The China Mail - Politik

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Rating-Agentur Fitch stuft Kreditwürdigkeit Frankreichs herab

Die Rating-Agentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Frankreichs herabgestuft. Die am Freitag aktualisierte Bewertung der Bonität des französischen Staats liegt nun bei A+ mit stabilem Ausblick. Fitch begründete die Herabstufung mit der politischen Instabilität im Land und insbesondere der Schwierigkeit, einen Haushalt aufzustellen - was wiederum den Bemühungen entgegenlaufe, die hohe Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen.

UN-Vollversammlung beschließt Erklärung zur Zweistaatenlösung

Die UN-Vollversammlung hat eine Erklärung zur Wiederbelebung der Zweistaatenlösung für eine Beilegung des Nahost-Konflikts angenommen. In dem am Freitag mit großer Mehrheit verabschiedeten Text wird das Ziel eines friedlich neben Israel existierenden Palästinenserstaats formuliert - und zugleich ausdrücklich die Entmachtung der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas gefordert. Die israelische Regierung übte scharfe Kritik an dem Votum, die Palästinenserbehörde begrüßte es.

Letzte Nachrichten

"Es ist offiziell": SPD und Grüne in Hamburg unterzeichnen Koalitionsvertrag

Gut zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben SPD und Grüne am Dienstag in der Hansestadt ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Nach Parteiangaben setzten unter anderem der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sowie die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grünen) bei der Zeremonie im Rathaus ihre Unterschriften unter das in den vergangenen Wochen ausgehandelte Dokument. Es bildet die Grundlage für die Fortsetzung der seit 2015 bestehenden rot-grünen Koalition in Hamburg bis 2030.

Tunesiens Präsident weist Kritik an Verurteilung von Oppositionellen zurück

Der tunesische Präsident Kais Saied hat Kritik aus Deutschland und Frankreich nach harten Urteilen gegen Oppositionelle in seinem Land als "Einmischung in innere Angelegenheiten" angeprangert. "Die Erklärungen aus dem Ausland sind inakzeptabel", erklärte er laut einer in der Nacht zu Dienstag veröffentlichten Mitteilung des Präsidialamtes.

UNRWA wirft Israel Misshandlung von mehr als 50 UN-Helfern in Gefangenschaft vor

Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat dem israelischen Militär die Misshandlung von Dutzenden festgenommenen UN-Helfern vorgeworfen. "Seit dem Beginn des Krieges im Oktober 2023 sind mehr als 50 UNRWA-Mitarbeiter, darunter Lehrer, Ärzte und Sozialarbeiter, festgenommen und missbraucht worden", erklärte der UNRWA-Chef Philippe Lazzarini am Dienstag im Onlinedienst X. Sie seien in israelischer Militärhaft geschlagen und als menschliche Schutzschilde missbraucht worden.

Früherer Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wegen Spionage für China angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah Anklage wegen mutmaßlicher Spionage für China erhoben. Dies teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Der vor einem Jahr festgenommene Jian G. soll für einen chinesischen Geheimdienst unter anderem Informationen zu Beratungen und Entscheidungen des Europäischen Parlaments gesammelt sowie chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausgespäht haben.

Zwölf Jahre Haft für tödlichen Messerangriff auf Betreiber von Flüchtlingsunterkunft

In einem Prozess um einen tödlichen Messerangriff auf den Betreiber einer Flüchtlingsunterkunft in Sarstedt in Niedersachsen ist der Beschuldigte am Dienstag zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Hildesheim ging nach Angaben eines Sprechers von einem Totschlag aus. Der aus dem Irak stammende 35-jährige Beschuldigte hatte das 61-jährige Opfer demnach bei einem Streit erstochen.

Rechnungshof kritisiert Ministerium wegen schleppender Brückenmodernisierung

Der Bundesrechnungshof hat wegen der schleppenden Sanierung maroder Brücken in Deutschland das Bundesverkehrsministerium kritisiert: "Das Verkehrsministerium ignoriert den deutlichen Rückstand seines Brückenmodernisierungsprogramms", sagte am Dienstag Kay Scheller, Präsident der Behörde in Bonn. Die Zwischenbilanz des Bundes sei in "wesentlichen Punkten irreführend und beschönigend".

Geldstrafe für Mann in Düsseldorf wegen Volksverhetzung in Internet

Wegen Hetze im Internet gegenüber Zugewanderten aus dem Nahen Osten und Afrika ist ein Mann in einem Berufungsprozess vom Landgericht Düsseldorf zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll eine Geldstrafe von 1250 Euro wegen Volksverhetzung zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Damit milderte das Landgericht ein vorangegangenes Urteil leicht ab.

Kanadas Premier kündigt nach Wahlsieg entschlossenen Kurs gegenüber den USA an

Die Liberale Partei von Regierungschef Mark Carney hat die Parlamentswahl in Kanada gewonnen. Die Liberalen sicherten sich bei der von den Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada überschatteten Abstimmung am Montag die meisten Stimmen, verpassten aber offenbar die absolute Mehrheit im Parlament. Carney rief sein Land zur Geschlossenheit gegenüber den USA auf. Kanada dürfe "die Lehren" aus dem "Verrat" durch die USA "niemals vergessen", sagte er am Dienstag in seiner Siegesrede in Ottawa.

Frei: Neue Regierung will Bundeshaushalt 2025 rasch in Angriff nehmen

Die künftige schwarz-rote Bundesregierung will nach ihrem Amtsantritt rasch einen Bundeshaushalt für das laufende Jahr verabschieden. Die Haushaltsplanung für 2025 solle "zügig" angegangen werden, noch vor der Sommerpause solle es eine Sitzungswoche im Bundestag zur Beratung des Haushaltsentwurfs geben, sagte der scheidende Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Eine vollständige Verabschiedung des Haushalts noch vor der Sommerpause wäre allerdings "sehr anspruchsvoll", fügte er hinzu.

Trump: "Regiere das Land und die ganze Welt" - US-Präsident seit 100 Tagen im Amt

Trotz des politischen Aufruhrs bei Verbündeten und des von ihm verursachten wirtschaftlichen Chaos weltweit hat US-Präsident Donald Trump die ersten 100 Tage seiner zweiten Amtszeit als vollen Erfolg gelobt. In seiner zweiten Amtszeit regiere er "das Land und die ganze Welt", sagte Trump in einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem US-Magazin "The Atlantic". Er habe "viel Spaß" seit seinem Amtsantritt im Januar.

Foto von hilflosem Häftling und Waffenbesitz: Gericht entfernt Justizbeamten aus Dienst

Ein Justizbeamter aus Niedersachsen ist wegen unerlaubten Schusswaffenbesitzes und Fotografierens eines Häftlings in hilfloser Lage per Gerichtsurteil aus dem Dienst entfernt worden. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg und verschärfte damit nach eigenen Angaben vom Dienstag ein in der Vorinstanz vom Verwaltungsgericht Hannover gefälltes Urteil. Der Mann sei aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. (Az.: 3 LD 16/23

EuGH: Staatsbürgerschaft gegen Geld in Malta verstößt gegen EU-Recht

Die sogenannten goldenen Pässe in Malta verstoßen gegen das EU-Recht. Ein EU-Land dürfe seine Staatsangehörigkeit nicht gegen Zahlungen oder Investitionen verleihen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Sonst werde der Erwerb der Staatsbürgerschaft zu einer bloßen geschäftlichen Transaktion. (Az. C-181/23)

Prozess gegen drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China beginnt im Mai

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt im Mai ein Prozess gegen drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China. Das Gericht ließ die Anklagen wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit zu, wie es am Dienstag mitteilte. Angeklagt sind zwei Männer und eine Frau zwischen 60 und 73 Jahren, die für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben sollen. Der Prozess beginnt am 13. Mai.

Stegner erwartet Ja der SPD-Mitglieder zu Koalitionsvertrag

Kurz vor dem Ende der SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag am Dienstagabend hat der SPD-Politiker Ralf Stegner sich überzeugt geäußert, dass die Parteibasis mehrheitlich mit Ja votieren wird. Als Grund nannte er am Morgen im NDR beachtliche Ergebnisse, die von Seiten der Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU hätten erzielt werden können.

Bericht: Bilger soll CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer werden

CDU-Vorstandsmitglied Steffen Bilger soll laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag werden. Die Zeitung berief sich auf Angaben aus der Unionsfraktion. Bilger würde demnach Thorsten Frei (CDU) ablösen, der Kanzleramtsminister im neuen Kabinett von CDU-Chef Friedrich Merz werden soll.

Wahlsieger Carney: Kanada sollte "Verrat" durch USA "niemals vergessen"

Nach dem Sieg seiner Liberalen Partei bei der Parlamentswahl in Kanada hat Premierminister Mark Carney sein Land zur Geschlossenheit gegenüber den USA aufgerufen und auf "schwierige Monate" eingestimmt. Kanada dürfe "die Lehren" aus dem "Verrat" durch die USA "niemals vergessen", sagte Carney am Dienstag in seiner Siegesrede in Ottawa. Die Parlamentswahl hatte vor dem Hintergrund der aggressiven Zollpolitik der USA stattgefunden sowie der Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Kanada zum 51. US-Bundesstaat machen zu wollen.

Designierter Außenminister Wadephul bekräftigt Solidarität mit Ukraine

Der designierte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die deutsche Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. "Ich denke, es muss für alle auf der Bühne, insbesondere für Wladimir Putin, klar sein, dass wir an der Seite der Ukraine stehen werden", sagte Wadephul am Montagabend der Deutschen Welle. "Wir werden die Ukraine unterstützen und der Ukraine die Möglichkeit bieten, mit Russland auf Augenhöhe zu sein", stellte er klar.

Medienbericht: China schüchtert mit Hilfe von NGOs Menschenrechtsaktivisten ein

Peking nutzt laut Medienberichten chinesische Nichtregierungsorganisationen in UN-Institutionen, um dort Menschenrechtsaktivisten zu überwachen und einzuschüchtern. Dies geschehe besonders im UN-Menschenrechtsrat in Genf, berichteten 42 Medien des Internationalen Netzwerks Investigativer Journalisten (ICIJ) in einer am Montag unter dem Titel "China Targets" veröffentlichten Recherche.

Liberale von Premier Carney gewinnen laut TV-Prognosen Parlamentswahl in Kanada

Kanadas neuer Premierminister hat die Wähler offenbar überzeugt: Ersten Prognosen zufolge hat die Liberale Partei von Mark Carney bei der Parlamentswahl in Kanada einen Sieg eingefahren. Wie mehrere kanadische Medien am Montagabend (Ortszeit) berichteten, lagen Carneys Liberale ersten Hochrechnungen zufolge vor den Konservativen. Die Parlamentswahl war von den Drohungen von US-Präsident Donald Trump geprägt, Kanada als 51. Bundesstaat der USA zu annektieren.

TV-Prognose: Liberale von Premierminister Carney gewinnen Parlamentswahl in Kanada

Bei der von den Annexions-Drohungen von US-Präsident Donald Trump geprägten Parlamentswahl in Kanada haben die regierenden Liberalen ersten Prognosen zufolge einen Sieg eingefahren. Wie mehrere kanadische Medien am Montag (Ortszeit) berichteten, lag die Liberale Partei von Premierminister Mark Carney ersten Hochrechnungen zufolge vor den Konservativen. Sowohl der Sender CBC als auch CTV News gingen davon aus, dass die Liberalen die nächste kanadische Regierung bilden würden, allerdings war noch nicht klar, ob es auch für eine Mehrheit im Parlament reichen würde.

Europäischer Gerichtshof urteilt über Verkauf von Staatsbürgerschaften in Malta

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Dienstag (09.30 Uhr) über die sogenannten goldenen Pässe für Malta. Ausländische Investoren können die maltesische Staatsbürgerschaft unter bestimmten Voraussetzungen bekommen. Dazu müssen sie unter anderem 600.000 Euro bezahlen und eine Immobilie für mindestens 700.000 Euro kaufen oder eine teure Wohnung mieten. Wegen dieser Regelung verklagte die EU-Kommission den Mittelmeerstaat. (Az. C-181/23)

EVP-Chef Manfred Weber stellt sich zur Wiederwahl

Der CSU-Politiker Manfred Weber stellt sich am Dienstag zur Wiederwahl als Chef der Europäischen Volkspartei (EVP). Vertreter von CDU, CSU und konservativen Parteien aus anderen europäischen Ländern kommen dafür zu einem Kongress im spanischen Valencia zusammen. Ein Ergebnis wird gegen 19.00 Uhr erwartet, Gegenkandidaten gibt es nicht.

SPD und Grüne in Hamburg unterzeichnen Koalitionsvertrag

Gut zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg unterzeichnen SPD und Grüne in der Hansestadt am Dienstag (15.15 Uhr) ihren Koalitionsvertrag. An der Zeremonie im Rathaus nehmen nach Parteiangaben der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grünen) sowie die Partei- und Fraktionschefs teil. Ein Parteitag der Grünen billigte den Vertrag am Montag, ein Parteitag der SPD stimmte schon am Samstag zu.

US-Präsident Trump hält Rede zu hundert Tagen im Amt

US-Präsident Donald Trump ist am Dienstag seit hundert Tagen wieder im Amt. Zu diesem Anlass hat der Republikaner eine Rede in der Stadt Warren nördlich von Detroit im US-Bundesstaat Michigan angekündigt (18.00 Uhr US-Ostküstenzeit, Mitternacht MESZ). Nach Angaben seines Stabs will Trump in seiner Ansprache die "erfolgreichsten und monumentalsten ersten 100 Tage einer Regierung in der Geschichte" der USA feiern.

SPD beendet Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag

Die SPD beendet am späten Dienstagabend (23.59 Uhr) ihr Mitgliedervotum über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag. Das Ergebnis soll am Mittwoch bekanntgegeben werden. Seit dem 15. April konnten die 358.322 Parteimitglieder digital darüber abstimmen, ob der Vertrag so abgeschlossen werden soll.

Grüne in Hamburg billigen Koalition mit SPD: Parteitag macht Weg für Rot-Grün frei

Rund acht Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist der Weg zur Fortsetzung der seit 2015 bestehenden rot-grünen Koalition in der Hansestadt frei. Zwei Tage nach der SPD stimmten am Montagabend auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zu. Auf einem Parteitag billigten die anwesenden Mitglieder die zwischen den Parteispitzen ausgehandelte Vereinbarung bei nur wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen. Der Vertrag soll am Dienstag unterzeichnet werden.

Frankreichs Präsident Macron kündigt Merz-Besuch für 7. Mai an

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant bereits am Tag nach seiner Wahl zum Bundeskanzler einen Besuch in Frankreich. Der französische Präsident Emmanuel Macron bestätigte in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der französischen Zeitung "Paris Match" einen Besuch Merz' für den 7. Mai. Zwei Tage später wird Macron demnach den polnischen Regierungschef Donald Tusk in Nancy willkommen heißen, um erstmals einen "Freundschaftsvertrag" zwischen Frankreich und Polen zu unterzeichnen.

Orban und Fico sprechen sich gegen Abschaffung von EU-Vetoregelung aus

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und sein slowakischer Kollege Robert Fico haben sich gegen die Abschaffung des Einstimmigkeits-Prinzips bei bestimmten EU-Entscheidungen ausgesprochen. "Das würde bedeuten, die Souveränität unserer Staaten zu leugnen", sagte Orban am Montag bei einem Besuch in Bratislava. Er warnte davor, Ungarn könne "in einen Krieg hineingezogen werden, obwohl weder unsere Bürger noch unsere Regierungen das wollen".

Wadephul will feministische Außenpolitik von Baerbock nicht fortsetzen

Der designierte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die feministische Außenpolitik seiner Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne) nicht fortsetzen. "Jeder muss doch seine eigenen Akzente setzen können", sagte Wadephul am Montag den Sendern RTL und ntv. Er wolle sich "auf die ganz großen Konfliktherde" wie die Ukraine, Nahost und etwa den Iran konzentrieren. "Das sind Dinge, die mich deutlich mehr beschäftigen", sagte Wadephul.

Union startklar für Schwarz-Rot: Koalitionsvertrag gebilligt und Minister benannt

Die Union ist bereit für den Start der schwarz-roten Bundesregierung: Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von Parteichef Friedrich Merz zum Bundeskanzler billigte die CDU am Montag bei einem kleinen Parteitag den Koalitionsvertrag. Merz und CSU-Chef Markus Söder stellten zudem ihre künftigen Kabinettsmitglieder vor.

CDU-Bundesausschuss billigt Koalitionsvertrag von Union und SPD

Die CDU hat grünes Licht für die Bildung einer schwarz-roten Koalition gegeben. Der Bundesausschuss der Partei stimmte am Montag mit großer Mehrheit für die Billigung des Koalitionsvertrags. Der Parteivorsitzende Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor vor den rund 150 Delegierten für die Annahme geworben. Er sei sicher, dass die künftige schwarz-rote Koalition den versprochenen "Politikwechsel" einleiten werde, sagte Merz.

70 Jahre Deutschland in der Nato: Steinmeier hebt Bedeutung der Mitgliedschaft hervor

70 Jahre nach dem Beitritt Deutschlands zur Nato hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bedeutung der deutschen Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis hervorgehoben. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und zu einer Zeit, in der "die USA ihre europäischen Verbündeten enorm unter Druck setzen", komme Deutschland eine "Schlüsselrolle" in der Nato zu, sagte Steinmeier am Montag bei einem Festakt in Brüssel. Nato-Generalsekretär Mark Rutte würdigte Deutschland als "treibende Kraft" innerhalb des Verteidigungsbündnisses.

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