The China Mail - Linke und Union gegen mögliche 3000-Euro-Prämie für Regierungsmitglieder

Hintergrund der Diskussion ist der Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen vom April. Er sieht vor, dass die Beschäftigten bis Ende 2024 stufenweise mehr Geld bekommen. Zudem ist ein Inflationsausgleich von 3000 Euro vorgesehen. Der Tarifabschluss gilt für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes, wird aber auf Beamte, Richterinnen und Soldaten übertragen.

Dafür ist ein eigenes Gesetz nötig - dieses bezieht sich dann auch auf die Regierungsmitglieder. "Die Bundesminister nehmen an den Besoldungserhöhungen grundsätzlich teil", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin unter Verweis auf das Bundesministergesetz. Die Details seien aber noch Gegenstand von Beratungen.

Laut dem Sprecher gibt es bisher nur einen Referentenentwurf zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten. Es sei geplant, den Entwurf Anfang Juli ins Kabinett zu bringen und "zeitnah" zu beschließen. Danach müssen sich Bundestag und Bundesrat damit befassen.

"Viele Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen müssen wegen Inflation und hohen Energiepreisen an allen Ecken und Enden sparen, haben aber keine Inflationsprämie bekommen", sagte CDU-Generalsekretär Czaja der "Bild"-Zeitung. "Umso fassungsloser macht es, dass die Ampel jetzt ausgerechnet Ministern mit sechsstelligen Jahreseinkommen eine solche Prämie aus Steuergeldern bezahlen will." Czaja sprach von einer "Ampel-Selbstbedienungsmentalität", die in der aktuellen Lage ein "fatales Signal" sei.

Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler sagte in Berlin, mit einer Auszahlung der Inflationsprämie an Regierungsmitglieder würde sich die "soziale Schieflage" in der Krisenpolitik der Bundesregierung fortsetzen. Es sei für das Bundeskabinett ein "Gebot des Anstandes", die Inflationsprämie nicht anzunehmen.

Ko-Chef Schirdewan sagte dem "Tagesspiegel", dass Ministerinnen und Minister "neben ihren satten Gehältern nun auch noch einen Inflationsausgleich bekommen sollen, zeigt, wie sinnfrei und mit welchem Gießkannenprinzip öffentliche Gelder in der Teuerungskrise verteilt werden". Auch Schirdewan bezeichnete es als "Frage des Anstands und des Respekts vor den Menschen, die tatsächlich gerade unter den hohen Kosten leiden, auf diesen Ausgleich zu verzichten oder zu spenden".

G.Tsang--ThChM