The China Mail - Politik

Von der Leyens Flugzeug von mutmaßlich russischer GPS-Störung in Bulgarien betroffen

Ein Flugzeug mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Bord ist am Sonntag vor der Landung in Bulgarien von einer GPS-Störung mutmaßlich russischen Ursprungs betroffen gewesen. "Wir können tatsächlich bestätigen, dass es GPS-Störungen gegeben hat", sagte Kommissionssprecherin Arianna Podesta am Montag in Brüssel. Bulgarische Behörden hätten die Vermutung geäußert, dass die Störungen "auf eine unverhohlene Einmischung Russlands zurückzuführen ist", fügte sie hinzu.

Protest gegen EU-Vorschrift: 6000 Lkw-Fahrer in Bosnien-Herzegowina streiken

Aus Protest gegen eine Visumsvorschrift der EU haben tausende Lastwagenfahrer in Bosnien-Herzegowina am Montag gestreikt und für lange Staus gesorgt. Sie verlangen von der Regierung in Sarajevo, mit Brüssel eine Ausnahmeregelung auszuhandeln. Lkw-Fahrer aus Drittländern dürfen sich in einem Zeitraum von 180 Tagen ohne Visum nur maximal 90 Tage im Gebiet des Schengen-Raums aufhalten. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Bosnien-Herzegowinas.

Justizbehörden: Bislang keine Spur von untergetauchter Rechtsextremistin Liebich

Bislang gibt es den Justizbehörden zufolge keine Spur von der untergetauchten Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich aus Sachsen-Anhalt. Die Fahndung laufe, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Halle an der Saale am Montag. Es gebe "keine Anhaltspunkte", wo sich die verurteilte Rechtsextremistin derzeit aufhalte.

Mord an Parubij: Ukrainische Polizei verfolgt nach Festnahme "russische Spur"

Zwei Tage nach den tödlichen Schüssen auf den ehemaligen ukrainischen Parlamentspräsidenten Andrij Parubij haben die Behörden einen Fahndungserfolg verkündet. Ein Verdächtiger sei gefasst worden und habe bereits "eine erste Aussage" gemacht, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Montagfrüh in Online-Netzwerken. Die Polizei verfolge eine "russische Spur", erklärte der Chef der ukrainischen Polizei Iwan Wygiwskyj in Onlinemedien, ohne Details zu nennen.

Hilfsorganisation: Flug mit 47 Afghanen am Nachmittag in Hannover erwartet

In Hannover wird am Montagnachmittag die Ankunft eines Flugs mit ehemaligen afghanischen Ortskräften und ihren Familien erwartet. Nach Angaben der Hilfsorganisation Kabul Luftbrücke sollen 47 Menschen an Bord sein, unter ihnen zehn so genannte Hauptantragsteller, also vor allem ehemalige Ortskräfte. Bei den anderen Passagieren handele es sich um enge Familienangehörige, sagte eine Sprecherin der regierungsunabhängigen Organisation zu AFP. Die Landung der Maschine aus Pakistan wurde in der niedersächsischen Landeshauptstadt um kurz vor 14 Uhr erwartet.

20 Jahre nach Tod des Entertainers: Berlin hat offiziell Harald-Juhnke-Platz

Mehr als 20 Jahre nach dem Tod des Entertainers Harald Juhnke gibt es in Berlin offiziell einen nach ihm benannten Platz. Mit Wirkung vom Montag trägt ein Platz am Kurfürstendamm den Namen Harald-Juhnke-Platz, wie die Pressestelle des Landes Berlin mitteilte. Offiziell eingeweiht wird er allerdings erst in vier Wochen.

SOZ-Gipfel: Putin trifft Modi und Erdogan zu bilateralen Gesprächen in China

Am Rande eines Gipfeltreffens in China ist Russlands Präsident Wladimir Putin sowohl mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan als auch mit Indiens Regierungschef Narendra Modi zusammengetroffen. Bei dem bilateralen Treffen mit Erdogan am Montag in Tianjin pries Putin die Vermittlungsbemühungen der Türkei im Ukraine-Krieg. Er sei "zuversichtlich, dass die besondere Rolle der Türkei in diesen Angelegenheiten weiterhin gefragt sein wird", sagte Putin bei dem Treffen mit Erdogan am Rande der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ).

SPD will verbale Belästigung strafbar machen: "Können wir nicht tolerieren"

Die SPD-Bundestagsfraktion will auch verbale sexuelle Belästigung, so genanntes "Catcalling", unter Strafe stellen. "Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden: Solch ein Verhalten können wir nicht tolerieren", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede im Interview mit dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Montag. "Deswegen treten wir als SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, einen neuen Straftatbestand gegen verbale sexuelle Belästigung - das sogenannte 'Catcalling' - zu schaffen."

Klüssendorf und Linnemann bekräftigen Dissens beim Thema Steuererhöhung

Union und SPD diskutieren weiterhin über Steuererhöhungen. Die Generalsekretäre Tim Klüssendorf (SPD) und Carsten Linnemann (CDU) bekräftigten am Montag ihre unterschiedlichen Auffassungen. Das Thema Steuererhöhung "ist weiterhin für uns auf dem Tisch", sagte Klüssendorf im ZDF-"Morgenmagazin". Es gehöre "zur Gesamtsituation dazu", fügte er an. Es stehe nicht im Koalitionsertrag mit der Union, keine Steuererhöhungen zu machen.

Spahn und Miersch zu gemeinsamem Besuch in Kiew eingetroffen

Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), sind am Montag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Der deutsche Botschafter Martin Jäger begrüßte Spahn und Miersch am Morgen auf dem Bahnhof der ukrainischen Hauptstadt Kiew. In einem Statement noch am Bahnhof sagten Spahn und Miersch der Ukraine die weitere Solidarität Deutschlands zu. Der Besuch sei "ein Zeichen der Unterstützung und der Solidarität in diesen schwierigen Zeiten", sagte Miersch in Kiew.

Wadephul reist am Montag zu Gesprächen nach Indien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu Gesprächen nach Indien. Erste Station der Reise ist die südindische Stadt Bangalore, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts mitteilte. Dort besucht der Minister demnach Unternehmen und Institute aus den Bereichen Innovation, neue Technologien und Raumfahrt. Auch das Thema der Fachkräftegewinnung werde eine Rolle spielen, hieß es. Am Dienstagabend reist Wadephul nach Neu Delhi weiter, wo am Mittwoch vor allem politische Gespräche unter anderem mit Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar vorgesehen sind.

Menschenrechtsbeauftragter Castellucci mahnt vor Nahost-Reise Hilfe für Gazastreifen an

Anlässlich seiner Nahost-Reise hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), Israel aufgerufen, die Versorgung der Menschen im Gazastreifen "sofort, umfassend" und "nachhaltig" zu verbessern. Das Leid der Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet sei "unermesslich", erklärte Castellucci am Montag vor seiner Abreise nach Israel und in die Palästinensergebiete. "Die Hälfte sind Kinder, sie haben weder Schuld noch Verantwortung", betonte der SPD-Politiker.

Chinas Staatschef Xi eröffnet SOZ-Gipfel mit Kritik an aktueller Weltordnung

Chinas Staatschef Xi Jinping hat das Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) mit Kritik an der gegenwärtigen Weltordnung offiziell eröffnet. Der Präsident der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt rief am Montag in seiner Rede dazu auf, "sich zu Fairness und Gerechtigkeit zu bekennen" und "der Mentalität des Kalten Krieges, Lager-Konfrontation und einschüchterndem Verhalten entgegenzutreten".

Sicherheitsvorkehrungen nach gewaltsamen Protesten in Indonesien verschärft

Nach den gewaltsamen Protesten in Indonesien mit sechs Todesopfern haben die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. In der Hauptstadt Jakarta errichtete die Polizei am Montag Kontrollpunkte. Außerdem patrouillierten Beamte durch die Stadt, um die Bürger zu schützen und ihnen ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln, sagte ein Polizeisprecher dem Sender Kompas TV. Bereits am Sonntagabend hatte die Polizei gepanzerte Fahrzeuge und Motorräder vor dem Parlament in Jakarta postiert.

Mindestens 19 Tote bei Angriffen in sudanesischer Region Darfur

Bei Luftangriffen in der sudanesischen Region Darfur sind mindestens 19 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Die sudanesische Armee habe am Samstag die Yashfeen-Klinik in Nyala, der von der RSF-Miliz kontrollierten Hauptstadt von Süd-Darfur, mit einer Drohne angegriffen, hieß es am Sonntag von einer Quelle in der Nichtregierungsorganisation Emergency Lawyers, die Verbrechen in dem vor gut zwei Jahren ausgebrochenen Konflikt im Sudan dokumentiert.

UNO verurteilt Festnahme von elf ihrer Mitarbeiter durch Huthi-Miliz im Jemen

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach UN-Angaben mindestens elf Mitarbeiter der Vereinten Nationen festgenommen. "Ich verurteile die neue Welle willkürlicher Festnahmen von UN-Mitarbeitern heute in Sanaa und Hodeida auf das Schärfste", erklärte am Sonntag der UN-Sondergesandte für den Jemen, Hans Grundberg. Die Festnahmen erfolgten wenige Tage, nachdem Huthi-Regierungschef Ahmed Ghaleb Nasser al-Rahawi und mehrere seiner Minister bei einem israelischen Luftangriff in Sanaa getötet worden waren.

Nach Mord an ukrainischem Ex-Parlamentspräsidenten Parubij Verdächtiger gefasst

Kurz nach den tödlichen Schüssen auf den ehemaligen ukrainischen Parlamentspräsidenten Andrij Parubij haben die Behörden einen Fahndungserfolg verkündet. Ein Verdächtiger sei gefasst worden und habe bereits "eine erste Aussage" gemacht, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Montagfrüh in Online-Netzwerken. Parubij, eine der Leitfiguren der pro-europäischen Bewegungen in der Ukraine, war am Wochenende in der westukrainischen Stadt Lwiw auf offener Straße erschossen worden.

DIW-Chef Fratzscher fordert Babyboomer-Soli zur Sanierung der Sozialsysteme

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, fordert eine stärkere Beteiligung der Generation der Babyboomer an den Kosten für Rente, Gesundheit und Pflege. "Die Babyboomer müssen endlich Verantwortung für ihr Handeln übernehmen", sagte der DIW-Chef der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Fratzscher plädiert dafür, ältere Vermögende über einen sogenannten Boomer-Soli stärker an der Finanzierung der Sozialsysteme zu beteiligen und ärmere Ruheständler mehr zu unterstützen.

Nouripour schlägt gebündelte Wahltermine und längere Legislaturperiode vor

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat eine Bündelung der Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen auf zwei Termine sowie einheitliche Legislaturperioden von fünf Jahren vorgeschlagen. "Wir haben eine Landtagswahl nach der anderen. Die maximale Zeit zwischen zwei Wahlkämpfen in Deutschland ist sechs Monate", sagte Nouripour der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) zur Begründung für seinen Vorstoß. Das mache Politik und Parteizentralen "komplett atemlos".

Selenskyj: Nach Mord an ukrainischem Ex-Parlamentspräsidenten Verdächtiger gefasst

Nach den tödlichen Schüssen auf den ehemaligen ukrainischen Parlamentspräsidenten Andrij Parubij ist nach Regierungsangaben ein Verdächtiger gefasst worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte am Montag in seiner entsprechenden Mitteilung in Online-Netzwerken den Strafverfolgungsbehörden "für ihre schnelle und abgestimmte Arbeit" und führte aus, dass die Ermittlungen in dem Fall andauerten. Parubij war in der westukrainischen Stadt Lwiw auf offener Straße erschossen worden.

Bayrou: Bei Vertrauensabstimmung steht das "Schicksal Frankreichs" auf dem Spiel

Der französische Regierungschef François Bayrou hat die bevorstehende Vertrauensabstimmung als richtungsweisend für sein Land bezeichnet. Es gehe dabei nicht um seine eigene Zukunft, sondern es stehe "das Schicksal Frankreichs" auf dem Spiel, sagte der Premierminister am Sonntag in einem Interview mit mehreren französischen TV-Sendern.

Merz lehnt Steuererhöhungen erneut ab - Klingbeil gegen einseitige Kürzungen beim Sozialstaat

Die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Bundeskanzler Merz verwies dazu am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" auf die Absprachen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Auf dessen Einhaltung pochte auch Bayerns Ministerpräsident Söder. SPD-Chef Lars Klingbeil warnte davor, Einsparungen vor allem im Sozialbereich vorzunehmen und mahnte, es müssten "alle ihren Beitrag leisten".

Erneute Nullrunde beim Bürgergeld geplant - Bas kündigt härtere Sanktionsregeln an

Nach der Nullrunde in diesem Jahr wird das Bürgergeld voraussichtlich auch im kommenden Jahr nicht erhöht werden. Das Bundeskabinett solle eine entsprechende Verordnung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am 10. September beschließen, berichtete die "Bild am Sonntag". Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach von einer "richtigen Entscheidung" und kündigte ein härteres Vorgehen gegen sogenannte "Totalverweigerer" und Schwarzarbeiter an. Kritik an der Nullrunde gab es aus der Linkspartei und von Sozialverbänden.

Heftige Proteste in Indonesien: Parlament will Zulagen für Abgeordnete kürzen

In Indonesien hat die Regierung nach tagelangen Protesten mit mindestens fünf Toten eine Kürzung der Vergünstigungen für Abgeordnete verkündet. Das Präsidium des Parlaments habe angekündigt, "mehrere Maßnahmen" zu streichen, sagte Präsident Prabowo Subianto am Sonntag in einer Rede in der Hauptstadt Jakarta. Zuvor hatten Demonstranten das Haus von Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati geplündert.

Gaza-Hilfsflotte mit Greta Thunberg an Bord sticht in See

Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg ist erneut an Bord eines Schiffes einer Gaza-Hilfsflotte aus in See gestochen. Rund zwanzig Boote unter palästinensischer Flagge verließen am Sonntag um 15.30 Uhr (Ortszeit) mit hunderten Aktivisten an Bord den Hafen von Barcelona. "Eine Mission wie diese sollte eigentlich nicht existieren", sagte Thunberg am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sei aber notwendig, weil die Staaten und ihre gewählten Vertreter nicht genug täten, "um internationales Recht aufrechtzuerhalten, Kriegsverbrechen vorzubeugen und Völkermord vorzubeugen".

Merz: Kurswechsel in Migrationspolitik eingeleitet

Zehn Jahre nach der berühmten "Wir schaffen das" -Äußerung der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich führende CDU-Politiker deutlich vom Kurs der damaligen Partei- und Regierungschefin abgesetzt. In den letzten vier Monaten seien "die Probleme, die uns in den letzten zehn Jahren entstanden sind, zum Teil jedenfalls gelöst" worden, sagte der aktuelle Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag im "Sommerinterview" des ZDF. "Wir haben den Kurswechsel eingeleitet in der Migrationspolitik", ergänzte er.

Linnemann will Beamtentum auf Polizei und Zoll beschränken

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Beamtentum auf wenige Bereiche mit hoheitlichen Aufgaben beschränken. "Wir sollten nur noch dort verbeamten, wo es ein besonderes Treueverhältnis zum Staat gibt, zum Beispiel bei der Polizei, der Feuerwehr oder in anderen Sicherheitsbereichen, bei Finanzbeamten oder beim Zoll", sagte Linnemann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Widerspruch kam aus CDU und Grünen sowie vom Deutschen Beamtenbund.

Israels Verteidigungsminister bestätigt Tötung von Sprecher der Kassam-Brigaden

Der Sprecher des bewaffneten Arms der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ist nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz getötet worden. "Der Sprecher des Hamas-Terrors, Abu Obeida, ist in Gaza eliminiert worden", erklärte Katz am Sonntag im Onlinedienst X.

Gipfeltreffen in China: Xi übt Schulterschluss mit Modi und Putin

Chinas Staatschef Xi Jinping hat Kreml-Chef Wladimir Putin, Indiens Regierungschef Narendra Modi und weitere Verbündete am Sonntag zu einem zweitägigen Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) empfangen. Bei einem bilateralen Gespräch mit Modi zeigte sich Xi zuversichtlich, dass Indien und China "Partner anstatt Rivalen" seien, berichtete der staatliche chinesische Sender CCTV. Auch mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan traf Xi zu direkten Gesprächen zusammen. Dem in Europa weithin geächteten Kreml-Chef Putin bietet das Gipfeltreffen die Gelegenheit, die Beziehungen zu wichtigen Partnern zu festigen.

Merz zu Richterwahl: Von AfD oder Linkspartei müssten Abgeordnete zustimmen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für den Herbst eine neue Wahl von Verfassungsrichtern angekündigt. Er hoffe, dass die Wahl dieses Mal durchgehe, sagte Merz am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Das werde aber ein "ziemlich schwieriger Prozess". Wegen der notwendigen Zweidrittelmehrheit müssten "entweder von der AfD oder von der Linkspartei Abgeordnete auch zustimmen".

Merz: Ukraine-Krieg könnte noch lange dauern - Unterstützung "absolute Priorität"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich nach eigenen Worten darauf ein, dass der Krieg in der Ukraine noch lange dauern könnte. Daher habe jetzt, aber auch in Zukunft die Unterstützung der Verteidigungsfähigkeit des von Russland überfallenen Landes "absolute Priorität", sagte Merz am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Spekulationen über westliche Bodentruppen in der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand machten zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Sinn.

Merz und Söder lehnen Steuererhöhungen erneut ab

Die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Bundeskanzler Merz verwies dazu am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" auf die Absprachen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Auf dessen Einhaltung pochte auch Bayerns Ministerpräsident Söder.

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