The China Mail - Politik

Razzien bei Unterstützern von Kaiserreichsgruppe in Brandenburg und Sachsen

In Brandenburg und Sachsen sind am Mittwoch Wohnungen von mutmaßlichen Unterstützern und einem mutmaßlichen Mitglied der sogenannten Kaiserreichsgruppe durchsucht worden. Beschuldigt werden insgesamt acht Menschen, wie die Ermittlungsbehörden in Berlin und Dresden mitteilten. Die im Frühjahr 2022 zerschlagene Gruppe plante nach Behördenangaben einen gewaltsamen Umsturz.

Ayatollah Chamenei: Der Iran wird niemals aufgeben

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat Aufrufe zur Kapitulation scharf zurückgewiesen und die USA vor einem militärischen Eingreifen in den Konflikt mit Israel gewarnt. Der Iran werde niemals aufgeben und sich keinem Druck beugen, sagte Chamenei am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Er warnte zudem, eine Intervention der USA werde "irreparablen Schaden" verursachen. Der Iran lehne jeden "aufgezwungenen" Krieg oder Frieden strikt ab.

Wadephul fordert Iran zur Rückkehr an Verhandlungstisch auf

Angesichts der militärischen Konfrontation zwischen Israel und dem Iran hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Teheran zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. "Die Militärschläge, die derzeit ausgeführt werden, bergen die Gefahr, dass sich der Blick allein auf eine militärische Lösung verengt", sagte der Außenminister am Mittwoch in Berlin bei einem Treffen mit seinem jordanischen Kollegen Ayman Safadi. "Es ist nie zu spät, an den Verhandlungstisch zu kommen, wenn man in ehrlicher Absicht kommt."

Bundesländer zeigen sich vor Spitzengespräch mit Bundeskanzler Merz geschlossen

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich vor dem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über den Ausgleich für Steuerausfälle durch das von der Bundesregierung geplante Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft am Mittwoch geschlossen gezeigt. Es gebe eine "gemeinsame Haltung", sagte der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) in Berlin nach einer separaten Vorbereitungsrunde der Ministerpräsidenten.

Trump heizt Spekulationen über US-Intervention im Konkflikt Israel-Iran an

Mit einer Krisensitzung im Weißen Haus und einer Verschärfung des Tons gegenüber Teheran hat US-Präsident Donald Trump Spekulationen über ein militärisches Eingreifen der USA im Konflikt zwischen Israel und dem Iran angeheizt. Trump forderte den Iran unter anderem zur "bedingungslosen Kapitulation" auf. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei wies den Kapitulationsaufruf am Mittwoch strikt zurück. Israel griff unterdessen einen weiteren Standort des iranischen Atomprogramms in Teheran an.

Greenpeace: Klimakrise verstärkt weltweit Fluchtbewegungen

Die zunehmende Erderwärmung und deren Folgen führen weltweit zu mehr und stärkeren Fluchtbewegungen. Das geht aus einer am Mittwoch in Hamburg veröffentlichten Studie der Universität der Hansestadt und der Gesellschaft für Umwelt- und Entwicklungsforschung im Auftrag von Greenpeace hervor. Zwar sei der Klimawandel selten die einzige Fluchtursache, bestehende Probleme würden dadurch aber verstärkt oder ihr Entstehen beschleunigt.

Polizisten und Soldaten suchen an Frankreichs Bahnhöfen Migranten

In Frankreich hat am Mittwoch an Bahnhöfen und Busterminals ein zweitägiger Einsatz von Sicherheitskräften zum Aufspüren von Menschen ohne Bleiberecht begonnen. Etwa 4000 Polizisten, Gendarme und Soldaten seien daran beteiligt, sagte Innenminister Bruno Retailleau. Kontrolliert würden vor allem internationale Zugverbindungen. Zugleich würden die Grenzkontrollen wieder verschärft.

Rutte: Nato-Länder erreichen 2025 Zwei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben

Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Mark Rutte werden alle Mitgliedsländer des Bündnisses dieses Jahr mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgeben. Nach entsprechenden Ankündigungen aus Kanada und Portugal würden nun "alle Länder der Nato bis 2025 die Zwei-Prozent-Grenze erreichen", sagte Rutte laut Nato-Website am Dienstag am Rande des G7-Gipfels in Kanada. Das sei eine "hervorragende Nachricht", fügte er hinzu.

Entschädigung nach Coronaimpfung: Frau mit Kopfschmerzen scheitert vor Gericht

Vor dem baden-württembergischen Landessozialgericht ist eine Frau in einem Prozess wegen angeblicher Gesundheitsschäden nach einer Coronaimpfung gescheitert. Wie das Gericht am Mittwoch in Stuttgart mitteilte, stellte es keinen Zusammenhang zwischen der Coronaimpfung und starken Kopfschmerzen der Klägerin fest. Die Frau habe damit keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen. Sie war zuvor bereits vor dem Sozialgericht Reutlingen erfolglos gebleben.

"Investitionsbooster": Schwesig warnt vor Belastungen für Kommunen

Im Streit zwischen Bund und Ländern um einen Ausgleich für erwartete Steuerausfälle hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor einer Verschärfung der Haushaltslage bei den Kommunen gewarnt. "Wenn jetzt so viele Milliarden bei den Kommunen fehlen", dann würden diese "kein Geld mehr haben für die Bürger vor Ort", sagte Schwesig am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Weder für das Schwimmbad noch für die Musikschule oder den Sportverein", ergänzte sie.

USA schließen Botschaft in Jerusalem bis Freitag

Am fünften Tag der militärischen Konfrontation zwischen Israel und dem Iran haben die USA angekündigt, ihre Botschaft in Jerusalem vorerst zu schließen. Aufgrund der "aktuellen Sicherheitslage im anhaltenden Konflikt zwischen Israel und dem Iran" werde die US-Botschaft ab Mittwoch und bis Freitag geschlossen, erklärte die Botschaft am Dienstagabend (Ortszeit) auf ihrer Website.

Kanada und Indien beenden diplomatische Krise - entsenden wieder Botschafter

Kanada und Indien haben eine monatelange diplomatische Krise beigelegt: Bei einem Treffen am Rande des G7-Gipfels verständigten sich Kanadas Premierminister Mark Carney und Indiens Regierungschef Narendra Modi darauf, erneut Botschafter in die jeweiligen Hauptstädte zu entsenden. "Der reguläre Dienst für Bürger und Unternehmen" solle in beiden Ländern wieder aufgenommen werden, erklärte Carneys Büro am Dienstag (Ortszeit). Mit dem Schritt beendeten die beiden Regierungschefs ein diplomatisches Zerwürfnis infolge der Ermordung eines Sikh-Separatisten in Kanada.

Außenminister Wadephul empfängt jordanischen Kollegen Safadi

Vor dem Hintergrund der militärischen Konflikte im Nahen Osten empfängt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch seinen jordanischen Kollegen Ayman Safadi in Berlin. Im Anschluss an die Gespräche im Auswärtigen Amt wollen Wadephul und Safadi gegen 14.15 Uhr vor die Presse treten.

Bundespräsident Steinmeier beginnt mehrtägigen Besuch in Japan

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt am Mittwoch einen mehrtägigen Besuch in Japan. Mit seiner Reise will er die enge politische und wirtschaftliche Partnerschaft mit Japan bekräftigen und Deutschlands Interesse an einem vertieften Austausch mit dem "Schlüsselpartner" Japan "in geopolitisch unsicheren Zeiten" unterstreichen. Begleitet wird er von der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär (CSU), sowie von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation.

Bundesregierung will Schaffung neuen Wohnraums vorantreiben

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (Sitzung ab 10.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ankurbelung des Wohnungsbaus in Deutschland. Mit dem sogenannten "Bau-Turbo" sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Genehmigungsverfahren zu straffen, indem sie von Bebauungsplänen abweichen können. Zudem soll der Umwandlungsschutz verlängert werden, der den Bestand an Mietwohnungen schützen soll.

Lage in Los Angeles beruhigt sich - Ausgangssperre aufgehoben

Nach tagelangen Protesten hat sich die Lage in Los Angeles vorerst beruhigt, eine für die Innenstadt verhängte nächtliche Ausgangssperre wurde aufgehoben. Die Ausgangssperre sei "weitgehend erfolgreich beim Schutz von Geschäften, Restaurants, Unternehmen und Wohnvierteln" gewesen, erklärte die Bürgermeisterin der kalifornischen Metropole Karen Bass am Dienstag (Ortszeit). Bei Bedarf könne eine erneute Ausgangssperre jedoch schnell verhängt werden, "da wir uns weiterhin an das aus Washington kommende Chaos anpassen müssen", fügte die Politikerin der Demokratischen Partei hinzu.

Slowakischer Regierungschef Fico bringt Nato-Austritt seines Landes ins Spiel

Eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Den Haag hat der slowakische Regierungschef Robert Fico einen Austritt seines Landes aus dem Verteidigungsbündnis ins Spiel gebracht. Mit Blick auf das in Den Haag zur Debatte stehende Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben verglich Fico am Dienstag im Onlinenetzwerk Facebook die Nato mit einem Golfclub und schrieb, entweder zahle die Slowakei "den neuen Mitgliedsbeitrag", der "sieben Milliarden Euro" entspreche - "oder wir verlassen die Nato".

Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner darf Haftstrafe im Hausarrest absitzen

Die frühere argentinische Präsidentin Cristina Kirchner darf ihre sechsjährige Haftstrafe wegen Korruption im Hausarrest absitzen. Ein Gericht entschied am Dienstag, dass die 72-jährige Linkspolitikerin nicht ins Gefängnis muss. Die Ex-Präsidentin (2007 bis 2015) muss sich während des Hausarrestes, der am Dienstag begann, aber elektronisch überwachen lassen.

Trump heizt Spekulationen über US-Intervention gegen Iran an

Am fünften Tag der militärischen Konfrontation zwischen Israel und dem Iran hat US-Präsident Donald Trump Spekulationen zu einer möglichen militärischen Intervention der USA angeheizt. Trump, der wegen der Krise im Nahen Osten am Vortag vom G7-Gipfel abgereist war, forderte den Iran in seinem Onlinedienst Truth Social am Dienstag unter anderem zur "bedingungslosen Kapitulation" auf. Israel griff unterdessen erneut Militärstützpunkte im Westen des Iran an.

USA verhindern Ukraine-Erklärung bei G7-Gipfel

Die USA haben beim G7-Gipfel nach kanadischen Angaben eine gemeinsame Erklärung zur Ukraine verhindert. Die US-Regierung habe den Text zu Russland aufweichen wollen, um weitere Verhandlungen mit der Ukraine zu ermöglichen, sagte ein Vertreter des Gastgeberlandes Kanada am Dienstag in Kananaskis. Die anderen sechs Länder seien dagegen für "starke Sprache" und eine Verurteilung Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingetreten.

Vertreter von G7-Staaten stellen sich nach Trumps Abreise hinter Ukraine

Zum Abschluss des G7-Gipfels in Kanada haben Vertreter der wichtigsten Industriestaaten in Abwesenheit des abgereisten US-Präsidenten Donald Trump der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Dienstag vor Journalisten, es gebe "einen Konsens" in der Gruppe dazu, das von Russland angegriffene Land weiter militärisch zu unterstützen. Kanadas Premierminister Mark Carney sagte weitere Militärhilfe in Milliardenhöhe zu. Überschattet wurde der Gipfel von der militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran.

Merz nach G7: "Vorsichtiger Optimismus" zu weiteren US-Sanktionen gegen Russland

Die Staaten der G7-Gruppe wollen den Druck auf Russland verstärken, um den Kreml zu Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu bewegen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte zum Abschluss der Beratungen beim G7-Gipfel am Dienstag im kanadischen Kananaskis, er sehe Anzeichen für Bewegung bei der US-Regierung, die weitere Strafmaßmahmen gegen Russland bislang noch ablehnt. "Ich gehe mit dem vorsichtigen Optimismus zurück nach Deutschland, dass es auch in Amerika in den nächsten Tagen Entscheidungen geben wird, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen", sagte Merz in Kananaskis.

"Eine der schrecklichsten Attacken" auf Kiew: Zehn Tote und Dutzende Verletzte

Russland hat Kiew in der Nacht zum Dienstag mit massiven Drohnen-Angriffen überzogen. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj handelte es sich um "eine der schrecklichsten Attacken" auf die Hauptstadt. Das Innenministerium korrigierte indes die Zahl der Todesopfer von 16 auf zehn herab. Auf diplomatischer Ebene gab es einen Rückschlag für die Ukraine: Das geplante Treffen Selenskyjs mit US-Präsident Donald Trump am Rande des G7-Gipfels in Kanada platzte, da Trump vorzeitig abreiste.

10.000 Beschwerden gegen Präsidentschaftswahl in Polen

Nach der Präsidentschaftswahl in Polen sind beim Verfassungsgericht des Landes rund 10.000 Wahlbeschwerden eingegangen. Das sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Unter den Beschwerden ist auch eine vom Team des unterlegenen Kandidaten des pro-europäischen Regierungslagers, Rafal Trzaskowski.

G7 ohne Trump: Gipfel demonstriert Zusammenhalt trotz Differenzen mit USA

Die militärische Konfrontation zwischen Israel und dem Iran hat das Spitzentreffen der G7-Gruppe in Kanada geprägt - und die Gipfelregie durcheinandergebracht. US-Präsident Donald Trump brach seine Teilnahme am Treffen der sieben großen Wirtschaftsmächte vorzeitig ab und kehrte unter Verweis auf die Krise in Nahost nach Washington zurück. Seine überraschende Abreise nährte Gerüchte über ein baldiges militärisches Eingreifen der USA gegen den Iran. Der G7-Gipfel wurde am Dienstag ohne Trump fortgesetzt – mit Beratungen über die Unterstützung der Ukraine.

Trump verschärft Ton gegenüber dem Iran

US-Präsident Donald Trump hat den Tonfall gegenüber dem Iran deutlich verschärft. Die USA wüssten, wo sich Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei verstecke, schrieb Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Es gebe aber "zumindest vorerst" keine Absicht, Chamenei zu töten. In weiteren Online-Posts rief Trump den Iran zur "bedingungslosen Kapitulation" auf. Zudem erklärte er, der Luftraum über dem Land sei vollständig unter Kontrolle.

Konflikt zwischen Israel und Iran: Weitere Angriffe und Drohung der USA

Ungeachtet internationaler Deeskalationsaufrufe haben Israel und der Iran ihre heftigen gegenseitigen Angriffe am fünften Tag in Folge fortgesetzt. Israel bombardierte am Dienstag nach eigenen Angaben unter anderem Raketenstellungen im Westen des Iran, Teheran feuerte erneut Raketen und Drohnen in Richtung des Erzfeindes. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Israel dafür lobte, die "Drecksarbeit" zu erledigen, stellt sich immer mehr die Frage, ob die USA den Iran ebenfalls attackieren könnten.

Bundesfamilienministerium will sich an Berliner CSD beteiligen

Das Bundesfamilienministeriumwill sich wie in den Vorjahren am Christopher Street Day in Berlin beteiligen. "Unser Ministerium wird auch in diesem Jahr wieder mit einem eigenen Wagen beim Berliner CSD vertreten sein", sagte Ressortchefin Karin Prien (CDU) der Berliner "tageszeitung" (Mittwochsausgabe). Dies sei "ein wichtiges Zeichen für die Anerkennung und den Respekt vor der Vielfalt in unserer Gesellschaft".

Merz: Israel macht für uns im Iran die "Drecksarbeit"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Israel Respekt für den Angriff auf den Iran gezollt und sieht darin einen Dienst für die westlichen Verbündeten. "Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle", sagte Merz am Dienstag am Rande des G7-Gipfels in Kanada in einem Interview mit dem ZDF. "Wir sind von diesem Regime auch betroffen."

Merz: "Mullah-Regime" im Iran kehrt wahrscheinlich nicht zu alter Stärke zurück

Nach den israelischen Angriffen auf den Iran geht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davon aus, dass die Führung in Teheran in erheblicher Bedrängnis ist. "Ich gehe davon aus, dass die Angriffe der letzten Tage bereits dazu geführt haben, dass dieses Mullah-Regime sehr geschwächt ist", sagte Merz am Dienstag im kanadischen Kananaskis im Gespräch mitdem Sender Welt TV. Ferner sei davon auszugehen, "dass es wahrscheinlich nicht mehr zurückkehrt zur alten Stärke".

Messerangriff auf Behördenmitarbeiter in Apolda: Verdächtiger in Untersuchungshaft

Nach einem Messerangriff auf einen Behördenmitarbeiter im thüringischen Apolda ist der 21-jährige Verdächtige am Dienstag in Untersuchungshaft genommen worden. Dem Mann werde unter anderem versuchter Totschlag zur Last gelegt, teilte die Staatsanwaltschaft Erfurt mit. Am Montag soll er einen Mitarbeiter des Landratsamts Apolda vor einer Gemeinschaftsunterkunft attackiert und lebensgefährlich verletzt haben.

Wadephul sichert Deutschen in Israel mögliche Ausreise zu

Angesichts der neuerlichen Eskalation in Nahost hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) allen Deutschen in Israel eine mögliche Ausreise aus dem Land zugesichert. "Wir wollen dafür Sorge tragen, dass in der Tat alle, die sich dazu entschließen, auf dem Landwege Israel jetzt zu verlassen und (...) nach Deutschland zurückzukommen, dass das ermöglicht wird", sagte Wadephul dem Sender Welt TV am Dienstag. "Die Lage ist gefährlich", fügte er hinzu, aber "für viele wird es sinnvoller sein, zu Hause zu bleiben".

The China Mail - Politik (Deutsch)

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