag hebt Immunität der AfD-Abgeordneten Brandner und Moosdorf auf

Der Bundestag hat die Immunität der beiden AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben. Die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken stimmten am Donnerstagabend dafür, die AfD enthielt sich - damit sind strafrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Parlamentarier möglich. Nach Angaben eines AfD-Fraktionssprechers geht es in Brandners Fall um die mutmaßliche Beleidigung einer Journalistin und bei Moosdorf um einen mutmaßlichen Hitlergruß.

Bundesverteidigungsminister Pistorius: In Drohnendebatte "kühlen Kopf bewahren"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Besonnenheit im Umgang mit der gestiegenen Drohnengefahr angemahnt. "Wir sollten in dieser Debatte einen kühlen Kopf bewahren", sagte Pistorius am Donnerstag in einem Pressestatement im Bundestag. "Wir sollten uns hüten, hier ein Szenario aufzubauen, das den Menschen mehr Angst macht als unbedingt nötig." Der Minister betonte mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin: "Wenn wir in Deutschland in Angst oder Hysterie verfallen sollten, freut das nur Einen und der sitzt im Kreml."

Hoffnung auf Ende des Gaza-Kriegs: Israel und Hamas einigen sich auf Waffenruhe und Geiselfreilassung

Nach der Einigung zwischen Israel und der Hamas ist ein Ende des Gaza-Kriegs so nah wie noch nie: Beide Seiten unterzeichneten am Donnerstag eine Vereinbarung, mit der die erste Phase eines Friedensplans von US-Präsident Donald Trump umgesetzt werden soll. Sie sieht neben einer Waffenruhe die Freilassung israelischer Geiseln und palästinensischer Häftlinge sowie Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen vor. International wurde die Einigung mit großer Erleichterung aufgenommen.

Merz will sich von schlechten Umfragewerten "nicht beirren" lassen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will trotz schwacher Beliebtheitswerte seiner schwarz-roten Bundesregierung seinen politischen Kurs fortführen. Die Umfragen "sind mir nicht egal, aber ich lasse mich davon jetzt nicht beirren", sagte Merz am Donnerstagabend im "Heute Journal" des ZDF. "Wir werden jetzt hier einen ganz klaren Kurs nach vorn einschlagen", sagte er am Tag nach dem Koalitionsausschuss, auf dem unter anderem eine Bürgergeldreform und zusätzliche Mittel für den Straßenbau beschlossen wurden.

Palästinenserpräsident Abbas trifft Vertreter israelischer Friedensorganisationen

Nach der Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas dutzende Vertreter israelischer Friedensorganisationen zu Gesprächen über einen nachhaltigen Frieden empfangen. "Ich begrüße die heute unterzeichnete Einigung, das Ende des Krieges und die Freilassung der Geiseln", sagte Abbas am Donnerstag in einer Rede im Präsidentenpalast in Ramallah im von Israel besetzten Westjordanland.

Wadephul sagt deutsche Hilfe für Krankenhäuser im Gazastreifen zu

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit Blick auf die Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen deutsche Hilfe bei der medizinischen Versorgung und der Ausstattung von Krankenhäusern in Aussicht gestellt. "Wir stehen sofort bereit, entsprechende humanitäre Hilfe in den Gazastreifen hineinzubringen", sagte Wadephul zum Auftakt einer Konferenz mehrerer Außenminister europäischer und arabischer Staaten am Donnerstag in Paris. Es müsse jetzt schnell gehandelt werden, denn "abertausende Menschen sind dort nach wie vor bedroht", sagte Wadephul.

Ägyptischer Roter Halbmond: 153 Lastwagen mit Hilfsgütern auf Weg in Gazastreifen

Seit der Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas haben sich nach Angaben aus Kreisen der Hilfsorganisation Ägyptischer Roter Halbmond bereits 153 Lastwagen mit Hilfsgütern auf den Weg in das Palästinensergebiet gemacht. Die Lastwagen seien von Ägypten zum Grenzübergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen losgefahren, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. 80 der Lastwagen seien von der UNO, 17 vom Ägyptischen Roten Halbmond, 21 von Katar und 30 von Ägypten entsandt worden.

Abstufung von Deutschen mit ausländischen Wurzeln rechtfertigt Disziplinarmaßnahme

Die Herabwürdigung von deutschen Staatsbürgern als "Türken mit einem deutschen Pass" und die damit verbundene Unterscheidung zwischen Deutschen mit und ohne ausländische Wurzeln rechtfertigt eine Disziplinarmaßnahme gegen einen verbeamteten Professor. Das Vertrauen von Dienstherr und Studierenden werde beschädigt, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging um das umstrittene Buch "Kulturkampf um das Volk". (Az. 2 A 6.24)

US-Präsident Trump wird Sonntag zu Besuch in Israel erwartet

Nach der Einigung zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas auf eine Waffenruhe für den Gazastreifen wird US-Präsident Donald Trump am Sonntag zu einem Besuch in Israel erwartet. Das Büro des israelischen Präsidenten Isaac Herzog teilte am Donnerstag mit, eine für Sonntag geplante Veranstaltung im Präsidialamt sei "angesichts der erwarteten Freilassung der Geiseln und des bevorstehenden Besuchs von US-Präsident Donald J. Trump in Israel" abgesagt worden.

Frankreichs Kämpfer gegen Todesstrafe: Robert Badinter wird ins Panthéon aufgenommen

Er hat in Frankreich die Abschaffung der Todesstrafe erkämpft und erfährt nun höchste Ehren: Der verstorbene französische Justizminister Robert Badinter soll am Donnerstagabend in das Panthéon aufgenommen werden, die französische Gedenkstätte für historische Persönlichkeiten der Nation. Badinter war 2024 im Alter von 95 Jahren gestorben. Präsident Emmanuel Macron wollte bei der feierlichen Zeremonie eine Ansprache halten.

Israel gibt Unterzeichnung von Vereinbarung mit Hamas bekannt

Die Vereinbarung zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zur ersten Phase einer Waffenruhe im Gazastreifen ist nach Angaben der israelischen Regierung offiziell unterzeichnet worden. Die endgültige Version des Abkommens "zur Freilassung aller Geiseln" sei am Donnerstagmorgen "von allen Parteien" in Ägypten unterzeichnet worden, sagte eine Regierungssprecherin. Die Vereinbarung sieht neben der Freilassung israelischer Geiseln auch die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen, einen Rückzug der israelischen Armee sowie Hilfslieferungen vor.

Angriff auf NS-Gedenkstätte in Hannover: Bewährungsstrafe für Rechtsextremisten

Nach einer Attacke auf die NS-Gedenkstätte Ahlem in Hannover ist ein als Rechtsextremist bekannter Mann zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht der niedersächsischen Landeshauptstadt sprach den 26-Jährigen nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag unter anderem wegen Sachbeschädigung schuldig. Da bei ihm bei einer Durchsuchung eine Maschinenpistole samt Munition gefunden worden war, wurde er außerdem wegen unerlaubten Waffenbesitzes verurteilt.

Hoffnung auf Ende des Gaza-Kriegs: Israel und Hamas einigen sich auf Waffenruhe

Nach einer Einigung zwischen Israel und der Hamas ist die Hoffnung auf ein Ende des Gaza-Kriegs so groß wie nie: Beide Seiten stimmten zu, die erste Phase eines Friedensplans von US-Präsident Donald Trump umzusetzen. Die Vereinbarung, die eine Waffenruhe und die Freilassung israelischer Geiseln vorsieht, sollte nach Angaben aus Verhandlungskreisen noch am Donnerstag unterzeichnet werden. Israels Regierung berief eine Kabinettssitzung ein. International wurde die Einigung mit großer Erleichterung aufgenommen.

Regierungskrise in Frankreich: Macron sucht bis Freitag neuen Premier

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigt sich entschlossen, ohne vorgezogene Parlamentswahlen die politische Krise in seinem Land zu beenden. Bis Freitagabend läuft die von ihm selbst gesetzte Frist, um einen neuen Premierminister zu ernennen, den vierten seit gut einem Jahr. Der am Montag zurückgetretene, aber mit Verhandlungen zur Regierungsbildung beauftragte Premierminister Sébastien Lecornu hatte sich am Vorabend zuversichtlich gezeigt, doch noch einen Kompromiss schmieden zu können.

Debatte um sogenanntes Verbrenner-Aus: Bundesregierung berät mit Autoindustrie

Die Spitzen von Union und SPD wollen beim Treffen mit der Autoindustrie am Donnerstag im Kanzleramt auch endlich bei der Debatte um das sogenannte Verbrenner-Aus zueinander finden. In den Beratungen des Koalitionsausschusses am Mittwochabend war eine Einigung zunächst ausgeblieben, aber die Beteiligten seien "in der Debatte schon sehr weit gekommen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Es deutete sich an, dass sich die Bundesregierung in Brüssel dafür stark machen könnte, die Neuzulassungen bestimmter Autos mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 zu ermöglichen.

Misstrauensanträge gegen von der Leyen im EU-Parlament gescheitert

Zwei Misstrauensanträge gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind im EU-Parlament gescheitert. Sowohl der Antrag der Ultrarechten als auch der Antrag der Linken erhielt am Donnerstag in Straßburg nicht annähernd die notwendige Zweidrittelmehrheit. Damit hat die Kommissionspräsidentin drei Misstrauensanträge binnen drei Monaten überstanden.

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