The China Mail - Politik

Demonstrationen am 1. Mai verlaufen weitgehend friedlich - vereinzelte Festnahmen

Tausende Menschen haben sich am 1. Mai in mehreren deutschen Städten an linksgerichteten Kundgebungen und Protestmärschen beteiligt. Vereinzelt gab es nach Angaben der Polizei Festnahmen, in Stuttgart wurde eine Versammlung teilweise aufgelöst, nachdem dort Polizisten angegriffen worden waren. Größtenteils verliefen die Demonstrationen aber friedlich.

Kolumbiens Präsident kündigt Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel an

Wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen hat Kolumbiens Präsident Gustavo Petro einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen seines Landes zu Israel angekündigt. "Morgen werden die diplomatischen Beziehungen zum Staat Israel abgebrochen", sagte Petro am Mittwoch in einer Rede vor Anhängern in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá.

Georgiens Parlament billigt trotz Protesten in zweiter Lesung "russisches Gesetz"

Ungeachtet wochenlanger Proteste im Land und der Kritik aus Brüssel hat das Parlament in Georgien am Mittwoch in zweiter Lesung das Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet. Die Abgeordneten in Tiflis stimmten mit 83 Ja-Stimmen bei 23 Gegenstimmen für die Annahme des Gesetzes, in dem die Gegner ein Instrument zur Unterdrückung kritischer Medien und Organisationen sehen.

Glühende Trump-Anhängerin will Vorsitzenden des Repräsentantenhauses stürzen

In den USA will die glühende Trump-Anhängerin Marjorie Taylor Greene den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, ihren republikanischen Parteikollegen Mike Johnson, stürzen. Sie werde in der kommenden Woche ein Misstrauensvotum in der Kongresskammer veranlassen, erklärte Greene am Mittwoch vor Journalisten in Washington. "Mike Johnson hat sich dem widerlichen Geschäftsmodell von Washington DC angeschlossen, auf alle Zeiten Kriege zu finanzieren", sagte Greene. Sie warf Johnson "Verrat" vor.

Ukraine-Krieg: USA verhängen neue Sanktionen gegen Unterstützer Russlands

Die USA haben ein neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängt. Wie das US-Finanzministerium am Mittwoch in Washington mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen rund 300 Personen und Unternehmen. Betroffen sind Firmen aus Russland, China und anderen Staaten, denen vorgeworfen wird, Moskau bei der Beschaffung von Waffen und Rüstungsgütern für den Ukraine-Krieg zu helfen.

"Revolutionäre 1. Mai-Demo" mit tausenden Teilnehmern in Berlin gestartet

In Berlin ist die "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" mit rund 5000 Teilnehmern gestartet. Der Demonstrationszug setzte sich am Mittwochabend vom Kreuzberger Südstern in Richtung Neukölln in Bewegung, wie eine Polizeisprecherin sagte. Zunächst sei es friedlich geblieben.

Umfrage sieht Wagenknecht-Partei BSW in Thüringen bei 16 Prozent

Vier Monate vor der Landtagswahl in Thüringen sieht eine Umfrage das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus dem Stand bei einer Zustimmung von 16 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Befragung des Instituts Insa für die Funke-Medien in Thüringen vom März legt das BSW damit nach Angaben vom Mittwoch um drei Punkte zu. Stärkste Partei bleibt die AfD von Landes- und Fraktionschef Björn Höcke mit 30 Prozent bei einem Minus von einem Punkt.

Blinken in Israel: Hamas blockiert Weg zur Feuerpause im Gazastreifen

US-Außenminister Antony Blinken hat die Hamas bei seinem Besuch in Israel gedrängt, dem jüngsten Vorschlag über eine Waffenruhe und die Geisel-Freilassung im Gazastreifen endlich zuzustimmen. "Es ist die Hamas, die den Weg zur Feuerpause blockiert", sagte Blinken nach Angaben seines Außenamtssprechers Matthew Miller am Mittwoch bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Ein hochrangiger Hamas-Vertreter kündigte eine Antwort der islamistischen Palästinenserorganisation "innerhalb sehr kurzer Zeit" an.

Sicherheitskräfte gehen gegen pro-palästinensische Demonstranten an US-Unis vor

In den USA sind Sicherheitskräfte an mehreren Universitäten gegen pro-palästinensische Proteste vorgegangen. Auf Fernsehaufnahmen vom Campus der University of California (UCLA) in Los Angeles aus der Nacht zum Mittwoch waren Demonstranten und Gegendemonstranten zu sehen, die unter anderem mit Stöcken aufeinander losgingen und einander mit Feuerwerkskörpern beschossen. An mehreren weiteren Universitäten räumte die Polizei Protestcamps.

Linke Demonstration in Stuttgart nach Angriffen auf Polizisten aufgelöst

Nach Attacken auf Polizeibeamte ist eine Demonstration von linken Aktivisten am Tag der Arbeit in Stuttgart aufgelöst worden. Der Ort wurde durch die Polizei geräumt, wie diese am Mittwoch mitteilte. Zuvor hatte sie erklärt, dass es zu "Angriffen auf unsere Kolleginnen und Kollegen" gekommen sei.

Entscheidungsfindung zu Atomausstieg: Habeck will Akten zur Verfügung stellen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Kritik am Entscheidungsablauf zum Atomausstieg erneut zurückgewiesen. Nichts sei verheimlicht worden, alles sei schriftlich nachweisbar, sagte er am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Er kündigte an, dass dem zuständigen Bundestagsausschuss alle Akten zur Verfügung gestellt würden.

Massenabschiebungen, Druck auf Verbündete: Trump nennt Pläne für zweite Amtszeit

Massenabschiebungen, Druck auf die Nato-Verbündeten: Rund ein halbes Jahr vor den US-Wahlen hat Ex-Präsident Donald Trump in einem ausführlichen Interview seine Vorhaben für den Fall seiner Rückkehr ins Amt umrissen. In dem am Dienstag veröffentlichten Gespräch mit dem US-Magazin "Time" stellte Trump auch eine juristische Verfolgung des derzeitigen Präsidenten Joe Biden in Aussicht. Trump sieht sich selber mit vier strafrechtlichen Anklagen konfrontiert.

Polizei in Georgien geht gegen pro-europäische Demonstranten vor - 63 Festnahmen

Bei einer Demonstration mit tausenden Teilnehmern in der georgischen Hauptstadt Tiflis gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" sind nach Regierungsangaben 63 Demonstranten festgenommen worden. Die Polizei setzte am Dienstagabend Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer gegen die friedliche Demonstration ein, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte die Gewalt der Sicherheitskräfte am Mittwoch scharf. Für den Abend wurden weitere Proteste erwartet.

Spezialkräfte nehmen in Nordrhein-Westfalen randalierenden Reichsbürger fest

Im nordrhein-westfälischen Velbert haben Spezialkräfte der Polizei einen randalierenden sogenannten Reichsbürger festgenommen. Wie die Polizei in Mettmann am Mittwoch mitteilte, schlugen Nachbarn am Dienstagabend Alarm, weil der 30-Jährige im Flur eines Mehrfamilienhauses randalierte. Vor Ort trafen Beamte auf eine beschädigte Wohnungstür und verstreute Bierflaschen.

Britische Kommunalwahlen könnten die Zukunft für Premier Sunak bestimmen

In Großbritannien stehen am Donnerstag Kommunalwahlen an, bei denen große Verluste für die regierende Konservative Partei von Premierminister Rishi Sunak erwartet werden. Die Abstimmung gilt als letzter wichtiger Test vor der nächsten Parlamentswahl, die Sunak zufolge in der zweiten Jahreshälfte abgehalten werden soll. Laut Umfragen könnten die Tories rund die Hälfte ihrer Mandate bei den Wahlen verlieren.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert Gefängnis und Passentzug für Islamisten

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat sich nach den Islamistenprotesten in Hamburg für ein hartes Vorgehen gegen die Initiatoren ausgesprochen. "Wer die Scharia in Deutschland einführen und ein Kalifat ausrufen will, ist ein Feind unserer Demokratie - der Staat muss ihm mit Konsequenz und Härte begegnen", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung nach Angaben vom Mittwoch. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse "jetzt schnellstens Maßnahmen umsetzen, um die islamistische Propaganda in Deutschland zu stoppen".

"Zukunftsbremse": Gewerkschaften kritisieren Sparkurs von Bundesregierung

Die Gewerkschaften haben zum Tag der Arbeit am Mittwoch den Sparkurs der Bundesregierung hart kritisiert. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) forderte Vorstandsmitglied Stefan Körzell eine Reform der Schuldenbremse. "Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Frank Werneke, sprach von einer "Zukunftsbremse".

Blinken: USA wollen "jetzt" Feuerpause und Freilassung der Geiseln im Gazastreifen

US-Außenminister Antony Blinken hat die radikalislamische Hamas erneut aufgefordert, dem jüngsten Vorschlag über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der verbliebenen Geiseln zuzustimmen. "Wir sind entschlossen, eine Feuerpause zu erreichen, die die Geiseln nach Hause bringt - und zwar jetzt", sagte Blinken bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog in Tel Aviv am Mittwoch. Falls dies scheitern würde, sei allein die Hamas dafür verantwortlich, fügte Blinken hinzu.

Gaza-Protest: Polizei räumt besetztes Uni-Gebäude in New York - Dutzende Festnahmen

Weitere Eskalation der pro-palästinensischen Proteste an der New Yorker Columbia University: Dutzende Polizisten haben den Campus der Hochschule im Zentrum der Metropole gestürmt, um ein von pro-palästinensischen Studenten besetztes Gebäude zu räumen und Demonstranten festzunehmen. Universitätspräsidentin Minouche Shafik bat die Polizei am Dienstag (Ortszeit) zudem, bis Mitte Mai auf dem Campus zu bleiben. Von den Protestteilnehmern kam Kritik an der Hochschulleitung.

Umstrittenes britisches Amnestiegesetz zu Nordirland-Konflikt tritt in Kraft

In Großbritannien tritt am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz in Kraft, das Beteiligten an Gewaltakten während des Nordirland-Konflikts Immunität gegen Strafverfolgung gewährt. Das Gesetz sieht Straffreiheit für frühere britische Sicherheitskräfte und Paramilitärs vor, wenn sie bei den Ermittlungen einer Wahrheitskommission kooperieren. Angehörige der im Nordirland-Konflikt Getöteten, alle Parteien in Nordirland, die irische Regierung, die UNO sowie der Europarat kritisieren das Gesetz.

20 Jahre EU-Erweiterung: Baerbock trifft polnischen Außenminister Sikorski

Anlässlich des 20. Jahrestags der EU-Erweiterung trifft Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch ihren polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski. Die beiden werden zunächst in der polnischen Grenzstadt Slubice zu Gesprächen zusammenkommen (11.30 Uhr, Pk. 12.30 Uhr) und später mit Studierenden an der Europa-Universität Viadrina in der deutschen Nachbarstadt Frankfurt (Oder) diskutieren (14.30 Uhr).

AfD-Politiker Krah tritt bei Parteiveranstaltung in Dresden auf

Der durch schwere Vorwürfe in Bedrängnis geratene AfD-Europaspitzenkandidat Maximilian Krah will am Mittwoch auf einer Mai-Kundgebung seiner Partei in Dresden auftreten. Auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla will an der als "Frühlings- und Familienfest" angekündigten Veranstaltung teilnehmen (ab 12.00 Uhr). Die Kundgebung stehe "ganz im Zeichen der Kommunal- und Europawahl", kündigte der sächsische AfD-Landesverband als Gastgeber der Veranstalter an. Zuvor nimmt Krah an einer AfD-Veranstaltung in Chemnitz teil (10.00 Uhr).

Zahlreiche Kundgebungen am Tag der Arbeit

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai finden bundesweit zahlreiche Kundgebungen und Veranstaltungen vor allem der Gewerkschaften statt. Die zentrale Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit dessen Vorsitzender Yasmin Fahimi ist in Hannover vorgesehen (11.00 Uhr).

Demonstration "Revolutionärer 1. Mai" zieht durch Berlin - Tausende erwartet

Bei der traditionellen Demonstration "Revolutionärer 1. Mai" wollen am Mittwoch (16.30 Uhr) tausende Menschen durch die Berliner Stadtteile Kreuzberg und Neukölln ziehen. Laut Polizei sind 5000 Menschen angemeldet, die Beamten rechnen aber mit mehr Teilnehmern. Der Demonstrationszug soll in diesem Jahr vom Kreuzberger Südstern in Richtung Neukölln ziehen.

Polizei in Georgien setzt Tränengas gegen pro-europäische Demonstranten ein

Die Polizei in Georgien hat am Dienstag Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt, die gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen sind. Maskierte Bereitschaftspolizisten gingen mit Gewalt gegen die friedliche Demonstration mit tausenden Teilnehmern vor, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Demnach wurden Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer eingesetzt, zahlreiche Menschen wurden festgenommen. Mehrere Journalisten wurden angegriffen, darunter ein AFP-Fotograf.

US-Regierung will Cannabis als weniger gefährliche Droge einstufen

Die US-Regierung bereitet sich darauf vor, Cannabis als weniger gefährliche Droge einzustufen. Dem Weißen Haus sei ein Vorschlag übermittelt worden, Marihuana neu einzustufen, erklärte ein Sprecher des Justizministeriums. Den Prozess angestoßen hatte US-Präsident Joe Biden im Jahr 2022.

Scholz weist Forderungen nach späterem Renteneintritt zurück

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einem späteren Renteneintritt zurückgewiesen. "Für mich ist es eine Frage des Anstands, denen, die schon lange gearbeitet haben, nicht den verdienten Ruhestand streitig zu machen", sagte Scholz in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft zum Tag der Arbeit. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland hätten 2023 so viele Stunden gearbeitet wie nie zuvor. "Deshalb ärgert es mich, wenn manche abschätzig vom 'Freizeitpark Deutschland' reden - oder wenn gefordert wird, das Renteneintrittsalter anzuheben."

Schwangerschaftsüberwachung und Massenabschiebung: Trump skizziert politische Pläne

Rund ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat der frühere US-Präsident Donald Trump einen Ausblick auf seine Regierungspolitik im Falle seiner Wiederwahl gegeben. Laut einem am Dienstag im Time-Magazin veröffentlichten Interview reichen Trumps Pläne von Massenabschiebungen illegaler Einwanderer und Haftlager für Migranten bis zur Überwachung von Schwangerschaften, um Abtreibungen zu verhindern.

Seekorridor für Gaza-Hilfslieferungen soll Anfang Mai starten

Der geplante Seekorridor für Hilfslieferungen für die Bevölkerung des Gazastreifens könnte nach Angaben der USA und Zyperns schon in wenigen Tagen den Betrieb aufnehmen: Der Seekorridor werde voraussichtlich "binnen rund einer Woche einsatzbereit" sein, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag bei einem Besuch in Jordanien. Laut dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides wurde Zypern von der US-Regierung darüber informiert, dass der Bau einer provisorischen Landungsbrücke vor dem Palästinensergebiet bis Donnerstag abgeschlossen werde.

Palästinenser vertreiben EU-Diplomaten aus Museum im Westjordanland

Im Westjordanland haben Studenten einer palästinensischen Universität am Dienstag Vertreter mehrerer EU-Staaten aus einem Museum vertrieben. Unter den Besuchern des Palästinensischen Nationalmuseums in der Ortschaft Birzeit war nach Angaben des Auswärtigen Amts auch der deutsche Leiter des Vertretungsbüros im nahegelegenen Ramallah, Oliver Owcza. Die Demonstranten wollten nach eigenen Angaben ihren Protest gegen die Haltung mehrerer Staaten zum Gaza-Krieg ausdrücken.

Kenias Präsident ordnet nach tödlichen Überschwemmungen Evakuierung an

Nach verheerenden Überflutungen mit mindestens 171 Toten hat in Kenia Staatschef William Ruto das Militär zum Evakuierungseinsatz in besonders gefährdete beordert. "Das Militär, der nationale Jugenddienst und alle Sicherheitsbehörden wurden mobilisiert, um die Bürger in diesen Gebieten bei der Evakuierung zu unterstützen, damit niemand in Lebensgefahr gerät", sagte Ruto am Dienstag bei einem Besuch in der besonders betroffenen Kleinstadt Mai Mahiu.

Schweigegeldprozess: 9000-Dollar-Strafe für Trump wegen seiner Verbalattacken

Der Richter im New Yorker Schweigegeldprozess gegen Donald Trump hat eine Geldstrafe von 9000 Dollar (8400 Euro) gegen den früheren US-Präsidenten wegen seiner wiederholten öffentlichen Verbalattacken verhängt. Richter Juan Merchan befand in seiner am Dienstag bekanntgegebenen Entscheidung, dass Trump mit seinen Äußerungen gegen ein Redeverbot verstoßen habe. Der Richter warnte den Ex-Präsidenten auch, dass er bei weiteren Verstößen gegen dieses Verbot ins Gefängnis geschickt werden könnte.

The China Mail - Politik (Deutsch)

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Putin schlägt zeitlich begrenzte Waffenruhe für Kostjantyniwka vor

Kanton Bern stuft Kiesweg-Umbau in Walkringen als bewilligungspflichtig ein

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