The China Mail - Politik

Vorgestellt

Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion

Berlin – Jetzt schaltet sich auch Linken-Urgestein Gregor Gysi (78) in den Streit um Vanessa Emde ein! Der Bundestagsabgeordnete spricht sich offen für einen Rauswurf seiner umstrittenen Berliner Parteikollegin aus der Linksfraktion aus.

Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung

Nach der krachenden Wahlniederlage der Republikaner hat US-Präsident Donald Trump am Freitag seine Stabschefin Susie Wiles entlassen . Bereits am Montag soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller die Leitung des Weissen Hauses übernehmen.

Letzte Nachrichten

러 외무차관, 김정은 초청 확인…방문 날짜 외교채널 협의

안드레이 루덴코 러시아 외무차관이 김정은 북한 국무위원장의 방러 초청 사실을 확인하고 일정은 외교 채널로 조율한다고 밝혔다.

러시아의 김정은 방러 초청 재확인…모스크바 회담 가능성

러시아가 김정은 북한 국무위원장에 대한 방러 초청을 재확인하면서 김 위원장의 첫 모스크바 방문 가능성이 다시 거론되고 있다.

독일 극우 AfD 약진…작센안할트 선거가 드러낸 정치 변화

독일 작센안할트주 선거에서 극우 성향 독일대안당이 약진하면서 역사적 구호와 이민 문제를 둘러싼 독일 정치의 변화가 주목받고 있다.

대법관 재제청 거부 놓고 여야 공방…조희대 대법원장 쟁점

조희대 대법원장이 청와대의 대법관 재제청 요구를 거부한 일을 놓고 더불어민주당과 국민의힘이 추석 연휴 첫날에도 공방을 이어갔다.

한동훈, 국방부 앞 1인시위…DMZ 지뢰사고 즉각 조사 촉구

한동훈 무소속 의원이 국방부 앞에서 1인 시위를 열고 서부전선 DMZ 지뢰 폭발 사고 현장에 대한 즉각적인 조사를 촉구했다.

DMZ 지뢰폭발 부상 조청완 중령 돕기 모금 확산

서부전선 DMZ 지뢰 폭발로 중상을 입은 조청완 중령의 치료와 쾌유를 돕기 위한 ROTC 동문 등의 모금 활동이 확산하고 있다.

한국행 북한군 포로, 신분·송환 처리에 국제법 쟁점

우크라이나에서 한국으로 온 북한군 포로들의 법적 신분과 향후 송환 문제를 두고 제네바협약과 국내법 적용이 쟁점으로 떠올랐다.

이란, 추가 공격 시 전선 인도양 확대 가능성 경고

이란 최고지도자 고문이 미국이나 이스라엘의 추가 공격이 발생하면 전선이 인도양까지 확대될 수 있다고 경고했다.

문재인 전 대통령, 추석 맞아 “서로 위로하고 응원하길”

문재인 전 대통령이 추석을 맞아 가족과 이웃에게 온기를 나누고 서로를 위로하고 응원하는 시간을 보내길 바란다고 전했다.

우크라이나 “북한군 포로 한국행, 서울과 직접 협의”

우크라이나 대통령실이 생포된 북한군 포로 2명의 한국행은 한국 정부와 직접 대화를 거쳐 진행된 사안이라고 밝혔다.

미 법원, CNN 등 3개 매체 백악관 출입 허용 명령

미국 연방법원이 CNN과 폴리티코, MS나우 기자들의 백악관 출입을 금지한 트럼프 행정부 조치에 제동을 걸었다.

청와대, 유시민 검찰개혁 발언에 유감…법적 대응은 미정

청와대가 이재명 대통령의 검찰개혁 의지를 왜곡했다며 유시민 작가에게 유감을 밝혔으나 법적 대응 여부는 정해지지 않았다고 설명했다.

대통령 국정 긍정평가 39.1% 추정…민주당 지지율 반등

여러 여론조사를 종합한 추정에서 이재명 대통령의 국정운영 긍정 평가가 39.1%로 소폭 반등하고 민주당 지지율도 국민의힘을 다시 앞섰다.

김승원 의원 임상승인 청탁 의혹, 경찰 재수사 여부 검토

법무부 장관 후보직에서 물러난 김승원 더불어민주당 의원의 임상 승인 청탁 의혹을 놓고 경찰이 재수사 여부를 검토하고 있다.

한미 정상 뉴욕 회담 성사…12월 G20 골프 회동 제안

대미 투자 협상 진전을 계기로 이재명 대통령과 도널드 트럼프 미국 대통령의 뉴욕 회담이 성사됐고 두 정상은 연말 재회를 거론했다.

러시아, 김정은 방러 초청 공식 확인…일정 외교채널 협의

러시아 외무부가 김정은 북한 국무위원장을 공식 초청했으며 방문 날짜는 외교 채널을 통해 협의할 예정이라고 밝혔다.

Abbas: Politik Israels bedroht "Leben und Existenz" der Palästinenser

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israels Politik als existenzielle Bedrohung für das palästinensische Volk verurteilt. "Die Gefahr beschränkt sich nicht mehr darauf, die Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben und die Verwirklichung des palästinensischen Staates zu verhindern", sagte Abbas am Donnerstag in einer aufgezeichneten Ansprache vor der UN-Vollversammlung in New York. "Sie bedroht inzwischen die Existenz und das Leben des palästinensischen Volkes in seiner Heimat", fügte er hinzu.

USA-China-Gipfel in Washington: Trump betont Gemeinsamkeit bei KI - Xi ruft zu "Partnerschaft" auf

KI-Gefahren, Handelsstreit, Iran-Krieg: US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus in Washington zu einem Gipfeltreffen mit konfliktträchtigen Themen empfangen. Kurz zuvor erklärte er am Donnerstag, es sei "auch Chinas Position", Künstliche Intelligenz (KI) nicht staatlich zu regulieren. Xi hatte zuvor zu "Partnerschaft statt Rivalität" zwischen beiden Ländern aufgerufen, nachdem Trump ihn persönlich und mit militärischen Ehren am Flughafen zu seinem Staatsbesuch in den USA empfangen hatte.

Beugehaft ausgesetzt: Linksextremistin Lina E. vorläufig wieder frei

Die Linksextremistin Lina E. wird vorläufig aus der Beugehaft entlassen. Das Bundesverfassungsgericht setzte den Vollzug der Beugehaft aus, wie ein Sprecher am Donnerstag in Karlsruhe sagte. Das gilt, bis über die Verfassungsbeschwerde von E. entschieden ist. (Az. Az. 2 BvR 1681/26)

Tausende demonstrieren in Sri Lanka gegen umstrittene Justizreform

In Sri Lanka haben tausende Anhänger der Opposition gegen eine von der Regierung geplante Justizreform demonstriert. Oppositionsführer Sajith Premadasa warf der linksgerichteten Regierung von Präsident Anura Kumara Dissanayake bei einer Kundgebung am Donnerstag vor dem Parlament nahe der Hauptstadt Colombo vor, mit der Reform die Unabhängigkeit der Justiz "vollständig zu zerstören". Über die dafür nötige Verfassungsänderung soll am Freitag abgestimmt werden.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke rät von Koalition mit Linkspartei ab

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich gegen ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin ausgesprochen. "Ich kann meiner Partei in Berlin nur raten, von einer Koalition mit den Linken Abstand zu nehmen", sagte Woidke dem "Tagesspiegel" und den "Potsdamer Neueste Nachrichten" laut Mitteilung vom Donnerstag. "Die Partei im jetzigen Zustand darf nicht regieren."

Im Westjordanland verletzter Sohn des israelischen Botschafters schwebt in Lebensgefahr

Der bei einem Angriff im besetzten Westjordanland schwer verletzte Sohn des israelischen Botschafters in den USA kämpft nach den Worten seines Vaters nach einer Operation um sein Leben. Den Ärzten sei es gelungen, den Zustand seines 39 Jahre alten Sohns Neria Leiter "zu stabilisieren", sagte der Botschafter Yechiel Leiter am Donnerstag vor dem Shaare Zedek Krankenhauses in Jerusalem. Sein Leben sei "aber immer noch in Gefahr", betonte er.

Pakistan greift mehrere Provinzen in Afghanistan aus der Luft an - vier Tote

Bei pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan sind nach Angaben der Taliban-Regierung vier Zivilisten getötet worden. Neben den östlichen Provinzen Paktia und Chost sei auch die südliche Provinz Kandahar getroffen worden, schrieb Regierungssprecher Sabihulla Mudschahid am Donnerstag im Onlinedienst X. Er sprach von einem "kriminellen Akt der Aggression" und drohte der pakistanischen Armee mit "schwerwiegenden Konsequenzen".

Polen stuft Brand in Starlink-Station als "Sabotage" und Teil "hybrider Kriegsführung" ein

Ein Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen ist nach Angaben der polnischen Regierung durch "Sabotage" ausgelöst worden und möglicherweise Teil der "hybriden Kriegsführung" Russlands. Durch das Feuer sei "der Internet-Zugang für verschiedene Institutionen gestört worden, einschließlich der ukrainischen Armee", sagte der polnische Digitalminister Krzysztof Gawkowski am Donnerstag dem Sender TVP Info. Vergangene Woche hatte Regierungschef Donald Tusk vor Moskaus hybrider Kriegsführung gegen Unterstützer der Ukraine gewarnt.

Schulddebatte nach Berliner Olympiarückzug: Wegner kritisiert Linkspartei scharf

Der Rückzug Berlins aus dem Rennen um die Bewerbung für Olympische Spiele heizt die Debatte um einen möglichen künftigen Senat unter Führung der Linken in der Hauptstadt an. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) machte Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und ihre Partei am Donnerstag für die Entscheidung verantwortlich und verwies auf Äußerungen Eralps nach der Abgeordnetenhauswahl. Aus Sicht der Sportverbände sei die nötige "politische Stabilität" nicht gegeben.

Geheimdienst-Reform: Warnung vor Massenüberwachung bei Debatte im Bundestag

Mehr Überwachungsbefugnisse und die Lizenz zum Zurückschlagen für Deutschlands Agenten: Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung kontrovers über die Regierungspläne für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste diskutiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte vor den Abgeordneten, Deutschlands Dienste müssten künftig auch aktiv "Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und hybride Anschläge" verhindern können. AfD und Linkspartei warnten vor unzulässiger Massenüberwachung, die Grünen forderten Nachbesserungen zum Schutz bestimmter Berufsgruppen vor Ausspähung.

Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet worden. In der östlichen Region Charkiw seien sechs Menschen getötet worden, sagte ein Sprecher von Regierungschef Serhij Korezky am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Rettungskräfte sprachen von sechs Toten bei dem Angriff auf den landwirtschaftlichen Betrieb.

Sachsen-Anhalt: SPD unternimmt Vorstoß für Regierungsbildung an AfD vorbei

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hat die SPD einen überraschenden Vorstoß für eine mögliche Regierungsbildung an der AfD vorbei unternommen. Mit einem von den SPD-Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt unterzeichneten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, lud die Partei Vertreter von CDU, Grünen, Linken und BSW für den kommenden Dienstag zu Gesprächen in Magdeburg ein.

Keine Sozialversicherungspflicht für selbstständige Stuntleute mit hohen Ausgaben

Selbstständige Stuntleute, die hohe Ausgaben für den Einsatz bei einzelnen Filmszenen auf sich nehmen, sind nicht sozialversicherungspflichtig. Wegen der eigenen Investitionen in Ausrüstung wie etwa Seiltechnik oder Schutzkleidung besteht für die Stuntleute ein wesentliches unternehmerisches Risiko, wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag mitteilte. Damit gab das Gericht einem Stuntman Recht, der gegen eine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung geklagt hatte.

Beitrag mit NS-Parole: X gewinnt Rechtsstreit mit Aufsichtsbehörde in Niedersachsen

In einem Rechtsstreit zwischen dem Onlinedienst X und der niedersächsischen Landesmedienanstalt hat das Verwaltungsgericht Hannover der Plattform größtenteils Recht gegeben. X muss einen Beitrag mit NS-Parole nicht löschen, wie das Gericht am Mittwochabend mitteilte. Die Anordnung der Löschung oder Sperrung für den deutschen Markt war demnach rechtswidrig.

Forschungsinstitute sehen deutliches Wachstum 2026 trotz schlechter Stimmung

Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr trotz der schlechten Stimmung im Land stark angehoben. Sie erwarten nun eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 1,3 Prozent - 0,7 Prozentpunkte mehr als im Frühjahr. "Die Stimmung ist schlechter als die Lage", sagte Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) dazu. Die Ökonomen attestieren Deutschland dennoch massive strukturelle Probleme - und der Bundesregierung eine "Finanzpolitik auf Abwegen".

Bundesregierung zu G20-Einladung an Putin: Gibt "keine Normalität im Umgang mit Russland"

Nach der Einladung von Russlands Präsident Wladimir Putin zum G20-Gipfel in den USA hat die Bundesregierung noch nicht über ihr Vorgehen entschieden. "Für die Bundesregierung gibt es angesichts des Kriegs in der Ukraine keine Normalität im Umgang mit Russland", erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstag in Berlin. "Die Vorbereitungen zum Gipfel sind im Gang, auch zu dieser Frage. Wir stimmen uns dazu mit den Partnern ab."

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