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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr) über Schnellladeinfrastruktur für E-Autos an Autobahnen in Deutschland. Beim Oberlandesgericht Düsseldorf liegt eine Beschwerde des Ladesäulenbetreibers Fastned. Er bemängelt, dass Bau und Betrieb der Schnelllader auf Rastplätzen ohne Ausschreibung der Autobahn Tank und Rast GmbH und der Ostdeutsche Autobahntankstellen GmbH übertragen wurden, welche den größten Teil der Raststätten betreiben. (Az. C-452/23)
Nach dem massiven Stromausfall in Spanien und Portugal ist die Energieversorgung in beiden Ländern nach Angaben der Netzbetreiber zum großen Teil wieder hergestellt worden. Wie der spanische Netzbetreiber REE am Dienstag kurz nach Mitternacht mitteilte, waren mehr als 60 Prozent der Stromversorgung auf dem spanischen Festland am Montagabend wieder hergestellt. In Madrid und Lissabon gingen in der Nacht zu Dienstag allmählich wieder die Lichter an. Die Ursache für den Stromausfall auf der iberischen Halbinsel war zunächst aber weiter unklar.
Ein Asylantrag in den USA könnte künftig 1000 Dollar kosten (rund 880 Euro). Diesen Betrag schlagen Kongressabgeordnete der Republikaner von US-Präsident Donald Trump vor. In einem am Montag bekannt gewordenen Budgetentwurf für 2025 ist von einer Mindestgebühr die Rede. Bisher sind Asylanträge in den Vereinigten Staaten wie auch in Deutschland kostenlos. Asyl gilt als Grundrecht für politisch Verfolgte.
Der Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) ist beendet. Die Mitglieder der Gewerkschaft Verdi stimmten in einer Befragung mehrheitlich für die Tarifeinigung mit der BVG, wie Verdi am Montagabend mitteilte. Den Angaben zufolge votierten 65 Prozent dafür. Die Tarifkommission von Verdi habe auf dieser Grundlage die Zustimmung zu dem Verhandlungsergebnis beschlossen.
Die Regelsätze beim Bürgergeld für 2023 und 2024 sind einer Gerichtsentscheidung zufolge verfassungsgemäß. Wie das nordrhein-westfälische Landessozialgericht (LSG) am Montag mitteilte, lehnte das Gericht eine beantragte Prozesskostenhilfe einer Klägerin ab, weil ihre Klagen auf höhere Regelsätze beim Bürgergeld keine Aussicht auf Erfolg hätten.
In Wilhemshaven hat ein zweites Spezialschiff zur Umwandlung von Flüssiggas (LNG) in Erdgas festgemacht. Die "Excelsior" mit 277 Meter Länge soll nun zunächst in den Testbetrieb gehen und in den kommenden Wochen mit dem Ferngasnetz verbunden werden, wie die Deutsche Energy Terminal (DET) in Düsseldorf am Montag mitteilte. Umweltschützer kritisieren den Ausbau der LNG-Kapazitäten in Deutschland scharf. Laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) droht eine "massive Überkapazität".
In Spanien, Portugal und im Südwesten Frankreichs hat ein "massiver" Stromausfall am Montag das öffentliche Leben lahmgelegt. Millionen Menschen waren betroffen, wie die Netzbetreiber mitteilten. Die Ursache war zunächst unklar. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez berief eine Krisensitzung der Regierung in Madrid ein. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, an Ort und Stelle zu bleiben, um ein Verkehrschaos zu vermeiden.
US-Präsident Donald Trump hat während der Parlamentswahl in Kanada seinen Anspruch auf eine Übernahme des Nachbarlandes erneuert. Trump bekräftigte am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social seinen Plan, Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen. Für diesen Fall rief der Republikaner die Kanadier dazu auf, ihn zum Präsidenten des vergrößerten Staates zu wählen.
In Spanien, Portugal und Teilen Südfrankreichs hat es am Montag einen "massiven" Stromausfall gegeben. Millionen Menschen seien betroffen, teilten die Netzbetreiber mit. Die Ursache war zunächst unklar. In Spanien legte der Stromausfall den Bahnverkehr komplett lahm: Ein Blackout habe "zur Unterbrechung des Eisenbahnverkehrs im gesamten Netz geführt", teilte der spanische Schienennetz-Betreiber Adif im Onlinedienst X mit.
Die Lkw-Sparte des deutschen Autobauers Volkswagen ist mit deutlichen Umsatzverlusten ins neue Jahr gestartet. Wie die Traton-Gruppe in München am Montag mitteilte, lag der Umsatz im ersten Quartal 2025 mit 10,6 Milliarden Euro rund zehn Prozent unter dem Niveau des Vorjahres. Hoffnung machte indes der höhere Auftragseingang, insbesondere bei MAN.
Am Montag soll ein zweites Spezialschiff zur Umwandlung von Flüssiggas (LNG) in Erdgas in Wilhelmshaven ankommen - die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert deshalb die Stilllegung des ersten dort eingesetzten Schiffes. "Jetzt gibt es erst recht keinen Grund mehr, die besonders umweltschädliche 'Esperanza' am Netz zu lassen", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Demnach verschmutzt das Schiff das Wattenmeer und ist nicht ausreichend ausgelastet. Es drohe "massive Überkapazität".
Die neue Bundesregierung aus Union und SPD will Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Abzocke auf Zweitmärkten für Sport- oder Musikveranstaltungen schützen. "Es geht nicht, dass Veranstaltungen schnell ausverkauft sind, aber online Tickets für ein Vielfaches des Ursprungspreises verkauft werde", sagte SPD-Politiker Johannes Fechner den Zeitungen der Funke- Mediengruppe (Montagsausgaben). Der Weiterverkauf von Karten soll demnach nicht verboten, aber transparenter gestaltet werden.
IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland vor einem Missglücken der aktuellen Regierungsbildung gewarnt. "Ein Scheitern wäre ein Desaster, Deutschland kann sich jetzt keine Hängepartie leisten", sagte Benner dem Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Montag. "Wir sehen genügend kritische Punkte im Koalitionsvertrag, aber wir sehen keine Alternative dazu." Der Vertrag sei im Großen und Ganzen ausgewogen, für Beschäftigte sei viel erreicht worden, "von der Mitbestimmung bis zur Tariftreue".
Mehr als ein Viertel (27 Prozent) der abhängig Beschäftigten in Deutschland arbeitet zumindest gelegentlich am Wochenende. Besonders hoch ist der Anteil in den Branchen Gastgewerbe, Kunst, Unterhaltung und Erholung sowie im Handel, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. An Samstagen arbeitete im Jahr 2023 zumindest gelegentlich ein Viertel aller Beschäftigten, sonntags 15 Prozent und an Feiertagen sechs Prozent.
US-Präsident Donald Trump hat für alle US-Schiffe eine kostenlose Passage durch den Panama-Kanal sowie durch den Suez-Kanal verlangt. "Amerikanischen Schiffen, sowohl militärische als auch kommerzielle, sollte es erlaubt werden, gebührenfrei durch den Panama- und den Suez-Kanal zu fahren", schrieb Trump am Samstag in seinem Online-Netzwerk Truth Social.
Weltbank-Chef Ajay Banga hat den Entwicklungsländern eindringlich zum schnellen Abschluss von Handelsabkommen mit der US-Regierung geraten. "Sie müssen mit den USA frühestmöglich Handelssysteme aushandeln", sagte Banga in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP an die Entwicklungsländer gewandt. "Wenn Sie das hinausschieben, wird das allen weh tun." Nach ihrer Einigung mit Washington sollten die Entwicklungsländer dann Handelsbarrieren abbauen und den regionalen Warenstrom fördern.
VW-Chef Oliver Blume stellt das Datum 2035 für das Aus für neue Benziner und Diesel-Fahrzeuge in der EU infrage. Bei der Verkehrswende brauche es "immer wieder Prüfpunkte, die sich an den Realitäten orientieren, wie schnell sich die E-Mobilität verbreitet", sagte Blume der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe) am Rande der Automesse in Shanghai. "Und gegebenenfalls braucht es politisch flexible Übergangszeiträume."
Der Gasverbrauch in Deutschland hat in dieser Heizperiode deutlich zugenommen. Wie die Funke Mediengruppe am Samstag unter Berufung auf eine Erhebung der Bundesnetzagentur berichtete, haben Privathaushalte und Unternehmen im Winter 8,9 Prozent mehr Gas verbraucht als im Vorjahreszeitraum. Während sich die Zunahme bei Haushalten und Gewerbe auf 7,7 Prozent beläuft, sei der Gasverbrauch der Industrie um 10,1 Prozent gestiegen. Insgesamt habe der Verbrauch bei 594.314 Gigawattstunden (GWh) gelegen.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louise Specht-Riemenschneider sieht die von der künftigen schwarz-roten Koalition geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung skeptisch. Zwar sei die geplante dreimonatige Speicherfrist kürzer als die bisherigen Vorschläge, sagte Specht-Riemenschneider der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). "Aber ich sehe dennoch Widersprüche zur nationalen und europäischen Rechtsprechung."
Weitere Streiks an den deutschen Flughäfen im Tarifkonflikt für die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste sind vorerst wohl nicht zu befürchten: Im Schlichtungsverfahren haben Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter eine Einigungsempfehlung erreicht, wie die Parteien am Freitag mitteilten. Es sei eine "für beide Seiten tragfähige Lösung gefunden" worden, erklärte Schlichterin Yvonne Sachtje. Die Tarifparteien müssen der Empfehlung noch zustimmen - dies sei "für den Beginn der kommenden Woche" geplant.
Der Pharma- und Agrarkonzern Bayer erwägt angesichts der zahlreichen Klagen in den USA einen Vermarktungsstopp des Unkrautvernichters Glyphosat. "Es gibt keine konkreten Pläne, dieses Geschäft einzustellen, aber wir haben in Gesprächen deutlich gemacht, dass wir das Produkt nicht mehr so vermarkten können, wie wir es in der Vergangenheit getan haben", sagte Konzernchef Bill Anderson bei der virtuellen Hauptversammlung am Freitag.
Die Abschaffung der deutschlandweit einheitlichen Strompreiszone würde nach Einschätzung von Experten für die meisten Verbraucher die Strompreise senken. "Das Festhalten an der einheitlichen Strompreiszone erzeugt in zunehmendem Maße Fehlanreize, die wiederum Eingriffe von Seiten der Netzbetreiber zur Stabilisierung des Netzes notwendig machen", erklärte die Denkfabrik Agora Energiewende am Freitag. Diese Kosten könnten demnach durch die Schaffung lokaler Preiszonen eingespart werden.
Die russische Zentralbank hat ihre Leitzinsen angesichts der anhaltend starken Preissteigerungen erneut auf dem höchsten Niveau seit langem belassen. Sie werde "die Geldpolitik so straff wie nötig halten, um die Inflation bis 2026 auf das Zielniveau zurückzuführen", erklärte die Zentralbank am Freitag. Zwar sei die Kreditvergabe zurückgegangen, die Inflation seit mit über zehn Prozent aber immer noch zu hoch.
Elektroautofahrerinnen und -fahrer, die eine öffentliche Lademöglichkeit in Deutschland suchen, werden schnell fündig: 83 Prozent sind zu einem beliebigen Zeitpunkt frei, nur 17 Prozent im Durchschnitt belegt, wie eine Auswertung des Branchenverbands BDEW für das zweite Halbjahr 2024 ergibt. Das zeige: Der Ausbau des Ladeangebots wachse hierzulande derzeit stärker als die Anzahl von E-Pkw, erklärte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae am Freitag. Die "Automobilwoche" hatte zuerst berichtet.
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorschlag der EU-Kommission reagiert, dass alte Autos künftig jedes Jahr zum TÜV sollen. "Wir haben eine grundsätzliche Haltung, dass wir keine zusätzliche Bürokratie für deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer wollen", sagte am Freitag ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. "Generell stellen wir fest, dass nur sehr wenige Unfälle aufgrund erheblicher technischer Mängel entstehen."
Der Chemiekonzern Bayer erwägt angesichts der zahlreichen Klagen in den USA einen Vermarktungsstopp des Unkrautvernichters Glyphosat. "Wir kommen langsam an einen Punkt, an dem uns die Klageindustrie zwingen könnte, die Vermarktung dieses systemkritischen Produktes einzustellen", sagte Konzernchef Bill Anderson bei der virtuellen Hauptversammlung am Freitag. "Das wollen wir nicht, aber wir müssen uns auf alle möglichen Entwicklungen vorbereiten."
Die USA unter Präsident Donald Trump wollen den wegen Umweltbedenken umstrittenen Tiefseebergbau ausweiten. Trump unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, welches das Schürfen nach wichtigen Metallen wie Nickel und Kobalt in US- und internationalen Gewässern ermöglichen soll. Die US-Wirtschaft könne so auf Milliarden Tonnen wertvoller Mineralien hoffen, erklärte das Weiße Haus. Die USA wenden sich damit gegen eine UN-Initiative für ein internationales Regelwerk für den Tiefseebergbau. Scharfe Kritik kam umgehend aus China.
Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal zahlen neun Autohersteller und zwei Autozulieferer Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 250 Millionen Euro wegen Verstößen gegen Umwelt- oder technische Vorgaben. Das teilte am Freitag die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit, die von 2019 bis 2025 gegen die Unternehmen ermittelt hatte. Ein "betrugsrelevantes Verhalten" sei nicht festgestellt worden. Die Namen der Unternehmen nannten die Ermittler nicht.
China hat beim Ausbau der erneuerbaren Energien nach eigenen Angaben einen Meilenstein erreicht: Im ersten Quartal habe die installierte Leistung von Wind- und Solarkraftanlagen erstmals die von Verbrenneranlagen, also mehrheitlich Kohlekraftwerken, überstiegen, erklärte die chinesische Energieagentur am Freitag. Präsident Xi Jinping hatte am Mittwoch versichert, dass sein Land beim Kampf gegen den Klimawandel nicht nachlassen werde, "ganz gleich, wie sich die internationale Lage entwickelt".
Im Hafen von Wilhelmshaven kommt am Montag ein weiteres Spezialschiff zur Umwandlung von flüssigem Gas (LNG) in Erdgas an. Die "Excelsior" solle gegen Mittag einlaufen, teilte am Freitag das Unternehmen Deutsche Energy Terminal (DET) in Düsseldorf mit. Nach einem Testbetrieb sollen über das Schiff in diesem Jahr 1,9 Milliarden Kubikmeter Erdgas ins deutsche Gasnetz eingespeist werden, laut DET rechnerisch der Verbrauch zum Heizen von rund 1,5 Millionen Vier-Personen-Haushalten im Mehrfamilienhaus.
Online-Dating kann für Stress, Frust und Erschöpfung sorgen. Das zeigt eine am Freitag in Hannover veröffentlichte Forsa-Umfrage für die Kaufmännische Krankenkasse (KKH). Bei 59 Prozent der Befragten zwischen 18 und 60 Jahren löste die Partnersuche Im Internet emotionale Erschöpfung und Frustration aus. Bei mehr als einem Drittel (37 Prozent) führte Online-Dating zu Traurigkeit oder depressiver Verstimmung.
Die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Frankenthal hat die Ermittlungen zum Tod eines Kindes in einer Kita eingestellt. Gegen die Mitarbeiter der Einrichtung bestehe kein ausreichender Tatverdacht, teilte die Behörde am Freitag mit. Den Beschuldigten habe eine kausale Verursachung des Todes des vierjährigen Mädchens in Limburgerhof nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden können.