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Mehrere tausend Menschen haben in Frankreich am Samstag gegen Rassismus und Polizeigewalt protestiert. In Paris wurde der Demonstrationszug angeführt von einem Banner mit der Aufschrift "Stoppt staatliche Gewalt", andere Teilnehmer trugen Plakate mit der Aufschrift "Black Lives Matter". Mehrere Redner schilderten das Schicksal von Angehörigen, die durch Polizeigewalt starben.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Ansiedlung des US-Autobauers Tesla in Grünheide bei Berlin eine Signalwirkung für andere Investoren. "Tesla hat sozusagen den Scheinwerfer eingeschaltet und auf Brandenburg und Ostdeutschland gerichtet", sagte Woidke am Samstag dem "Handelsblatt". Der Standort Ostdeutschland habe "bei Investoren stark an Attraktivität gewonnen".
Die Gasversorgung in Deutschland ist für den kommenden Winter nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "noch nicht komplett gesichert". Wenn es zu Engpässen kommen sollte, sähen die gesetzlichen Regelungen im Zweifelsfall auch eine Abschaltung von Unternehmen vor, sagte Habeck am Samstag im Deutschlandfunk. Es werde politisch angeordnet, wer dann nicht mehr verbrauchen dürfe. Als letztes wären demanch private Haushalte, systemrelevante Kraftwerke oder soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser betroffen.
Die Corona-Krise hat einem Bericht zufolge zu einem Kneipensterben in Deutschland geführt. Von 39.784 Schankwirtschaften, die es vor der Corona-Krise gegeben habe, seien nur 31.476 übriggeblieben, berichtete die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes für das Jahresende 2020. Das entspreche einem Rückgang um 21,2 Prozent.
Die IG Metall hat bei der Betriebsratswahl am VW-Standort Wolfsburg einen deutlichen Sieg eingefahren. Die Liste der IG Metall mit der amtierenden Betriebsratschefin Daniela Cavallo an der Spitze holte 85,5 Prozent der Stimmen und sicherte sich damit 66 der 73 Betriebsratsmandate, wie die Gewerkschaft am Freitagabend mitteilte. Die Abstimmung war in den vergangenen Tagen größtenteils per Briefwahl abgehalten worden. Die sieben weiteren Listen, die bei der Wahl antraten, erhielten zwischen 0,4 und 6,1 Prozent der Stimmen.
Nach seiner Festnahme wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern ist der frühere bulgarische Regierungschef Boiko Borissow wieder auf freiem Fuß. Seine Festnahme am Vorabend sei "brutal und empörend" gewesen, sagte der 62-Jährige nach seiner Freilassung am Freitag vor Reportern.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht kaum weitere Möglichkeiten zur Abgabe von Bundeswehr-Waffen an die Ukraine. "Die Möglichkeiten über die Bundeswehr sind erschöpft", sagte Lambrecht im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt wird. "Wir loten aus, welche Möglichkeiten es darüber hinaus gibt." Demnach laufen in der Bundesregierung nun Gespräche über den Kauf von Waffen für die Ukraine.
Die Familien in Deutschland sollen mit dem neuen Infektionsschutzgesetz auch künftig vom besonderen Kinderkrankengeld in der Corona-Pandemie profitieren. "Wir sorgen mit der Möglichkeit der Verlängerung der Kinderkrankentage für Unterstützung, damit Eltern auch künftig flexibel auf die Krankheit oder Quarantäne eines Kindes reagieren können, ohne sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen zu müssen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin.
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat am Freitag eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, um die Wirtschaft seines Landes und Europas unabhängiger von Russland zu machen. Ziel des "Anti-Putin-Schutzschildes" sei es, die "Gas-Geiselhaft" des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden und einen Preisanstieg von Nahrungsmitteln zu verhindern, sagte Morawiecki vor Journalisten in Warschau. So will Polen bis zum Jahresende Gas aus Norwegen durch die geplante Leitung Baltic Pipe beziehen.
Strom, Wärme, Sprit: Seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor drei Wochen sind die Energiekosten für Privathaushalte bereits um über ein Viertel gestiegen. Die Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher "haben aktuell einen historischen Höchstwert erreicht", teilte das Vergleichsportal Verivox am Freitag mit. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigte: "Wir müssen von den fossilen Energien insgesamt runter."
Wegen einseitiger Berichterstattung über den Ukraine-Krieg haben die britischen Behörden dem russischen Staatssender RT die Sendelizenz entzogen. Der Sendestopp gelte "ab sofort", gab die britische Medienaufsicht Ofcom am Freitag bekannt. Großbritannien folgte damit einem ähnlichen Schritt der EU-Staaten, die den russischen Sender wegen seiner Berichterstattung über den Ukraine-Krieg bereits verboten haben. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete das Verbot als ein weiteres Beispiel für den westlichen "antirussischen Wahnsinn", der die Meinungsfreiheit aushöhle.
Der russische Präsident Wladimir Putin will die Amtszeit der russischen Zentralbankchefin Elvira Nabiullina verlängern. Putin habe dem Parlament die Kandidatur Nabiullinas vorgeschlagen, teilte die Duma am Freitag mit. Sie werde darüber am kommenden Montag beraten. Die 58-jährige Nabiullina ist bereits seit 2013 im Amt.
Der US-Autobauer Tesla wird am Dienstag im brandenburgischen Werk in Grünheide die ersten Autos an die Käuferinnen und Käufer ausliefern. Zu dieser Eröffnungsfeier wird Tesla-Chef Elon Musk anreisen, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird vor Ort sein, wie am Freitag eine Regierungssprecherin in Berlin sagte. Tesla hatte Anfang März die endgültige Genehmigung für das Werk erhalten - erste Autos wurden dort aber bereits hergestellt.
Der Verbrauch von Eiern ist im vergangenen Jahr in Deutschland leicht zurückgegangen. Pro Kopf wurden im zweiten Corona-Jahr 238 und damit vier Eier weniger als 2020 verbraucht, wie das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) am Freitag mitteilte. Die Behörde sieht mehrere mögliche Gründe für den Rückgang.
Die südchinesische Wirtschaftsmetropole Shenzhen hat ihren strikten Corona-Lockdown gelockert. In der 17-Millionen-Einwohner-Stadt, die seit Sonntag vollständig abgeriegelt war, dürfen Fabriken und andere Betriebe in vier Stadtbezirken und einer Sonderwirtschaftszone wieder arbeiten, wie die Behörden am Donnerstagabend mitteilten. Das Infektionsgeschehen sei dort erfolgreich eingedämmt worden, erklärte die Stadt zur Begründung.
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs sind einer Berechnung des Vergleichsportals Verivox zufolge die Kosten fürs Heizen, Tanken und für den Strom in Deutschland stark gestiegen. Sie kletterten binnen 21 Tagen um mehr als ein Viertel (27 Prozent), wie Verivox am Freitag erklärte. Die Energiekosten für Verbraucherinnen und Verbraucher "haben aktuell einen historischen Höchstwert erreicht", sagte Verivox-Energieexperte Thorsten Storck.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat seine Forderung nach der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht bekräftigt. "Um in wenigen Monaten nicht erneut vor dramatischen Einschränkungen zu stehen, braucht es politische Geschlossenheit bei der Impfpflicht", erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Freitag. Er appellierte an die Abgeordneten des Bundestags: Es sei an der Zeit, "endlich die monatelang diskutierte allgemeine Impfpflicht zu beschließen und zügig umzusetzen".
Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kann es im Bereich fossiler Energien "nicht wirklich" moralische Einkäufe geben. "Die Förderung von Erdöl und Erdgas schafft Machtkonzentration und Machtkonzentration schafft häufig auch Anfälligkeit für Korruption", sagte Habeck am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Deshalb sei die Reduktion des Gasverbrauchs das Allerwichtigste.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ampel-Koalition vor einem "Griff in die Rentenkasse" gewarnt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wolle 500 Millionen Euro für die Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt streichen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag mit Blick auf den Entwurf für den Bundeshaushalt 2022. "Mit einem einfachen Federstrich könnte er damit das Sicherheitsversprechen aufkündigen, das die Ampel noch zum Jahresende im Koalitionsvertrag gegeben hat", warnte Piel.
Das deutsche Gastgewerbe erholt sich weiter, liegt jedoch noch immer unter dem Niveau vor der Corona-Krise. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, stieg der Umsatz in der Branche, die Beherbergung und Gastronomie zusammenfasst, im Januar verglichen mit Dezember um 9,7 Prozent. Verglichen mit dem Lockdown-Monat Januar 2021 verdoppelte sich der reale Umsatz sogar (plus 107 Prozent).
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat vor einer länger anhaltenden Rezession im Fall der Verschärfung des Kriegs in der Ukraine gewarnt. "Auch ohne den Krieg wäre die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal 2022 wohl geschrumpft", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Mit dem Krieg könnte sich das im zweiten Quartal fortsetzen." Beruhige sich die Lage, könne es bei einer "kurzen, milden Rezession bleiben".
Im Streit um höhere Gehälter für die 25.000 Sicherheitskräfte an deutschen Verkehrsflughäfen ist auch in der vierten Tarifverhandlungsrunde keine Einigung erzielt worden. Nach den Warnstreiks auf mehreren Flughäfen in dieser Woche hätten "die Arbeitgeber den Termin nicht genutzt, um ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, das die Preisentwicklung aufgreift und die Reallöhne sichert", erklärte der Verhandlungsführer der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), Wolfgang Pieper, am Freitag.
Argentiniens Parlament hat ein umstrittenes Schuldenrückzahlungsabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) endgültig gebilligt. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag auch der Senat in Buenos Aires (Ortszeit) dem Abkommen zur Rückzahlung von 45 Milliarden Dollar (40,7 Milliarden Euro) an den IWF zu. Das Rekord-Darlehen hatte die Regierung des damaligen liberalen Staatschefs Mauricio Macri 2018 aufgenommen.
Der frühere bulgarische Ministerpräsident Boiko Borrisow ist im Zuge von Ermittlungen zur Veruntreuung von EU-Mitteln festgenommen worden. Borissow und weitere Vertreter seiner Partei seien bei einem "Großeinsatz im Zusammenhang mit 120 Verfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft in Bulgarien" festgenommen worden, erklärte das Innenministerium in Sofia am Donnerstagabend.
Der Internetriese Amazon mit seinem Streamingdienst Prime hat die Übernahme des legendären Hollywood-Studios Metro Goldwyn Mayer (MGM) abgeschlossen. Die Rechte an beliebten Filmen wie den "James-Bond"-Streifen, "Rocky", "Das Schweigen der Lämmer" oder "Basic Instinct" liegen damit jetzt bei Amazon. Der Konzern zahlt 8,45 Milliarden Dollar (7,6 Milliarden Euro).
Die Ampel-Regierung unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge neu zuzulassen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erklärte am Donnerstag nach Beratungen der für Umwelt- und Klimaschutz zuständigen Ministerinnen und Minister in Brüssel, "als Bundesregierung stehen wir gemeinsam hinter dem aktuellen Vorschlag der EU-Kommission". Auch mit synthetischen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge seien "nur außerhalb der CO2-Flottengrenze eine Option".
Im Kampf gegen die hohe Inflation erhöht die britische Zentralbank zum dritten Mal in Folge den Leitzins: Die Bank of England setzte den Zinssatz am Donnerstag um einen Viertelpunkt auf 0,75 Prozent hoch. Die Notenbank fürchtet Teuerungsraten von bis zu acht Prozent in diesem Jahr. Im April rechnet sie mit einem Anstieg der Verbraucherpreise um 7,25 Prozent.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Angestellten der Postbank bundesweit ab Freitag zum Streik aufgerufen. Betroffen seien alle rund 15.000 Beschäftigten der Filialen, Callcenter und Geschäftsstandorte, teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit. Es handele sich um die bisher "umfangreichsten Streikwelle in dieser Tarifrunde". Mit dem Streik solle der Druck auf die Arbeitgeberseite vor der dritten Verhandlungsrunde am Dienstg erhöht werden.
Einem juristischen Gutachten zufolge verfällt Jahresurlaub für in dem Jahr arbeitsunfähig gewordene Arbeitnehmer nicht, wenn der Arbeitgeber es nicht ermöglicht hat, diesen Urlaub vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit zu nehmen. Diese Auffassung vertrat der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in seinen am Donnerstag vorgelegten Schlussanträgen. Das Bundesarbeitsgericht muss über zwei deutsche Fälle entscheiden und bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. (Az. C-518/20 und C-727/20)
Wenn Eltern sich trennen, kann der danach alleinerziehende Elternteil sofort den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende geltend machen. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Voraussetzung ist, dass beide Eltern getrennt zur Einkommensteuer veranlagt werden. Zudem muss ein kindergeldberechtigtes Kind im Haushalt leben, aber noch kein neuer Partner. (Az: III R 17/20)
Ein technisches Problem hat Eisenbahnsignale in mehreren Ländern gestört und den Bahnverkehr unter anderem in Polen und Italien massiv beeinträchtigt. Der französische Hersteller Alstom schloss aber einen Cyberangriff aus. Es handle sich vielmehr um ein Problem mit dem sogenannten Zeitformat, das bekannt sei und nun behoben werde, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
Der Ukraine-Krieg versetzt der deutschen Wirtschaft laut einer aktuellen Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) einen "Energiepreisschock". "Die Teuerung, Ausfälle von Exporten nach Osteuropa und eine allgemeine Verunsicherung sind Kanäle, über die der Krieg gegen die Ukraine die deutsche Konjunktur dämpft", erklärte der IWH-Vizepräsident Oliver Holtemöller am Donnerstag. Die Aufhebung vieler Corona-Maßnahmen sorge in diesem Jahr dennoch für ein Wirtschaftswachstum von 3,1 Prozent, prognostizierte das Institut.