The China Mail - Politik

Vorgestellt

Warken setzt Kommission zu Stabilisierung von Krankenkassen-Beiträgen ein

Seit Jahren wachsen bei den gesetzlichen Krankenkassen die Ausgaben stärker als die Einnahmen - das Defizit wird immer größer. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) berief nun eine Expertenkommission, die im kommenden Jahr Vorschläge für eine grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen soll. Ziel sei es, "die Beiträge zu stabilisieren", sagte Warken am Freitag bei der Vorstellung der Kommission in Berlin.

Bundestag will Ordnungsgelder gegen pöbelnde Abgeordneten verdoppeln

Höhere Strafen für pöbelnde Abgeordnete, gestrichene Zuschüsse für verpasste Sitzungen und neue Regeln für die Präsidentenwahl: Die Koalitionsfraktionen wollen die rund 45 Jahre alte Geschäftsordnung des Bundestags erneuern. "Wenn sich Gesellschaft, Technik und das politische Umfeld ändern, muss sich auch das Recht anpassen", sagte der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt bei der Plenardebatte am Freitag. Die Oppositionsfraktionen warnten dagegen vor einer Einschränkung ihrer Rechte.

Letzte Nachrichten

Auszug aus Verfassungsschutz-Gutachten zu AfD geleakt - Auch Weidel wird zitiert

Das 1100-seitige Gutachten des Verfassungsschutzes zur Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" war bisher geheim - nun hat die Plattform Frag den Staat einen kleinen Auszug daraus veröffentlicht. Darin wurden zugängliche Quellen wie Reden, Interviews und andere Beiträge von prominenten Parteivertretern analysiert - und dabei wurden teils demokratie-, fremden- und islamfeindliche Positionen erkannt. In dem am Mittwoch veröffentlichten 18-seitigen Auszug finden sich unter anderem Aussagen der Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla und des Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah.

CDU-Politikerin Stenke wird neue Bildungsministerin in Schleswig-Holstein

Die CDU-Politikerin Dorit Stenke wird neue Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) überreichte Stenke am Mittwoch in Kiel ihre Ernennungsurkunde. Die 64-Jährige war bisher Staatssekretärin in dem Ministerium. Sie übernimmt das Amt von Karin Prien (CDU), die am Dienstag in Berlin als neue Bundesbildungsministerin vereidigt wurde.

Merz hebt Schlüsselrolle der USA im Ringen um Ende des Ukraine-Kriegs hervor

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die USA in einer Schlüsselrolle für die Beendigung des Ukraine-Kriegs. Der Krieg lasse sich "ohne ein weiteres politisches Engagement der Vereinigten Staaten" nicht beenden, sagte Merz am Mittwoch in Paris bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. "Das können die Europäer gegenwärtig nicht ersetzen."

Merz will mit Paris und London über nukleare Abschreckung reden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Offenheit für eine Diskussion über die nukleare Abschreckung gemeinsam mit europäischen Partnern bekräftigt. "Ich sehe die grundsätzliche Notwendigkeit, dass wir mit Frankreich und mit Großbritannien über die Frage diskutieren, wie wir eine Antwort der Abschreckung auch in Zukunft gemeinsam geben können", sagte Merz am Mittwoch in Paris. Eine mögliche Ausweitung des nuklearen Schutzschirms, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sie ins Gespräch hatte, sei jedoch kein Ersatz für die atomaren Garantien der USA.

Neue Entwicklungsministerin: "Deutschland bleibt verlässlicher Partner"

Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) sieht im Bekenntnis auch der neuen Bundesregierung zu einer eigenständigen Entwicklungspolitik "ein international wichtiges Signal". Die Ministerin versicherte am Mittwoch anlässlich ihrer Amtsübernahme: "Deutschland bleibt ein verlässlicher und weltoffener Partner." Diese Verlässlichkeit sei international wichtig.

Hamburger Bürgerschaft bestätigt SPD-Politiker Tschentscher als Regierungschef

Gut zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) im Amt bestätigt worden. In der Bürgerschaft entfielen am Mittwoch 71 von 119 abgegebenen Stimmen auf den 59-jährigen Ersten Bürgermeister, der damit eine weitere Legislaturperiode an der Spitze einer Koalition aus SPD und Grünen regieren kann. Tschentscher erhielt in der geheimen Abstimmung zehn Stimmen mehr als erforderlich. Die nötige Mehrheit lag bei 61 Stimmen.

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Backhaus droht Anklage wegen Wolfstötung

Die Staatsanwaltschaft Rostock plant, Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschafts- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) wegen des Abschusses eines Wolfs im April 2020 anzuklagen. Die Ermittler werfen Backhaus einen Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz vor, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch sagte. Derselbe Vorwurf werde mehreren Mitarbeitern des Ministeriums sowie des Landkreises Rostock gemacht. Backhaus soll demnach darauf hingewirkt haben, dass "ein wildlebendes, streng geschütztes Tier getötet" wurde.

Kaschmir-Konflikt: Bundeskanzler Merz ruft Indien und Pakistan zu "Vernunft" auf

Angesichts der militärischen Eskalation des Kaschmir-Konflikts zwischen Indien und Pakistan hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Vernunft gemahnt. "Vernunft ist gefragt, an einer weiteren Eskalation sollte auch in der Region niemand ein Interesse haben", sagte Merz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris. Frankreich und Deutschland blickten mit "allergrößter Sorge" nach Kaschmir.

Merz plant Besuch der Ukraine "in den kommenden Wochen"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will "in den kommenden Wochen" die Ukraine besuchen. Diese Visite werde gerade abgestimmt und er wolle "gemeinsam aus der Europäischen Union heraus jeden möglichen Beitrag leisten, damit es dort über das kommende Wochenende hinaus einen dauerhaften Waffenstillstand gibt, und dass es dann auch ein Friedensabkommen geben kann mit Russland", sagte Merz am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Paris.

Merz: Deutschland und Frankreich werden stärker in Verteidigungspolitik kooperieren

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Paris eine verstärkte Kooperation mit Frankreich in der Verteidigungspolitik angekündigt. "Wir werden gemeinsam Maßnahmen treffen, um die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit Europas weiter auszubauen", sagte Merz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. So sollen nach Worten des Kanzlers unter anderem der deutsch-französische Verteidigungsrat gestärkt und die bilateralen Rüstungskooperationen vertieft werden.

Schwarz-Rot: Erster Streit um Migrationspolitik deutet sich an

Kurz nach der Amtsübernahme der neuen schwarz-roten Bundesregierung deutet sich Streit in der Migrationspolitik an. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) pochte am Mittwoch auf mehr Zurückweisungen an den Grenzen, auch von Asylsuchenden. "Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart", sagte Frei den Sendern RTL und ntv. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese betonte hingegen, dass das Grundgesetz einen Asylanspruch garantiert.

Mögliche Annäherung im Zollstreit: USA und China wollen noch diese Woche verhandeln

Im Handelsstreit zwischen den USA und China könnte es eine Annäherung geben: Washington und Peking kündigten Verhandlungen am kommenden Wochenende in der Schweiz an. Es wären die ersten hochrangigen Handelsgespräche seit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Die chinesische Regierung zeigte sich am Mittwoch zugleich kämpferisch und bekräftigte ihre Vorwürfe gegenüber der Trump-Regierung.

Steinmeier will Israel zu Mäßigung aufrufen - Besuch in kommender Woche

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will die israelische Regierung bei seinem Besuch in der kommenden Woche zur Mäßigung im Umgang mit den Palästinensern aufrufen. Angesichts der aktuellen Eskalation der Lage wolle Steinmeier "seine israelischen Gesprächspartner erneut aufrufen, die Zivilbevölkerung in Gaza zu schützen und das humanitäre Völkerrecht zu achten", hieß es am Mittwoch aus dem Bundespräsidialamt.

Britischer Außenminister wirbt für langfristige Partnerschaft mit der EU

Der britische Außenminister David Lammy hat sich vor dem Treffen der EU-Außenminister in Warschau erneut für eine langfristige strategische Partnerschaft Großbritanniens mit der EU ausgesprochen. "Wir arbeiten Hand in Hand mit unseren europäischen Verbündeten, um ein sichereres, geschützteres und wohlhabenderes Europa zu schaffen", erklärte Lammy am Mittwoch. "Gemeinsam werden wir der Aggression entschlossen entgegentreten, unsere gemeinsamen Werte verteidigen und dauerhaften Frieden schaffen", fügte er hinzu.

Neues Team an Spitze der SPD-Fraktion: Miersch zum Vorsitzenden gewählt

Nach dem Start der neuen Bundesregierung hat sich die SPD im Bundestag neu aufgestellt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten wählten den bisherigen SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch zum neuen Fraktionsvorsitzenden, wie die SPD-Fraktion mitteilte. Er erhielt demnach 83,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der bisherige Fraktionsvize Dirk Wiese wurde zum neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD im Bundestag gewählt.

SPD-Politiker Teuber wird neuer Bildungsminister in Rheinland-Pfalz

Der SPD-Politiker Sven Teuber soll neuer Bildungsminister in Rheinland-Pfalz werden. "Er steht für sozialdemokratische Bildungspolitik, für Bildungsgerechtigkeit und Aufstiegsversprechen", erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Mittwoch bei seiner Vorstellung in Mainz. Teuber soll die Nachfolge von Stefanie Hubig antreten, die am Dienstag in Berlin als neue Bundesjustizministerin vereidigt wurde.

Mega-Stromausfall: Spaniens Regierungschef bittet um Geduld bei Ursachenforschung

Auch zehn Tage nach dem massiven Stromausfall auf der iberischen Halbinsel steht die Ursache nicht fest. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bat am Mittwoch in einer Parlamentssitzung um Geduld, die Ursachenforschung brauche Zeit. "756 Millionen Daten" müssten "minutiös" ausgewertet werden". Jedenfalls gebe es bislang "keinerlei Beweis" für die Vermutung, die Einspeisung von Wind- und Solarstrom ins Netz sei schuld, betonte er erneut.

EU-Parlament erinnert an Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 80 Jahren

Das Europaparlament hat in Straßburg an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa mit der Kapitulation Deutschlands vor 80 Jahren gedacht. "Wir erinnern, damit die Grausamkeiten aus Europas dunkelstem Kapitel nie wiederholt werden", sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Mittwoch vor den Abgeordneten. An der Gedenkfeier nahmen auch drei Kriegsveteranen teil. Metsola sprach ihnen ihren Dank aus. "Sie haben Ihr Leben riskiert, sodass wir unseres leben können", sagte sie in Straßburg.

Merz in Paris von Frankreichs Präsident Macron empfangen

Einen Tag nach seiner Wahl zum Bundeskanzler ist Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise im Amt in Frankreich eingetroffen. Der französische Staatschef Emmanuel Macron empfing Merz am Mittag im Hof des Elysée-Palastes in Paris mit einem langen Händedruck und herzlichem Schulterklopfen.

Ukraine: Biden wirft US-Präsident Trump "Appeasement-Politik" vor

Der frühere US-Präsident Joe Biden hat seinem Nachfolger Donald Trump mit Blick auf den Ukraine-Krieg "Appeasement-Politik" vorgeworfen. Befragt in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der britischen BBC zu dem Vorschlag der Trump-Regierung, Kiew solle Territorium zur Beendigung des Krieges abtreten, sagte Biden: "Das ist moderne Appeasement-Politik." Es war das erste Interview Bidens seit seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus.

Nach Kanzlerwahl: Union debattiert über Zusammenarbeit mit Linkspartei

Die schwierige Kanzlerwahl hat in der Union eine Debatte zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgelöst. Denn zur Ermöglichung eines zweiten Wahlgangs mussten CDU/CSU Gespräche mit der Linken führen - zu dieser gilt bei der CDU aber eigentlich ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Für dessen Abschaffung zeigte sich am Mittwoch bereits Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) offen.

Verfassungsschutz stuft AfD auch in Brandenburg als gesichert rechtsextrem ein

Auch der Verfassungsschutz in Brandenburg hat die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das teilte Innenministerin Katrin Lange (SPD) nach Angaben eines Sprechers ihres Ministeriums am Mittwoch in einem Ausschuss des Landtags in Potsdam mit. Die Einstufung sei am 14. April erfolgt, die Ministerin sei aber erst am 5. Mai informiert worden. Dies war demnach der Grund für die am Dienstag bekanntgegebene Entlassung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller.

Massive Eskalation im Kaschmir-Konflikt: Indien greift Ziele in Pakistan an

Nach Wochen der Eskalation in der Region Kaschmir hat Indien am Mittwochmorgen mehrere Ziele in Pakistan bombardiert: Bei den massiven Angriffen Indiens und anschließendem Gegenbeschuss durch Pakistan wurden nach Angaben des Militärs mindestens 34 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Die Angriffe gälten "terroristischer Infrastruktur" in Pakistan und im pakistanisch kontrollierten Teil Kaschmirs, erklärte die indische Armee. Islamabad meldete indes den Abschuss von fünf indischen Kampfflugzeugen über Indien. Der jahrzehntelange Kaschmir-Konflikt war am 22. April durch einen Anschlag auf indische Touristen neu entfacht worden.

Anklage wegen Edelschleusungen gegen Anwalt und weitere Beschuldigte in Hessen

Weil sie bandenmäßig wohlhabende Ausländer nach Deutschland geschleust haben sollen, hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen vier Menschen erhoben. Als Hauptangeschuldigter bei den sogenannten Edelschleusungen gilt ein Rechtsanwalt, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Er soll die Infrastruktur für die Schleusungen aufgebaut haben.

Verbot sowjetischer Flaggen bei Weltkriegsgedenken an Ehrenmal in Berlin rechtmäßig

Rund um den Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs bleiben Flaggen der untergegangenen UdSSR am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow einem Gerichtsurteil zufolge verboten. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach Angaben vom Mittwoch in einem Eilverfahren. Angesichts des "fortdauernden Angriffskriegs" Russlands gegen die Ukraine komme sowjetischen Flaggen "eine Bedeutung zu, die geeignet sei, Gewaltbereitschaft zu vermitteln", erklärte das Gericht. (Az. VG 1 L 492/25)

AfD-Bundesschatzmeister mahnt Parteimitglieder zur Mäßigung

AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter hat die Parteibasis nach der neue Einstufung seiner Partei durch den Verfassungsschutz zur Mäßigung bei Äußerungen aufgerufen. "Es wäre deutlich angezeigt, dass der eine oder andere in unserer Partei sich mal zurücknimmt", sagte AfD-Vorstandsmitglied Hütter am Dienstagabend der "Welt". Durch die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch "werden nun über 60.000 Mitglieder unserer Partei über einen Kamm geschert".

Urteil: Auslieferung von mutmaßlichem Schleuser nach Frankreich zulässig

Die Auslieferung eines Manns, dem fahrlässige Tötung im Zusammenhang mit einer Schleusung über den Ärmelkanal vorgeworfen wird, nach Frankreich ist zulässig. Bis zu seiner Auslieferung bleibt er in Haft, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Es bestehe die Gefahr, dass er sonst flüchte. (Az.: OAus 27/25)

Klingbeil-Nachfolge: Miersch zum SPD-Fraktionschef gewählt

Nach dem Start der neuen Bundesregierung hat sich die SPD im Bundestag neu aufgestellt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten wählten den bisherigen SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch zum neuen Fraktionsvorsitzenden, wie die SPD-Fraktion mitteilte. Er erhielt demnach 83,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der 56-jährige Miersch löst auf dem Posten SPD-Chef Lars Klingbeil ab, der nun Vizekanzler und Bundesfinanzminister in der neuen schwarz-roten Regierungskoalition ist.

Frei offen für Abschaffung von Unvereinbarkeitsbeschluss von CDU mit Linkspartei

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat sich offen für eine Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Linkspartei gezeigt. "Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben", sagte Frei am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Der Beschluss des CDU-Bundesparteitags könne zwar nicht mit einem Federstrich außer Kraft gesetzt werden. "Aber mit Sicherheit sind wir in einer Situation, wo wir die eine oder andere Frage neu bewerten müssen."

Pakistanische Armee: Zahl der Toten durch indische Angriffe auf 26 gestiegen - Fünf indische Jets abgeschossen

Die Zahl der Toten durch indische Angriffe auf sechs Orte in Pakistan und bei Schüssen in der Konfliktregion Kaschmir ist nach Angaben der pakistanischen Armee auf 26 gestiegen. Zudem seien 46 Menschen verletzt worden, erklärte ein pakistanischer Armeesprecher am Mittwoch.

Washington: Venezolanische Oppositionelle aus argentinischer Botschaft in Caracas "gerettet"

Fünf venezolanische Oppositionelle sind nach Angaben des US-Außenministeriums aus der Botschaft Argentiniens in Caracas "gerettet" und in die USA gebracht worden. Die Gegner des Autoritäten Machthaber Nicolás Maduro seien in einem "präzisen Einsatz" in der Hauptstadt Venezuelas befreit worden, erklärte Außenminister Marco Rubio am Dienstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Sie befänden sich nun "sicher auf US-Boden". Rubio machte keine weiteren Angaben zu dem Vorgang.

Bundeskanzler Merz zu erster Auslandsreise in Paris und Warschau erwartet

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird bei seiner ersten Auslandsreise am Mittwoch in Paris und Warschau erwartet. Das Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im Elysée sei kein protokollarischer Antrittsbesuch, sondern bereits ein Arbeitstermin, betonte der Elysée. Beide Seiten wollten frischen Wind in die deutsch-französischen Beziehungen bringen.

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