SDAX
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Die Umsetzung einer Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA aus dem vergangenen Jahr hat die letzte politische Hürde genommen: Das Europaparlament stimmte am Dienstag in Straßburg dafür, europäische Zölle auf US-Industriewaren zeitweise abzuschaffen. Der Rat der EU-Länder muss nun formal grünes Licht geben, dies dürfte vor einer von US-Präsident Donald Trump gesetzten Frist am 4. Juli abgeschlossen sein.
Gute Nachrichten für den Sommer und die anstehende Hitze: Die Wasserqualität in Meeren, Flüssen und Seen Europas ist fast überall sehr hoch. 96 Prozent aller Badegewässer in der Europäischen Union erfüllten die Mindest-Qualitätsstandards, 85 Prozent seien "ausgezeichnet", teilte die Europäische Umweltagentur am Dienstag mit. Die Wasserqualität blieb damit auf dem gleichen Niveau wie bereits im vergangenen Jahr.
Der Fachkräftemangel in Deutschland hat sich nach Angaben der staatlichen Förderbank KfW entspannt - dennoch fehlen weiterhin Fachkräfte. Vor allem die Bauwirtschaft, viele Dienstleistungsbranchen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) litten "nach wie vor stark unter Engpässen", teilte die KfW am Dienstag mit. Besserung beim Fachkräftemangel gibt es demnach vor allem dort, wo die Wirtschaft schwächelt.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat das Vorgehen der Koalition in der Reformdebatte kritisiert. "Was ich sehr schwierig finde, ist, dass wir geradezu auf so einer Art Jahrmarkt der Reformvorschläge sind", sagte Fahimi am Montagabend in der Sendung "Pinar Atalay" von ntv. "Es vergeht ja eigentlich keine Woche, dass nicht irgendjemand irgendetwas reinschmeißt."
Die Privathaushalte in Deutschland haben im Jahr 2023 rund 335 Euro monatlich für Nahrungsmittel ausgegeben. Auf Fleisch und Wurst, Fisch und Meeresfrüchte entfielen durchschnittlich rund ein Fünftel oder 22 Prozent der Ausgaben, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Für Getreide und Getreideerzeugnisse wie Brot, Reis und Nudeln gaben die Verbraucherinnen und Verbraucher rund 17 Prozent aus.
Mehr als eine Milliarde Kinder weltweit sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens drei von acht möglichen Folgen der Erderwärmung gleichzeitig ausgesetzt. Betroffen sind vor allem Kinder in afrikanischen Ländern südlich der Sahara und in Teilen Südasiens, wie aus einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht des UN-Kinderhilfswerks Unicef hervorgeht. Insgesamt sind demnach die meisten Kinder von einer Kombination aus Dürre, Hitze über 35 Grad Celsius und längeren Hitzeperioden betroffen.
Gesetzlich Versicherte können durch die Wahl der richtigen Krankenkasse jährlich mehrere hundert Euro sparen - und gleichzeitig mehr Zusatzleistungen erhalten. Die Beitragssätze reichen derzeit von 16,78 Prozent bis 18,99 Prozent, wie ein am Dienstag veröffentlichter Test der Stiftung Warentest ergab. Sie verglich 67 gesetzliche Krankenkassen. Trotz der laufenden Gesundheitsreform hätten diese ihre Zusatzangebote wie Zuschüsse zu Zahnreinigung oder Reiseimpfung bislang nicht reduziert.
Das Europaparlament entscheidet am Dienstag (ab 12.30 Uhr) über die Umsetzung der Zollvereinbarung mit den USA aus dem vergangenen Jahr. Die Abgeordneten stimmen in Straßburg über eine zeitweise Abschaffung der europäischen Zölle auf US-Industrieprodukte ab. Das Gesetz enthält eine Notfallklausel: Falls US-Präsident Donald Trump seine Zölle wieder erhöht, kann die EU-Kommission die Zollabschaffung wieder aussetzen.
Die Mehrheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger halten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage zufolge für eine Fehlbesetzung. Wie die Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und "Stern" ergab, halten 75 Prozent Reiche nicht für die richtige Besetzung im Amt. Lediglich 15 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Zehn Prozent waren unentschlossen.
Nach der Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Kriegs beginnen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump Schiffe mit der Durchfahrt der Straße von Hormus. "Schiffe, viele von ihnen beladen mit Öl, beginnen, aus der Straße von Hormus herauszufahren", schrieb Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Die Tanker würden dabei die südliche Route wählen, die "absolut sicher" sei.
Anlässlich der voraussichtlich abschließenden Beratungen der Rentenkommission der Bundesregierung an diesem Montag haben Linkspartei und Grüne vor Abstrichen bei der gesetzlichen Rente gewarnt. "Wir wissen, dass das, was sich dort abzeichnet, hochgefährlich ist", warnte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. "Den Versuchen, die gesetzliche Rente zu schwächen, erteilen wir eine Absage", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Nachrichtenagentur AFP.
Die Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Kriegs ist international auf Erleichterung, aber auch Skepsis gestoßen. UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte am Sonntag einen "entscheidenden Schritt hin zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts", forderte aber zugleich "verstärkte Bemühungen" für ein endgültiges Konfliktende. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mahnte an, "das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen". Viele wichtige Punkte - etwa die Zukunft des iranischen Atomprogramms - blieben offen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf die jüngste Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump verärgert reagiert. "So läuft das nicht", sagte er in einem Interview mit dem Sender TF1 am Montag kurz vor Beginn des G7-Gipfels in Evian. Trump hatte mit einem 100-Prozent-Zoll auf Wein und Champagner aus Frankreich gedroht, sollte Paris seine Digitalsteuer nicht zurücknehmen.
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Relevanz der frühkindlichen Bildung betont und will dazu neben der Kita verstärkt die Familien in die Pflicht nehmen. "Die Bildungsschere tut sich ab der Geburt auf", sagte Prien am Montag bei der Vorstellung des diesjährigen Bildungsberichts. Mehr denn je müsse es daher darum gehen, Kinder im Vorschulalter zu erreichen. Der Bildungsbericht stellte die Themen Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung in den Mittelpunkt.
Nach der Sperre der KI-Modelle Mythos und Fable wohl auf Anweisung der US-Regierung hat die EU-Kommission Washington zur Zusammenarbeit aufgerufen. "Europa ist eine wirtschaftliche Chance, kein Sicherheitsrisiko", erklärte EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen am Montag im Onlinedienst X. "Wir sind und bleiben ein verlässlicher Partner."
Der Renteneintritt der sogenannten Babyboomer trifft den deutschen Arbeitsmarkt laut einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) stärker als bislang befürchtet. Bis 2036 schrumpfe die Erwerbsbevölkerung um rund 4,3 Millionen Arbeitskräfte, erklärte das IW am Montag. Vor zwei Jahren hatte das Institut noch mit einer Lücke von drei Millionen gesehen. Grund für die neue Prognose ist demnach, dass die Bevölkerung hierzulande früher schrumpft.
Das von den USA und dem Iran angekündigte Rahmenabkommen zur Beilegung des Kriegs sorgt für Erleichterung an den Märkten: Der Ölpreis ging am Montagmorgen spürbar zurück, die Aktienkurse weltweit legten zu. Die Reeder hoffen auf eine sichere Passage durch die Straße von Hormus. Dafür werden nach iranischen Angaben aber künftig Gebühren fällig.
Nach der Einigung auf eine mögliche Vereinbarung zum Ende des Iran-Kriegs hat die Bundesregierung die Notwendigkeit einer gebührenfreien Durchfahrt durch die wirtschaftlich wichtige Straße von Hormus bekräftigt. Die Meerenge müsse "dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verwies darauf, dass die Bundesregierung sich in der Vergangenheit dabei immer für eine "gebührenfreie Schifffahrt" eingesetzt habe.
Die Finanzierung der gesetzlichen Rente hat sich laut einer Studie ungeachtet des demografischen Wandels positiver entwickelt als zuvor angenommen. Die Ausgaben seien gemessen an der Wirtschaftsleistung niedriger als vor knapp 30 Jahren, heißt es in der am Montag veröffentlichten Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Auch der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung ist aktuell niedriger als damals.
US-Präsident Donald Trump hat Frankreich mit hohen Zöllen auf Wein gedroht, sollte Paris nicht seine Digitalsteuer zurücknehmen. Er habe Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gebeten, "keine Abgaben von US-Unternehmen zu verlangen", sagte Trump der "New York Post" vom Montag. "Sollten sie dies dennoch tun, habe ich keine andere Wahl, als einen Zoll von 100 Prozent auf alle Champagner und Weine aus Frankreich zu erheben."
Die Ölbranche rechnet mit sinkenden Spritpreisen infolge der Deeskalation im Iran-Konflikt und der perspektivischen Öffnung der Straße von Hormus. "Ich würde davon ausgehen, dass das jetzt die Preise nach unten bringt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie (en2x), Christian Küchen, am Montag den Sendern RTL und ntv. Eine Rückkehr zum Preisniveau von vor dem Krieg werde es aber wohl wegen der erheblichen Schäden an der Energieinfrastruktur in der Golfregion absehbar nicht geben.
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund lehnt die von der Bundesregierung geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes klar ab. Eine Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit bedeute im Gesundheitswesen eine erhebliche Mehrbelastung für die Beschäftigten, eine erhöhtes Gesundheitsrisiko durch überlange Arbeitszeiten und eine Gefährdung der Patientensicherheit, heißt es in einem Positionspapier, das AFP am Montag vorlag.
Die USA und der Iran haben sich nach wochenlangen angespannten Verhandlungen auf ein Rahmenabkommen für eine Beendigung des Iran-Krieges geeinigt. Eine Einigung mit dem Iran sei "jetzt vollständig", erklärte US-Präsident Donald Trump am Sonntag. Die Straße von Hormus werde am Freitag für eine "Minenräumung" geöffnet. Deutschland erklärte sich mit anderen europäischen Staaten zu einer unabhängigen Mission in der Meerenge bereit. Zahlreiche Staaten begrüßten die Einigung.
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat darauf gedrungen, beim Thema Bildung Kinder im Vorschulalter stärker als bisher in den Fokus zu nehmen. Die "Bildungsschere" tue sich ab der Geburt auf, öffne sich bis zum sechsten Lebensjahr und werde "dann auch nicht mehr kleiner", sagte sie am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die Erkenntnis daraus sei, sich "noch stärker als bisher auf die frühe Bildung zu konzentrieren".
Das von den USA und dem Iran angekündigte Rahmenabkommen zur Beilegung des Kriegs sorgt für Erleichterung an den Märkten. Der Ölpreis ging am Montagmorgen spürbar zurück, die Börsen weltweit befanden sich im Aufwind. Insbesondere milderte der Rückgang der Ölpreise die zuletzt gewachsene Befürchtungen, dass die anziehende Inflation die Zentralbanken dazu zwingen könnte, die Zinsen wieder anzuheben.
Aufatmen bei Regierung, Wirtschaft und den wichtigsten Parteien in der Schweiz: Die Schweizer haben einer Begrenzung der Einwohnerzahl in einer Volksabstimmung eine Absage erteilt. Mehr als 54 Prozent der Teilnehmer stimmten am Sonntag nach Behördenangaben gegen eine einwanderungsfeindliche Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Die Regierung und die meisten anderen Parteien hatten vor gravierenden Folgen für das Verhältnis zur EU im Falle einer Annahme gewarnt.
Der Ökonom Marcel Fratzscher sieht in einer höheren Vollzeitquote berufstätiger Frauen einen Schlüssel zur Stabilisierung des Rentensystems. Eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen wäre "das effektivste und beste Instrument, um das gesetzliche Rentensystem in Deutschland über die nächsten 15 bis 20 Jahre zu stabilisieren", sagte Fratzscher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Montag. Hierzulande sei der Anteil von teilzeitarbeitenden Frauen bisher "außergewöhnlich groß".
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat vom Koalitionspartner SPD eine Umsetzung der verabredeten Arbeitszeit-Reform gefordert. "Ich gehe davon aus, dazu steht die SPD", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Der SPD-Abgeordnete Jan Dieren entgegnete dem, dass im Koalitionsvertrag allerdings nicht die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags vereinbart worden sei.
Die Schweiz wird die Zuwanderung und die Zahl ihrer Einwohner nicht begrenzen: Bei einem Referendum stimmten am Sonntag laut vorläufigen Teil-Ergebnissen 54 Prozent gegen eine entsprechende Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Wirtschaftsvertreter reagierten erleichtert. Die Regierung und die meisten anderen Parteien hatten im Falle eines Jas bei der Abstimmung vor gravierenden Folgen für das Verhältnis zur EU gewarnt.
Die Grünen befürchten eine milliardenschwere Unterfinanzierung zahlreicher wichtiger Bahnprojekte. Das habe eine Anfrage der Bundestagsfraktion an das Bundesverkehrsministerium ergeben, erklärte die Bundestagsfraktion der Partei am Sonntag. Demnach sind mehr als 90 Projekte in verschiedenen Planungsphasen sowie einige bereits im Bau befindliche Projekte betroffen. Es drohe der Stillstand, weil der Bund nicht ausreichend Geld bereitstellte.
Eine ganze Kommode inklusive Gold- und Silberschmuck haben Trickbetrüger bei einer Seniorin in Nürnberg abtransportiert. Sie gaben sich als Polizisten aus und trugen das Möbelstück kurzerhand aus der Wohnung der Frau auf die Straße, wie die Polizei in der bayerischen Stadt am Sonntag mitteilte. Es enthielt demnach Schmuck im Wert von mehreren tausend Euro.
Nach fast elfmonatiger Generalsanierung rollt der Zugverkehr seit Sonntag wieder durchgehend über die wichtige Strecke zwischen Hamburg und Berlin. Damit sei die größte Einzelmaßnahme des bis 2036 dauernden sogenannten Korridorsanierungsprogramms der Deutschen Bahn abgeschlossen, erklärte der Vorstandschef der DB-Infrastrukturtochter InfraGo, Philipp Nagl, am Sonntag in Berlin mit. Er danke allen Betroffenen für ihre Geduld.